„Ein historischer Sündenfall“

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Statement von Dr. Christos Pantazis zur Wahl in Thüringen: „Ein historischer Sündenfall der bürgerlichen Parteien, die „Brandmauer gegen Rechts“ ist Makulatur“

Zu der heutigen Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten von Thüringen durch die Fraktionen von FDP, CDU und AfD äußert sich Dr. Christos Pantazis, Vorsitzender der SPD Braunschweig, wie folgt:

„Die ‚Brandmauer gegen Rechts‘, die bisher Grundkonsens aller demokratischen Parteien in unserer Republik war, ist seit heute Makulatur. Es muss leider ganz deutlich gesagt werden: Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik wurde heute ein Ministerpräsident mit den Stimmen einer völkisch-nationalistischen Partei gewählt. Thomas Kemmerich verdient sein gewonnenes Mandat auch den Stimmen von Faschisten wie Björn Höcke und wer hier ernsthaft von einem Votum der ‚bürgerlichen Mitte‘ spricht, jongliert auf eine naive Art und Weise mit der Historie unseres Landes.

Der 5. Februar 2020 in Thüringen stellt eine Zäsur in der Geschichte unserer deutschen Republik dar. Wer wie die thüringische CDU und FDP ausgerechnet mit der Höcke-AfD gemeinsame Sache macht, verrät die Grundfesten unserer Demokratie: Die Werte unserer Verfassung!

Dieser Tabubruch hat unserer Demokratie schweren Schaden zugefügt, da er nicht nur den Wählerwillen missachtet – Bodo Ramelow und seine Partei hatten die meisten Stimmen auf sich vereint – sondern auch ein historischer Sündenfall der Parteien der bürgerlichen Mitte CDU und FDP darstellt. Dass die Rechten jetzt jubilieren, ist kein Zufall: Ich erwarte von CDU und FDP auf Bundes- und Landesebene klare Worte zu dieser Wahl, ansonsten geht unser Land unsicheren Zeiten entgegen.“

Pantazis kündigt zudem an, dass sich die Braunschweiger SPD weiter und umso engagierter gegen Rechts engagieren will: „Wir sind in Gesprächen, die dazu nötigen Strukturen weiter auszubauen. Unsere Gesellschaft braucht Menschen, die jetzt wirklich Flagge zeigen – und die sich nicht bei erster Gelegenheit aus reiner Machtgier zum Büttel der Rechten machen.

1 KOMMENTAR

  1. Eine fünf-Prozent-FDP, die eine Regierung bildet – da wedelt der Schwanz mit dem Hund.
    Die Regierung wird ‚lustig‘ aussehen, und bei Abstimmungen um die Zustimmung von Höcke betteln?

    In Thüringen hätte es gereicht, wenn wenigstens 2 Abgeordnete von FDP und CDU sich enthalten hätten,
    um sicher zu stellen, dass eine von der AfD gestützte Minderheitsregierung verhindert wäre.
    Mit diesem Abstimmungsverhalten aber stellen sich beide Parteien als unsichere Kantonisten bloss – im
    Zweifelsfall für die ‚Fleischtöpfe‘ der Regierungsbeteiligung und gegen die demokratische Republik.
    Und was davon war mit den Mutterparteien im Bund abgestimmt?
    Hinterher kann man viel erklären, aber die Fakten sind geschaffen und werden von der AfD bejubelt.

    Man denke allein an das CDU-Geschrei nach jeder Wahl von der „stärksten politischen Kraft“.
    In Thüringen ist das nun mal die Linkspartei.
    Aber linke Politik ist in Detschland verboten (ähnlich wie in Amerika, man lese telepolis vom 5.Feb 2020,
    „Sanders knapp vorne in Iowa“).

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