Landeverbot für Mahan Air
Am Montag hat das in Braunschweig ansässige Luftfahrtbundesamt der iranischen Fluggesellschaft Mahan Air die Betriebsgenehmigung entzogen, offenbar auf Weisung der Bundesregierung. Auf der Pressekonferenz am selben Tage wurde deutlich, dass es keine Beweise dafür gibt, dass die Airline irgendwelche Aktivitäten durchführt, die deutsche Sicherheitsbelange beeinträchtigen (Regierungssprecher Seibert: „… kann nicht ausgeschlossen werden“). Vor der Entscheidung wurde nicht einmal mit Vertretern der Airline gesprochen.
Der Botschafter der USA, Grenell, begrüßte das Vorgehen ebenso wie der Außenminister Pompeo. Seit Jahren hatte die amerikanische Regierung Deutschland und andere Verbündete gedrängt, der Fluggesellschaft den Betrieb zu untersagen, wie sie selbst es bereits 2011 tat.
300 Millionen iranisches Geld „eingefroren“
Vor wenigen Monaten, im August 2018, hat die Bundesregierung verhindert, dass die iranische Regierung 300 Millionen Euro eigenes Guthaben bei der „europäisch-iranischen Handelsbank“ in Hamburg abheben und bar in den Iran ausfliegen kann. Der amerikanische Botschafter hatte zuvor per BILD-Zeitung gefordert, zu intervenieren und das Vorhaben zu stoppen.
Sanktionen gegen europäische Firmen, SWIFT bedroht
Nachdem die USA das Atomabkommen mit dem Iran gekündigt haben, haben die EU-Staaten einschließlich Deutschland erklärt, sie wollten dafür sorgen, dass das Atomabkommen auf jeden Fall am Leben bleibt und dass ihre Wirtschaftsbeziehungen mit dem Iran aufrechterhalten werden. Die USA drohten allen europäischen Firmen, die solche Beziehungen unterhalten, mit Sanktionen. Als Anfang November 2018 das in Belgien ansässige Unternehmen SWIFT auf Druck der Amerikaner über 50 iranische Banken von der internationalen Zahlungsabwicklung ausschloss, sagte die EU die Gründung eines eigenen Instituts zu, über das Geschäfte mit iranischen Unternehmen abgewickelt werden könnten. Bis zum heutigen Tage gibt es dieses Institut nicht, weil sich in der EU kein Gastland findet, das diese Zweckgesellschaft aufnehmen möchte. Der Druck der USA ist also auch hier deutlich spürbar, die Bereitschaft, ihm wirkungsvoll entgegenzutreten, ist hingegen zu schwach. Es ist daher absehbar, dass der Iran bald den Glauben an die Politik der EU verlieren und seinerseits aus dem Atomabkommen aussteigen wird, mit allen Folgen für das Krisengebiet Naher Osten. Erste Anzeichen gibt es bereits.
Anti – Iran – Konferenz auf europäischem Boden
Die USA haben nun eine Konferenz für den 13. / 14. Februar in Warschau einberufen, unter dem schönen Titel „Promotion von Frieden und Sicherheit im Mittleren Osten“. Dass sie dabei eine Front gegen den Iran schmieden wollen, ist kein Geheimnis. Die Konferenz wird offenbar an der EU (und auch der NATO) vorbei organisiert. Wie gesagt, die EU will das Atomabkommen mit dem Iran retten und sich gegen die Politik der USA zur Wehr setzen. Sie müsste sich also das Vorgehen der USA verbitten. Was aber tut sie? Sie schweigt, jedenfalls ist bislang nichts anderes zu vernehmen. Und die Bundesregierung? Antwortet auf die Frage, ob sie plane, an dieser Konferenz teilzunehmen: „Ich habe Ihnen heute keine Reisepläne für den Außenminister mitzuteilen …“ (Außenamtssprecher Burger, 21.1.2019).
Sonst nichts. Und, aufgepasst: „Heute“!
Souverän oder Spielball?
Die Haltung, eine eigenständige Politik der Europäer zu entwickeln und sich vom Einfluss der USA wenigstens ein Stück freizumachen, genießt sicher große Sympathien bei den allermeisten europäischen Völkern. Würde sie in konkrete politische Schritte umgesetzt, könnten Europa und die Welt sicherer werden. Macht man aber alles so, wie es der große Bruder will, wird man zu dessen Spielball und kann sich nicht mehr gegen die Folgen eines kriegerischen Kurses im Nahen Osten schützen. Und die wären einschneidend. Denn der Iran hat mit über 80 Millionen eine viermal größere Einwohnerzahl als Syrien.
