Düstere Aussichten

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Unsere Regierung warnt und droht unaufhörlich und in allen Medien. 20 Prozent Gas müssen gespart werden, sonst kommt das große Frieren. Vielleicht, aber das wird nur angedeutet, könnte zeitweilig das Gas ganz abgeschaltet werden, falls die Bürger nicht genug sparen. Teurer wird es auf alle Fälle, und ab Oktober kommt noch eine Umlage obendrauf, damit die Betreiber das Gas, das sie in aller Welt teuer einkaufen, auch bezahlen können. Und das Ganze bei steigender Inflation. Außerdem: Wahrscheinlich werden diverse Betriebe wegen zu hoher Kosten zugemacht, dann steigt die Arbeitslosigkeit.

Wie sollen die Bürger das alles stemmen? Zwanzig Millionen Mieter, mutmaßt der Vorsitzend de des Deutschen Mieterbundes, werden in eine finanzielle Notlage geraten. Er schlägt ein Kündigungsmoratorium für säumige Zahler vor. Aber sonst? Der Kanzler hat versprochen, dass er niemand im Regen stehen lässt. Doch die staatlichen Hilfen sollen wahrscheinlich erst im Januar kommen. An die Sonderbesteuerung von Supergewinnen (wie in einigen anderen EU-Staaten) oder eine Wiedereinführung der Vermögensteuer wird nicht gedacht. Mit diesen Geldern könnte vielen Betroffenen wirkungsvoll geholfen werden.

Noch ist die Bevölkerung ruhig, oberflächlich jedenfalls. Aber die Meinungsforscher sind der Auffassung, dass bald die Stimmung kippen werde, und zwar nach rechts. Konfliktforscher wie z.B. Andreas Zick (Universität Bielefeld) fürchten einen Schulterschluss der Frustrierten mit Querdenkern, Reichsbürgern und Konsorten. Einige Forscher warnen vor bürgerkriegsähnlichen Zuständen.

Was könnte die Regierung politisch unternehmen? Es ist Zeit für ernsthafte Verhandlungen mit Russland, die auf EU-Ebene geführt werden müssten. Eine Lockerung der Sanktionen könnte vielleicht eine Entspannung bringen. Beim Getreideexport war ein Deal möglich, vielleicht ginge es auch beim Gas?

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