Die Ungleichheit und die Steuern – Was ist los in Deutschland? Ein Kommentar

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Ein bescheidener Vorschlag einer kleinen Partei, die Vermögenssteuer wieder einzuführen, wird aus der konservativen Ecke mit Schaum vor dem Mund zurückgewiesen. Das zeigt, was in Deutschland wirklich los ist.

Deutschland am Ende des Sommers 2019, das ist ein Land, dem jede Perspektive fehlt. Es weiß nicht, wie es mit dem Klimawandel umgehen soll; ihm fehlt jede Idee, was man gegen die offenkundige Rezession im eigenen Land tut; es findet keinen Weg, um die gravierenden Mängel seiner Infrastruktur anzugehen; es hat keine Ahnung, wie es eine aus den Fugen geratene Landwirtschaftsindustrie bändigen und einen Verkehrsinfarkt verhindern soll; es diskutiert dies und jenes, aber weitgehend ohne Sinn und ohne intellektuelle oder politische Weichenstellungen.

Besonders bemerkenswert ist, wie die Pläne einer kleinen Partei, eine ganz kleine und bescheidene Vermögenssteuer (wieder)einzuführen, mit geifernden Angriffen quer durch fast alle Medien und die konservativen politischen Parteien beantwortet wird. Man erinnere sich, diese Steuer hat man einst nach einem Alibi-Urteil des Bundesverfassungsgerichts politisch einfach durch Nichts-Tun entsorgt. Man erinnere sich auch, dass die Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen seitdem völlig neue Dimensionen erreicht hat. Man vergesse nicht, dass die konservativen Parteien dem Durchschnittswähler permanent vorgaukeln, dass sie auch für ihn da sind.

Die mediale und politischen Reaktion (hier ein breiter Überblick über die Medienreaktion bei den Nachdenkseiten) auf einen moderaten Vorschlag, der derzeit keinerlei Chance zur Verwirklichung hat, lässt ahnen, wie die Machtverhältnisse im Land wirklich sind und was los wäre, würde man ernsthaft versuchen, etwas gegen die Ungleichheit zu tun. Die bezahlten Schreiberlinge der dominanten Medien wissen ganz genau, was sie zu tun haben, wenn es gegen die geht, die in den Medienhäusern das Sagen haben.

Dass einer Zeitung wie dem Handelsblatt beim Thema Vermögenssteuer die Titelzeile „Raubzug gegen die Reichen“ einfällt, zeigt, dass jeder Vernunft abgeschworen und jeder Maßstab beiseite gelegt wird, sobald es um Verteilungsfragen geht. Die SZ entblödet sich nicht einmal, den Vorstoß der SPD als Versuch zu charakterisieren, „die Diskreditierung von Leistung und Erfolg salonfähig zu machen“. Die Zeitung, der immer noch ein liberales Image anheftet, wirft der SPD vor, sie stelle sich gegen ihr eigenes Ziel des „Aufstiegs“ und „mobilisiere gegen Leistungsträger“ (die SZ hat allerdings auch einen Kommentar pro Vermögenssteuer geschrieben, das sollte nicht verschwiegen werden).

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