Zum Hintergrund:
Laut Medienberichten sollen Polizisten einen jungen Mann während seines Besuchs in Braunschweig am 21. Juni 2011 in Gewahrsam genommen haben, nachdem er von ihnen wissen wollte, warum sie die Personalien mehrerer Personen – offensichtlich Punks – überprüften. Von den Polizisten sei er vor der Festnahme gegen eine Mauer gepresst und durchsucht worden. Anschließend sollen sie seinen Wohnungsschlüssel entwendet und die Wohnung seiner Gastgeberin durchsucht haben – laut Angaben des Mannes grundlos und ohne Durchsuchungsbeschluss. Anschließend machten sich Freunde des Mannes auf den Weg zur Gefangenensammelstelle in der Braunschweiger Polizeiwache Friedrich-Voigtländer-Straße, wo vier von ihnen festgenommen wurden. Sie seien dann gewaltsam entkleidet und anschließend getreten und geschlagen worden. Der Mann, der die Personalienüberprüfung der Punks hinterfragt hatte, wurde nach neun Stunden freigelassen. Gegen ihn hätten die Polizisten folgende Drohungen geäußert: „Wenn du nicht mit uns kooperierst, brechen wir dir den Arm oder machen dir die Hoden ab“. Außerdem habe man ihn gezwungen, sich auszuziehen, ihn nackt fixiert und ihm eine Blutprobe abgenommen.
DIE LINKE fordert Aufklärung der Vorgänge in Braunschweiger Polizeiwache
DIE LINKE im Landtag will die Vorgänge in der Braunschweiger Polizeiwache in der Friedrich-Voigtländer-Straße in der Nacht zum 22. Juni 2011 zum Thema im Landtag machen. In dieser Nacht sollen Polizisten mehrere junge Leute willkürlich festgenommen und misshandelt haben (siehe Hintergrund). „Wir wollen wissen, was in dieser Nacht auf der Polizeiwache geschehen ist. Wenn sich auch nur ansatzweise bestätigt, was die Augenzeugen berichtet haben, ist das ein Skandal, der personelle Konsequenzen zur Folge haben muss“, sagte die Braunschweiger Landtagsabgeordnete der Linksfraktion, Ursula Weisser-Roelle. Mit der Anfrage an die Landesregierung will die Fraktion in Erfahrung bringen, was sich aus Sicht der Landesregierung auf der Polizeiwache abgespielt hat, und wie sie die Vorgänge bewertet. Zudem wird danach gefragt, welche Schlussfolgerungen die Landesregierung ziehen wird.
