Die grünen kalten Krieger mit ihrer TAZ-Gazette

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Es gab Zeiten da hatten B90/Die Grünen einen Friedensbonus. Der ist seit Joschka Fischers Zeiten aufgezehrt. Nun üben sie sich abseits von Friedenspolitik in der Eskalation des Konflikts mit Russland. Weit entfernt von der geduldigen Verständigung und Annäherung, wie Willy Brand und Egon Bahr es vorgemacht haben. Flankiert wird die grüne Hetzpolitik gegen Russland von der TAZ. Auch sie war früher eher ein Organ des Friedens. Ein weiterer bestätigender Höhepunkt ist der Kommentar von Tobias Schulze auf Seite 1 vom 08. September 2020. Unter der Überschrift „Die Unschuldsvermutung hat Grenzen“ macht er deutlich, dass ein wichtiges Rechtsprinzip nicht mehr gelten sollte, wenn sich der Beschuldigte nicht bemüht herauszufinden, wer für ein Verbrechen verantwortlich ist. Für die „Mordermittlungen“ im Fall Nawalny sei schließlich das sibirische Omsk zuständig. Na, das geht in der TAZ ja recht schnell mit dem Aushebeln wichtiger Rechtsstaatsprinzipien, wenn es politisch opportun erscheint.

Anders im „Der Freitag„. Lutz Herden vergleicht das grüne Führungspersonal wie Katrin Göring-Eckardt, Jürgen Trittin und Cem Özdemir im Fall Nawalny mit dem Verhalten der späten DDR. „Wo Fakten, Argumente und vor allem offene Fragen nicht ins Weltbild passen, werden sie der Ideologie geopfert.“ Man könnte den Eindruck haben, dass Joschka Fischer den außenpolitischen grünen Stift führt, um die Grünen kompatibel für die kommende Regierung zu machen. Seltsam ist nur, dass nicht mal die SPD, oder zumindest der peinlich undiplomatische Aussenminister Herr Maas einmal nachlesen will wie Friedenspolitik gemacht wird. Aber vielleicht will er das auch gar nicht und will eher dem blonden Bürgerkriegstreiber und Rassisten in Washington gefallen.

Man sollte sich immer gewahr sein, dass zum Kriegshandwerk einseitige Berichterstattung und gezielte Desinformation gehören. „Im Krieg ist die Wahrheit das erste Opfer“, so Aischylos in einer griechischen Tragödie. Getrost kann man dazu auch den diplomatischen Krieg zählen. Man denke nur an die endlosen Lügen, getarnt als diplomatische Bemühungen des US-Präsidenten Bush und des Briten Blair, um den Irakkrieg vorab zu rechtfertigen. Die Lügen-Rede von US-Außenminister Colin Powell vor der UNO sind noch in Erinnerung. Oder das Versprechnen des Westens, die NATO nicht nach Osten auszudehnen. Warum sollte jetzt im westlichen Bündnis die Wahrheit gesprochen werden, wo es doch eigentlich um Interessen geht. Kümmern wir uns mal um die.

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