Das Wochenende in Braunschweig war hoch politisch. Der Deutschlandtag der Jungen Union fand in Braunschweig statt und mehrere Demonstrationen zogen durch die Stadt. Ferner rührte Carmen Nebel die Werbetrommel für die Stadt.
Das ist ja auch alles gut so bis auf die Tatsache, dass der Deutschlandtag ein zukunftsverlorenes Schauspiel war. Auch wenn diese Art von Veranstaltung traditionell mehr der Selbstbespiegelung dient, um die Parteireihen zu schließen, ist von einer Jugendorganisation der größten deutschen Partei, der CDU, mehr zu erwarten als „standing ovations“ für die derzeitige Politik, die sich von einer Verlegenheit zur anderen hangelt und bei der offizielle Erklärungen Halbwertzeiten von Stunden haben.
Von einer zukunftsorientierten, die Sorgen und Nöte junger Menschen ernst nehmenden Parteijugend war nichts zu bemerken. Oder sollte das Mantra „Die Staaten sind überschuldet“ das Einzige sein was zurück bleibt von diesem Tag? Die zunehmende Verschuldung (auch Deutschland) ist seit Jahrzehnten bekannt. Hinzugekommen ist jedoch neben dem bekannten Schuldenproblem der drohende Zerfall der Europäischen Union, zumindest der Euro-Staaten, das zunehmende „Aufeinandereinschlagen“ der Euro-Staaten, der Rückfall in alte Nationalismen, die man überwunden glaubte. Griechenland- und Südeuropa-bashing ist angesagt. Deutschland, Deutschland über alles! Am deutschen Wesen soll die Welt genesen! Deutschland ist Weltmeister. So kommen die Nachrichten inzwischen rüber, sodass man den Eindruck bekommt, dass wir 60 Jahre nichts gelernt haben. Aber vielleicht haben wir ja nur eine Konsum- und Event-Demokratie, die schnell aus den Fugen gerät, wenn Verzicht auf Zerstreuung droht.
Jämmerlich stellt sich die Finanzkrise verglichen mit der politischen Krise dar. Wieso sind am Finanzdesaster eigentlich die Banken schuld? Banken waren nie und sollten es auch nicht sein, Sozialämter. Ist die Erkenntnis so neu, dass Banken für ihren maximalen Profit sorgen? Nein, die Politik hat auf ganzer Linie versagt, und zwar nicht im Tagesgeschäft, sondern in ihrer generellen Ausrichtung. Die ist schlicht nicht nachhaltig: weder wirtschaftlich, noch finanzpolitisch, noch sozial, noch ökologisch und das alles schon gar nicht im internationalen Kontext.
Es zeigte sich nicht, dass ein wohlverstandenes Wirtschaften stets gleichzeitig mehrere Ebenen in den Blick nehmen muss: mündige Bürger, verantwortungsbewusste Unternehmen sowie eine Ordnungspolitik, die Verantwortungsbewusstsein fördert und zumutbar macht. Hat die Junge Union überhaupt erkannt, dass die politische Aktion die soziale Wirklichkeit mit den ökologischen Voraussetzungen auf dem Raumschiff Erde in Einklang zu bringen ist?
Ist denen überhaupt bekannt, dass es nur zu einer zukunftsorientierten finanz, -sozial- und naturverträglichen Wirtschaftsentwicklung kommen kann, solange diese in einen übergeordneten gesellschaftlichen Kontext eingebettet – und dies zu leisten eine kulturelle und politische Gestaltungsaufgabe ist? Ist denen bekannt, dass derzeit nur an Symptomen gewerkelt wird und nicht an den Ursachen? Statt dessen wird die Schuldenbremse a la Hoffmann befeiert – die Salbe auf dem Krebs.
Von all dem war in Braunschweig kaum die Rede. Bei dieser Jugend der Union kann einem Angst und Bange werden, weil bei diesen Christen der moralische Grundtenor fehlt. Aber wahrscheinlich wird nur geheuchelt, dass diese Zukunftskarrieristen das Gemeinwohl im Blick haben. Wahrscheinlich geht es um Nachhaltigkeit bei ihren politischen Startpositionen und Netzwerken für eine persönliche Karriere. Das erleben wir ja in zunehmendem Maße – auch bei anderen Parteien.
