Deutsche Kampftruppen nach Mali? Sechs Gründe, die Finger davon zu lassen

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Große Moschee von Djenné

Im Hotel Savoy in London hat Präsident Macron vor drei Wochen beim Abendessen die Kanzlerin gebeten, Soldaten für eine europäischen Mission namens „Takuba“ („Säbel“) in Mali zu stellen. Sie sollen dort eine malische Eliteeinheit ausbilden und mit ihr auch selber in den Kampf ziehen (FAZ, 6.12.2019). Die Kanzlerin schickt nun AKK vor, die darauf brennt, sich endlich mit einem „echten Kampfeinsatz“ profilieren zu können. Was interessiert es sie, dass 60 Prozent der Deutschen diese Art von Politik ablehnen? Es gibt mindestens sechs gute Gründe, AKK und die Kanzlerin aufzuhalten:

I. Seit sechs Jahren kämpfen französische Truppen in Mali – mit wachsenden Kosten

Begann die Operation „Barkhane“ mit 3000 Soldaten, so sind es heute bereits 4500. 41 französische Soldaten sind bisher getötet worden, 12 wurden so schwer verletzt, dass sie lebenslang Invaliden bleiben werden. Nach dem Kampfeinsatz unter schwierigsten klimatischen Bedingungen sind viele von ihnen „psychisch angeschlagen“, wie die FAZ es nennt (27.11.2019). Nach dem Kampfeinsatz werden inzwischen alle Soldaten zum Aufenthalt nach Zypern geschickt, wo sie in einem gehobenen Hotel in einem „Entspannungsprogramm“ auf die Rückkehr zu ihren Familien vorbereitet werden. Die Militäroperation hat inzwischen vier Milliarden Euro gekostet, Tendenz steigend.

II. Die Erfolgsaussichten werden vom Generalstabschef sehr skeptisch beurteilt

Der französische Generalstabschef Lecointre wurde im vergangenen Jahr vor dem Verteidigungsausschuss der Nationalversammlung befragt. Seine Aussage wörtlich:

„Ich glaube nicht, dass wir das Problem in Mali in den nächsten zehn bis fünfzehn Jahren in den Griff bekommen, wenn es uns überhaupt gelingt.“

Wenn man davon ausgehen kann, dass Lecointre über mehr militärisches Fachwissen als AKK verfügt und dass er darüber hinaus die Lage in Mali sicher besser beurteilen kann als AKK nach einem ihrer Kurzbesuche, erkennt man, wie unverantwortlich ihr neuester Vorstoß ist.

III. Mali ist zwar rohstoffreich, aber ansonsten ein armes Land mit großen Problemen

Die Hälfte der Bevölkerung Malis lebt unter der Armutsgrenze. Das Gesundheitswesen ist schwach entwickelt, auf 100.000 Einwohner kommen fünf Ärzte. Im Bildungswesen sieht

es nicht besser aus: ein Lehrer ist laut Statistik für 66 Schüler zuständig. Korruption ist verbreitet, die Politik ist nicht immer von der organisierten Kriminalität getrennt.

Das Land ist politisch sehr fragil und besteht aus vielen verschiedenen Volksgruppen. Vom sogenannten Index der menschlichen Entwicklung her liegt das Land mit Platz 182 auf einem der hintersten Plätze. Für die meisten unserer Medien ist das all kein Wort wert.

IV. Frankreich hat gewichtige eigene Interessen in der Region

Mali war bis 1960 wie auch Niger und andere Nachbarn französische Kolonie. Frankreich, das für seine Energieerzeugung auf Uran angewiesen ist, bezieht allein 30 % davon aus dem Niger. Es sieht auch durchaus den Rohstoffreichtum Malis, unter anderem Uran, das aber bisher nicht erschlossen ist, Gold und andere Vorkommen. Man kann also davon ausgehen, dass es nicht nur Sicherheitsinteressen verfolgt („Die Sicherheit Frankreichs muss in Mali verteidigt werden“, der Spruch kommt uns bekannt vor, nur auf Afghanistan bezogen). Frankreich nimmt auch nach wie vor eine Machtposition in den ehemaligen Kolonien ein, die es nicht verlieren möchte.

V. Der französische Einsatz in der Sahelzone stößt auf wachsende Vorbehalte

Seit Jahresbeginn 2018 protestieren Menschen in der malischen Hauptstadt Bamako gegen die französische Militärpräsenz und den französischen Einfluss. Im April hat der Hohe Islamische Rat Malis (HCIM) zu Protesten aufgerufen; dieser Rat hat in dem mehrheitlich muslimischen Land erheblichen Einfluss. Salif Keita, ein auch international bekannter Musiker, kritisiert ebenfalls die französische Interventionspolitik und kritisiert alle, die sich „dem kleinen Emmanuel Macron unterwerfen“. In unseren Medien sucht man Berichte über diese Seite der Entwicklung vergebens.

Inzwischen sind die antifranzösischen Vorbehalte so weit verbreitet , dass Präsident Macron selber afrikanischen Staatschefs vorwirft, sie nährten diese Vorbehalte. Auch Macrons Bemerkungen Anfang Dezember, Frankreich verfolge keine neokolonialen Ziele und der Militäreinsatz verfolge auch keinerlei französische Wirtschaftsinteressen, sind als Reaktion auf afrikanische Kritik zu verstehen.

VI. Macron verheddert sich in den Folgen der französischen Politik in Afrika

Macron verlangt nun von den fünf Führern der Sahelstatten Mali, Niger, Burkina Faso, Mauretanien und Tschad, diese müssten ihrer jeweiligen Bevölkerung klarmachen, dass Frankreich keineswegs eigene Interessen verfolge. Sie müssten sich klar zur „militärischen Hilfe“ Frankreichs und der EU bekennen, sonst, so seine Drohung, könne er einen Truppenrückzug aus dem Sahel nicht ausschließen. Er lud die fünf Staatschefs zu diesem Zweck zum 16. Dezember nach Frankreich; das Treffen wurde inzwischen auf Anfang 2020 verschoben. Allerdings trafen sich die fünf schon am 15. Dezember ohne Frankreich in der nigrischen Hauptstadt Niamey. Dort verwiesen sie völlig zu Recht „auf die Verantwortung der internationalen Gemeinschaft für die Unsicherheit in der Sahelzone aufgrund der Destabilisierung des libyschen Staates“. Die NATO hatte bekanntlich 2011 einen UN-Beschluss missbraucht, um in Libyen die Herrschaft Gaddafis zu stürzen. In der Folge waren große Mengen an Waffen in der Region in Umlauf geraten und so nicht zuletzt islamistische Gruppen enorm gestärkt worden, denen man sich nun allenthalben im Sahel gegenüber sieht. Frankreich war damals eine der treibenden Kräfte, Deutschland hatte sich nicht beteiligt.

Saskia Eskens, die neue SPD-Vorsitzende, erklärt in einer ersten Stellungnahme ihre Ablehnung. Im Sinne einer Erneuerung der SPD ist zu wünschen, dass das auch wirklich das letzte Wort bleibt.

Foto: Andy Gilham auf Wikipedia

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