Mehr Demokratie hat schon wieder Recht
Mehr Demokratie e.V. - Bürgeraktion für direkte Demokratie durch Volksentscheid und Bürgerentscheid
Man könnte auch sagen: Unsere Rechtsauffassungen setzen sich durch. Letzte Woche entschied das Gericht der Europäischen Union (EuG), dass die auch von uns gestartete Europäische Bürgerinitiative (EBI) zulässig war. Eine wichtige Entscheidung für künftige EBIs.
Heute um 9:30 Uhr hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass das Handelsabkommen mit Singapur ein gemischtes Abkommen ist. Das heißt: Die nationalen Parlamente müssen zustimmen, damit Abkommen wie CETA und TTIP in Kraft treten können. Für Deutschland bedeutet das: Bundestag und Bundesrat müssen zustimmen. Die EU-Kommission wollte das alleine entscheiden, ohne die Mitgliedstaaten zu beteiligen.
Die EU-Kommission irrte also zweimal, als sie uns Bürgerinnen und Bürger bei wichtigen Entscheidungen draußen vor der Tür lassen wollte. Für uns heißt das: Wir können CETA noch stoppen.
TTIP-Urteil: Schallende Ohrfeige für EU-Kommission
3,3 Millionen Menschen haben vor zwei Jahren für unsere selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen TTIP und CETA unterschrieben. Selbstorganisiert war sie, weil die EU-Kommission eine offizielle EBI zu dem Thema verboten hatte. Sie begründete die Ablehnung damit, dass EBIs nicht gegen einen Rechtsakt gerichtet sein und nicht in laufende Verhandlungen eingreifen dürfen. Na super, dann könnten wir die EBI als Instrument ja gleich begraben, dachten wir uns. Das wollten wir nicht hinnehmen und haben deshalb gegen die Entscheidung der Kommission geklagt.
Und nun haben wir vor dem EuGH Recht bekommen – in allen Punkten! Dieser Sieg ist von großer Tragweite! Denn das Urteil des EuGH war eine Entscheidung über Grundsätze. Damit hat der EuGH die Strategie der EU-Kommission durchkreuzt, die Bürger/innen bei der Entwicklung internationaler Verträge außen vor zu halten! Selbstverständlich kann eine EBI dann auch darauf ausgerichtet sein, Pläne der EU-Kommission zu verhindern. Und sie muss kritische Debatten rechtzeitig anstoßen können, also auch bevor ein Abkommen wie TTIP fertig verhandelt oder gar schon ratifiziert ist.
Biofleisch – wirklich weniger Tierqual?
Frische Geschäftsideen gesucht
"Pressemeldung"
Mit einem Vortrag von Innovationsexperte Dr. Patrick Stähler zum Thema „Geschäftsmodellinnovation durch Digitalisierung“ startet der Geschäftsideen-Wettbewerb „Idee“ in eine neue Runde. Stähler veranschaulicht dabei, wie ein Entrepreneur sein Geschäftsmodell in Zeiten der Digitalisierung tragfähig macht, um erfolgreich am Markt zu sein. Interessierte sind herzlich eingeladen, beim Auftakt am Mittwoch, 10. Mai 2017 ab 17.45 Uhr im Lord Helmchen in Braunschweig dabei zu sein. Eine Anmeldung ist erforderlich per E-Mail an ideenwettbewerb@allianz-fuer-die-region.de.
„Was uns als Entrepreneure antreibt? Wir lieben die Chance, Dinge selbst in die Hand zu nehmen und gestalten zu können“, sagen Kirsten Büchler, Holger Kunz und Christian Löchte. Mit ihrer Idee haben es die Wissenschaftler der TU Braunschweig im vergangenen Jahr bis ganz nach oben geschafft: Ihr Team „Formhand“ gewann mit einer hochanpassungsfähigen, universell einsetzbaren Greifertechnik den ersten Preis.
Ein Leo vor dem Maritim
Der Rüstungskonzern Rheinmetall will auf seiner Hauptversammlung am 9. Mai in Berlin ungestört seine steigenden Aktienkurse feiern. Doch daraus wird nichts: Mit einem Leopard-Panzer protestieren wir draußen gegen den tödlichen Panzer-Deal mit der Türkei. Das ist eine sehr medienwirksame, aber auch aufwendige Aktion. Bitte machen Sie sie mit Ihrer Spende möglich!
die Waffen-Schmiede Rheinmetall hätte es so gerne, wenn ihr skandalöser Panzer-Deal bei der Hauptversammlung am 9. Mai im Berliner Maritim-Hotel nicht zur Sprache kommt. Sie erinnern sich: Der Konzern plant in der Türkei eine Panzerfabrik, um von dort die türkische Armee und Konfliktherde in der Region ohne deutsche Exportkontrollen zu beliefern.[1]
Mut zum Studium – Arbeiterkind.de informiert
ECE-Schlossarkaden: Ergänzungen zum Beitrag „Schlimmer als der worst case….“
Neues Label für Weidemilch
Ein breites Bündnis 20 verschiedener Organisationen hat in der Wesermarsch das neue Gütesiegel Pro Weideland (Deutsche Weidecharta) vorgestellt. Landwirte, welche die Weidemilch produzieren, sollen in Zukunft einen Weidezuschlag in Höhe von fünf Cent pro Liter Milch erhalten.
Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer hat das Label enthüllt und gab den Startschuss für die Vermarktung. In Zusammenarbeit mit Landwirtschafts-, Umwelt- und Tierschutzverbänden, Wissenschaft und Politik wurden in den letzten drei Jahren Kriterien für Weidemilch- und Weidemilchprodukte erarbeitet. Das Label kennzeichnet Milch sowie Milchprodukte, die durch Weidehaltung produziert werden und soll dazu beitragen, die Weidehaltung zu erhalten. Die Nutzung des Labels steht allen interessierten Molkereien zur Verfügung. Die Landwirte, welche die Weidemilch produzieren, sollen in Zukunft einen Weidezuschlag in Höhe von fünf Cent pro Liter Milch erhalten. Bericht des Ministeriums
Grafinger Landwirt bezahlt für seine Kühe GEZ
Auch für sie müssen GEZ-Gebühren gezahlt werden. Vielleicht ist das ein Ausweg?
Grafing - Wieham 10. Diese Hausnummer gehört zu einem Kuhstall. Der Job von Annegret und Co. ist es, einfach schwerer zu werden. Bei den „Beschäftigten“ handelt es sich um Fleckvieh. Weil aber Wiesham 10 rein rechtlich eine „Betriebsstätte“ ist, zahlt Landwirt Demmel GEZ-Gebühren. Radio hören die Kühe nicht und sie schauen auch nicht in den Fernseher, geschweige denn, dass sie vor dem Computer säßen. „Ich hab’ im Kuhstall nicht mal eine Steckdose“, wundert sich der Bauer. „Das Licht muss man von außen einschalten.“
Bei der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) hat er schon ein paar Mal angerufen. „Die Auskunft war immer die gleiche. Ich muss bezahlen“, berichtet der Bauer. Das habe der Bayerische Landtag so beschlossen. „Zum Schluss werde ich sonst noch zwangsvollstreckt“, befürchtet er Konsequenzen. Es gehe ihm nicht so sehr ums Geld „als ums Prinzip“. Pro Jahr werden für seine Kühe 69,96 Euro fällig. „Das ist nur eine Kleinigkeit, aber das ärgert mich“, sagt er.
Der Deal mit Erdogan
Schmutzige Panzer-Pläne
Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall will in der Türkei eine Panzerfabrik bauen – zur Bewaffnung von Präsident Erdogans Armee. Die setzt in der Region immer wieder Panzer ein, wodurch die kurdische Zivilbevölkerung vertrieben wird. Der Bundestag kann den Panzer-Deal noch stoppen – doch dafür müssen wir den Skandal öffentlich machen. Bitte unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell gegen die Panzerfabrik.
Ausgangssperren, Flucht in Todesangst, zerschossene Häuser: Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte beklagt „exzessive Gewalt“ des türkischen Militärs in den kurdischen Gebieten der Südost-Türkei. Über 30 Städte hat die Armee schon angegriffen – und dabei mindestens 350.000 Menschen vertrieben.[1] Nun will der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall ausgerechnet in Recep Erdogans Türkei eine Panzerfabrik bauen [2] – dabei ist bekannt: Die Armee nimmt bei ihren Panzer-Einsätzen keine Rücksicht auf die Zivilbevölkerung.
