Soziales

Pressemitteilung der Piratenfraktion Braunschweig

Die Piratenfraktion im Rat der Stadt Braunschweig begrüßt die erneute Debatte zur Cannabislegalisierung, welche durch den Jugendrichter Andreas Müller am 24.02.2014 bei einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung aufgegriffen wurde. [1]

„Es ist erfreulich, dass beim Umgang mit Cannabis inzwischen ein Umdenken in der gesamten Gesellschaft zu erkennen ist", führt Ratsherr Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann aus. „Als nächstes muss die Politik aus dem Scheitern der bisherigen Verbotsstrategie die Konsequenzen ziehen.

Die sensationellen Entwicklungen an der Braunschweiger Bäderfront reißen einfach nicht ab: Kaum hat die Öffentlichkeit die Abkehr der Stadtbad GmbH vom 3-Bäderkonzept und den Übergang zum 5-Bäderkonzept staunend zur Kenntnis genommen, die durch eine Indiskretion im Panini-Sammelbildchen-Album bekannt wurden (wir berichteten), platzt auch schon die nächste (Wasser-)Bombe.

Anbei eine Information zu der Veröffentlichung «Die Sprache der Feindseligkeit gegen Juden im 21. Jahrhundert» von Monika
Schwarz-Friesel, Linguistikprofessorin an der Technischen Universität von Berlin - Ergebnis: 60 % der antisemitischen Hassbriefe stammen von Gebildeten, nur 3 % von Rechtsextremisten.

Untersuchung von 14.000 Briefen führt zu überraschenden Resultaten.

Eine kleine Rechenübung

Tagsüber, wenn das Sportbecken für Schulen oder Vereine gebraucht wird,  gibt es lediglich 681 qm Wasserfläche für die öffentliche Nutzung:, bestehend aus:

386 qm Freizeitbecken,

120 qm Aktivbecken,

112 qm  Sprungbecken,

35 qm Planschbecken und

28 qm sonstige Becken.

Das entspricht in etwa dem Angebot des Gliesmaroder Bades, das 628 m2 Wasserfläche zur Verfügung stellt, ebenfalls ohne Außenbecken:

Was war das für ein Hin und Her, bis sich Union und SPD im vergangenen Dezember endlich auf einen Koalitionsvertrag verständigt hatten - erinnern Sie sich? Gleich darauf begann der öffentlich geführte Streit um Kompetenzen im Bereich Verbraucherschutz zwischen dem Bundesministerium der Justiz einerseits und dem Landwirtschaftsministerium andererseits. Und zu allem Überfluss gibt es nach dem Rücktritt von Kurzzeit-Minister Hans-Peter Friedrich jetzt schon den zweiten Amtschef für Landwirtschaft und Ernährung in dieser Legislaturperiode: Christian Schmidt. Der neue Minister ist ausgewiesener Verteidigungsexperte und macht keinen Hehl daraus, dass er sich mit Ernährungs- und Verbraucherthemen bisher kaum auseinandergesetzt hat. Es ist also nicht übertrieben zu behaupten, dass unsere Verbraucherrechte seit den Wahlen im September mehr oder weniger auf Eis liegen! Dabei gibt es so viel zu tun - wie dieser Newsletter zeigt.

NEUES VON UNSEREN THEMEN

Grüner Antrag im VA einstimmig beschlossen

"Wir freuen uns sehr, dass auch die anderen Fraktionen im Rat den Vorstoß von Herrn Knapp zur "Rettung" des Gliesmaroder Bades ernstnehmen und sich damit für ein besseres Schwimmangebot in Braunschweig einsetzen wollen", kommentiert der Vorsitzende der Grünen Ratsfraktion Holger Herlitschke die Zustimmung von CDU, SPD und BIBS (Piraten und Linke haben dort kein Stimmrecht) zu seinem Antrag im Verwaltungsausschuss (VA), alle Vorbereitungen eines Abrisses bis zu einer Entscheidung zurückzustellen.

Genossenschaft fördert mit Kapital ihrer Investoren soziale Entwicklungsprojekte

Frankfurt, 18. Februar 2014.

Im Februar hat das Anlagekapital der Genossenschaft Oikocredit in Deutschland die Höchstmarke von 300 Millionen Euro überschritten. "Das zeigt den Willen deutscher Anlegerinnen und Anleger, mit ihrem Geld soziale Veränderungen in Entwicklungsländern zu fördern", erläutert Matthias Lehnert, Geschäftsführer von Oikocredit Deutschland.