Politik

Dieses Versprechen gab der Umweltminister gleich bei der Ankunft am ASSE-Schacht ab. Mit seiner ersten Stellungnahme vor den Vertretern der versammelten Initiativen vom "Weltatomerbe Region Braunschweig" traf er den richtigen Ton. Er gab zu Bedenken, dass er erst seit 10 Tagen Minister sei und noch nicht alle Details kenne, obwohl er versucht habe sich intensiv einzuarbeiten. Er verstünde die Sorgen der Bevölkerung und er werde alles ihm mögliche tun die richtigen Entscheidungen zu treffen und diese auch mit der Bevölkerung und den Initiaiven zu besprechen, um sie soweit möglich in den Entscheidungsprozess einbinden.

Presseerklärung

Wachsendes Mißtrauen in Versprechungen von Bund und Land: Während die Rückholung in weite Ferne rückt, wird die Flutung unmittelbar vorbereitet!

Einen Tag vor dem Besuch des Bundesumweltministers Altmaier in der Asse haben Bürgerinitiativen und Verbände heute in Hannover Zweifel und Mißtrauen geäußert, dass Bund und Land es mit der Räumung des Atommülls aus der Asse wirklich ernst meinen. Seit 2009 verspricht der Bund mit wachsender Intensität und ständig wechselndem Personal, Konsequenzen aus dem Debakel Asse II zu ziehen und den Müll, der dort nie hätte gelagert werden dürfen, wieder heraus zu holen. Die Realität sieht anders aus: Während die Maßnahmen zur Rückholung nicht vorankommen, wird die Flutung der Asse – so, wie sie der alte Betreiber geplant hat – unmittelbar vorbereitet.

„Wir haben kein Vertrauen“, erklärt Andreas Riekeberg vom Asse II-Koordinationskreis, „dass nicht zu einem beliebigen Zeitpunkt jemand den Notfall ausruft und mit der Flutung beginnt. Wenn es tatsächlich noch bis 2036 dauern sollte, bis die Rückholung beginnt, dann wäre ja immerhin 24 Jahre Zeit, in der jederzeit geflutet werden kann. Sind jedoch erst einmal die Schleusen geöffnet, lässt sich der Atommüll micht mehr zurückholen“. Das Bundesamt für Strahlenschutz bereitet derzeit durch verschiedene  

Maßnahmen die Flutung der Asse vor, nicht aber die Beherrschung größerer Wasserzutritte. Das ergibt der detaillierte Vergleich des sogenannten „Notfallkonzeptes“ des BfS für die Asse mit dem Konzept „Vollverfüllung“ des alten Betreibers GSF durch Dr. Frank Hoffmann vom Asse II-Koordinationskreis.

Der Braunschweig-Spiegel.de veröffentlicht eine Folge von Aufsätzen von Dr. Helmut Kramer aus der Zeitschrift "Ossietzky"

Bisher sind erschienen: 

Folge 1: "Eine Gedenkstätte im Stillstand"

Folge 2: "Wie man Opfern ihren Namen zurückgibt"

Folge 3: "Gedenkstätte ohne Bürger"

Am Montag, dem 11. Juni zeigen wir den Film "Raising Resistance".
Dieser Film ist als Film des Jahres 2012 von "Meine Landwirtschaft" empfohlen worden. Wir können dieser Empfehlung nur folgen. Mit diesem Film endet die Triologie "Gentechnik". Flyer

RAISING RESISTANCE ist ein Film von Bettina Borgfeld und David Bernet

„Der Preis des Fleisches handelt davon wie unser Fleischkonsum Existenzen vernichtet. 60 Kilo Fleisch essen die Deutschen pro Jahr. Der packende Dokumentarfilm zeigt, dass unser ungehemmter Konsum andernorts Existenzen zerstört. Der Dokumentarfilm "Raising Resistance" zeigt dieses Dilemma. Siehe dazu auch: "Die Sojafront rückt vor. Spekulationen mit Ackerland"

"... oder die Verdrängung unserer kulturellen Krise"

Gibt es eigentlich gesellschaftspolitische Bereiche, in denen es keine Krisen oder krisenhafte Entwicklungen gibt? Es scheint müßig zu sein, all die Krisen, seien sie international, national, regional, kommunal oder familiär, aufzuzählen. Es wäre eine endlose Folge. In einem Beitrag befasst sich Prof. Dr. Dr. h.c. Peter Finke, emeritierter Professor für Wissenschaftstheorie an der Universität Bielefeld mit der kulturellen Krise, die im Grunde die eigentliche Ursache ist. Anschließend ein Auszug aus seinem Aufsatz. Der vollständige Beitrag ist hier zu lesen.(Red.)

"Wenn jemand heute von "der Krise" redet, dann meint er in der Regel die gegenwärtige Finanz- und Wirtschaftskrise. Der Irrtum fängt schon damit an, die erkannten Krisen nicht in einen Zusammenhang zu stellen. Was soll schon die Finanzkrise mit der Bildungskrise zu tun haben?! Jene ist von unverantwortlich handelnden Bankern ausgelöst worden, diese von Politikern, die jahrzehntelang fast alles wichtiger fanden als in Kindergärten, Schulen und Universitäten zu investieren. Und dann erst die Umweltkrise. Wenn sie jemand ausgelöst hat, dann am ehesten wir alle miteinander, mit verteilten Rollen, also kein Bürokrat, kein Manager, kein Unternehmer und kein Parteipolitiker allein. Beruhigung durch verteilte Schuldzuweisungen, zugleich Benennung derer, die sich um ihre jeweils eigene Krise kümmern sollen. Wie bequem, dass es immer eine Krise gibt, für die man nicht selber verantwortlich ist.

Offener Brief der BürgerInitiative StrahlenSchutz Braunschweig (BISS) vom 2012-05-28 an

- Bezirksrat Wenden-Thune-Harxbüttel, Braunschweiger Medien, Fraktionen des Stadtrates -

Antrag der Firma GE Healthcare Buchler GmbH & Co. KG für eine Ausnahmegenehmigung zur Veränderungssperre auf dem Industrie-Gelände an der Harxbütteler Straße (Betreff: Drucksache 15219/12) in Wenden-Thune.

 Sehr geehrte Damen und Herren,

uns ist zugetragen worden, dass die entsprechenden Gremien der Stadt Braunschweig dem Antrag von GE Healthcare auf Ausnahmegenehmigung zur Veränderungssperre auf dem Gelände an der Harxbütteler Straße stattgegeben wollen. Daher legt die BISS ihren Standpunkt nochmals deutlich dar. Die BISS betrachtet eine Ausnahme-Baugenehmigung von der Veränderungssperre für den Planbereich am Gieselweg/Harxbütteler Str. als nicht akzeptabel.

Der europäische Fiskalpakt sei „die Vollendung des neoliberalen Projekts in Europa“, schreibt Professor Stephan Schulmeister aus Wien in einem Gastkommentar in der „Frankfurter Rundschau“ vom 29. 5.2012 und nennt ihn den „größten Fehler seit der Nachkriegszeit“. Eine Konsolidierung der Staatsfinanzen bedürfe der Zusammenarbeit aller Sektoren (Wirtschaft, private Haushalte, öffentlicher Sektor). Der Fiskalpakt konzentriere sich dagegen nur auf den öffentlichen Sektor, d.h. der Staat muss sparen, was jedoch nicht zu einer Verringerung der Schuldenquote führt. Dr.Stefan Schulmeister zum EU-Fiskalpakt: " Stimmt dem EU-Fiskalpakt nicht zu !"...

Bergdruck duldet keine Verzögerung der Rückholung um ein Vierteljahrhundert

„Mit einer gewissen Genugtuung nehmen wir heute das Durchsickern des  endlich erarbeiteten Zeitplanes für die Räumung der Asse zur Kenntnis“, so  Andreas Riekeberg vom Asse II-Koordinationskreis, „schließlich haben wir am vergangenen Dienstag Umweltminister Altmeier zu seiner Ernennung  gratuliert und gleichzeitig darüber in Kenntnis gesetzt, dass dieser Plan  mittlerweile überfällig ist. Doch als wir am Donnerstag die Öffentlichkeit  darüber informierten, gingen wir nicht davon aus, dass das Bundesamt für Strahlenschutz dem so zügig nachkommen würde.“