Warnung vor dem europäischen Fiskalpakt

Der europäische Fiskalpakt sei „die Vollendung des neoliberalen Projekts in Europa“, schreibt Professor Stephan Schulmeister aus Wien in einem Gastkommentar in der „Frankfurter Rundschau“ vom 29. 5.2012 und nennt ihn den „größten Fehler seit der Nachkriegszeit“. Eine Konsolidierung der Staatsfinanzen bedürfe der Zusammenarbeit aller Sektoren (Wirtschaft, private Haushalte, öffentlicher Sektor). Der Fiskalpakt konzentriere sich dagegen nur auf den öffentlichen Sektor, d.h. der Staat muss sparen, was jedoch nicht zu einer Verringerung der Schuldenquote führt. Dr.Stefan Schulmeister zum EU-Fiskalpakt: “ Stimmt dem EU-Fiskalpakt nicht zu !„…

In Zukunft ist noch weniger damit zu rechnen. „Die neue Zielgröße“, führt Schulmeister aus, „ist das strukturelle Defizit“. Dieses wird von der EU-Kommission ermittelt, indem man die konjunkturelle Komponente abzieht. Aber lässt sich so ohne weiteres bestimmen,  was strukturelles Defizit und was konjunkturbedingter Anteil an einer Krise ist? Die Herren in Brüssel, die in Zukunft Durchgriffsrechte auf die europäischen Haushalte haben sollen, wissen es angeblich ganz genau. Sie bestimmen den „Potentialoutput“ eines jeden Staates, d.h. was er bei Vollauslastung von Arbeitskräften und Maschinen leisten könnte. Dabei wird aber die „natürliche Arbeitslosigkeit“ in Betracht gezogen, die relativ hoch angesetzt wird. Schulmeister nennt als Beispiel Spanien mit derzeit 25 % Arbeitslosigkeit, was aber nur unwesentlich über der „natürlichen Arbeitslosigkeit“ liegen soll. Demzufolge gilt das spanische Defizit als „überwiegend strukturell bedingt“ und hat zur Folge, dass in Spanien trotz Depression weiter gespart werden muss.

Der Fiskalpakt mache eine wirksame Bekämpfung künftiger Krisen unmöglich, mutmaßt Schulmeister. Er stellt die These auf, dass er die konsequente Umsetzung von Milton Friedmans Angriff auf Vollbeschäftigung und Sozialstaat darstelle, die beide nach Friedmans Meinung zu Inflation führten. Schulmeister fordert vor allem die SPD nachdrücklich auf, dem Fiskalpakt die Zustimmung zu verweigern.

„Der Maßstab muss das gute Leben sein“? „Wie wachsen wir besser? Indem wir Banken zügeln, den Wohlstand breit verteilen und die Umwelt schonen, sagt Stephan Schulmeister.