Bergdruck duldet keine Verzögerung der Rückholung um ein Vierteljahrhundert
„Mit einer gewissen Genugtuung nehmen wir heute das Durchsickern des endlich erarbeiteten Zeitplanes für die Räumung der Asse zur Kenntnis“, so Andreas Riekeberg vom Asse II-Koordinationskreis, „schließlich haben wir am vergangenen Dienstag Umweltminister Altmeier zu seiner Ernennung gratuliert und gleichzeitig darüber in Kenntnis gesetzt, dass dieser Plan mittlerweile überfällig ist. Doch als wir am Donnerstag die Öffentlichkeit darüber informierten, gingen wir nicht davon aus, dass das Bundesamt für Strahlenschutz dem so zügig nachkommen würde.“
Nun kommt es darauf an, dass der Projektsteuerplan mit den Bürgerinitiativen beraten wird. Es darf nicht noch ein Vierteljahrhundert dauern, bis der Atommüll aus der Asse geräumt und vor dem Wasser in Sicherheit gebracht wird. Beschleunigungen der Abläufe dürfen aber nicht die Bürgerbeteiligung aushebeln. Bei Verfahrensvereinfachungen besteht immer die Gefahr, dass Bürgerrechte gegenüber der Handlungsfreiheit staatlicher Stellen eingeschränkt werden.
Auch andere Beschleunigungsmaßnahmen als ein Lex Asse sind zu prüfen, etwa die rechtliche Aufteilung der einzelnen Atommüll-Kammern im Asse-Bergwerk in einzelne Atomanlagen und die dadruch erreichbaren Zeitvorteile bei den Genehmigungsverfahren für die Räumung. Die Räumung von gut erhaltenen Fässern muss sich nicht am schlechtestmöglichen Zustand des Atommülls orientieren. Bislang verweigerte allerdings BfS-Präsident König eine Stellungnahme zu dieser Verfahrensidee.
„Einiges an Schlussfolgerungen des BfS kommt uns sattsam bekannt vor, etwa die Forderung nach mehr Personal und Mitteln für das BfS. Schon im Frühjahr 2009, kurz nach der Übernahme von Asse II durch das BfS, haben wir Präsident König öffentlich auf dieses mögliche Problem angesprochen und nur ausweichende Antworten erhalten. Dabei gibt es schon seit vielen Jahren aus allen Richtungen Beteuerungen, dass Geld keine Rolle spielen dürfe und werde.“
