Bußgeldbescheid-Verfahren gegen BIBS-Ratsherrn eingestellt

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Eingangsbereich des Amtsgerichts. Das Plakat auf den Treppenstufen nimmt Bezug auf einen Fall von Rassismus in der Stadtverwaltung, der auch im Bußgeld-Prozess eine Rolle spielte. Foto: Hans-Georg Dempewolf

Heute fand im Amtsgericht Braunschweig ein Verfahren gegen den ehemaligen Ratsherrn der BIBS, Dr. Bernhard Piest, statt. Etwa 15 Interessierte hatten sich im Amtsgericht versammelt, um das Verfahren zu verfolgen. Der Vorwurf: Aus der BIBS-Fraktion sollen vertrauliche Informationen an Dritte weitergegeben worden sein. Die Stadt Braunschweig stellte deshalb einen Bußgeldbescheid über 200 EUR aus, gegen den der Betroffene Widerspruch einlegte. So kam es also zu einer Verhandlung im Amtsgericht.

Die Informationen, um die es ging, hatten mit einem Fall von Rassismus in der Stadtverwaltung zu tun: Ein leitender Angestellter forderte ihm unterstellte Mitarbeiterinnen Anfang August 2019 unverhohlen auf, eine ihrer Kolleg:innen „…kopfüber über dem Bohlweg aufzuhängen“ und sie „zu steinigen“. Der vermeintliche Geburtsort der Betroffenen (Iran) war für ihn der Beweis, dass diese Behandlung für so eine Frau passend wäre. Siehe dazu auch unseren Beitrag „Diskriminierung in der Stadtverwaltung“.

Zu Beginn der Verhandlung hatte der Verteidiger, Rechtsanwalt Kahlen, diese Vorgeschichte nachgezeichnet und darauf hingewiesen, dass aus den vorliegenden Unterlagen nicht hervorgeht, wer aus der BIBS-Fraktion entsprechende Informationen weitergegeben haben soll. Er bemängelte, dass auch sonst die Akten nicht vollständig seien und plädierte deshalb für eine Verfahrenseinstellung.

Die Richterin griff diesen Punkt auf und stellte sehr ausführlich dar, dass aus den Unterlagen (und dem Bußgeldbescheid selbst) sich der Vorwurf der Weitergabe vertraulicher Informationen nicht konkretisieren lässt. Der Bußgeldbescheid gibt keine Auskunft darüber, was genau dem Betroffenen vorgeworfen wird. Auch ist nicht klar, ob die weitergegebenen Informationen überhaupt der Verschwiegenheitsverpflichtung unterlegen haben.

Bei diesen zahlreichen sachlichen Mängeln, so ihr Resümee, bleibt ihr nur der Weg der Einstellung des Verfahrens auf Kosten der Staatskasse übrig. Auch die Kosten des Rechtanwalts werden von der Staatskasse übernommen. Alles zusammen eine Blamage für die Stadtverwaltung!

In einen kurzen Statement zum Abschluss wies Dr. Bernhard Piest auf die krasse Unverhältnismäßigkeit bei der Behandlung der zwei Verfahren hin: Während sich das Disziplinarverfahren gegen den Mitarbeiter der Stadtverwaltung wegen rassistischer Diskriminierung einer Untergebenen über vier Jahre hinzog, sollte dieses Bußgeldverfahren so schnell wie möglich durchgezogen werden.

Aber: Für den Betroffenen ist der Ausgang dieses Prozesses sicherlich sehr versöhnlich.

4 Kommentare

  1. Offen bleibt immer noch die Frage nach dem Ausgang des Disziplinarverfahrens gegen den Täter Knut Goedecke, das die Stadtverwaltung immer vorschiebt, wenn sie nach dem Vorgang gefragt wird, um keine Auskünfte geben zu müssen.

  2. … das Disziplinarverfahren gegen den Täter Knut Goedecke wurde bereits Anfang des Jahres heimlich eingestellt.

    „Heimlich“ deshalb, weil gegenüber den nachfragenden Medien bis Ende letzten Jahres der Eindruck erweckt wurde, ein Disziplinarverfahren sei immer noch anhängig, weshalb man nichts sagen dürfe …
    Allen Mitgliedern im Personalausschuss ist die Einstellung des Verfahrens gegen den Täter übrigens auch längst bekannt !

    – Alle haben dicht gehalten und damit nicht nur die Öffentlichkeit, sondern vor allem auch die rassistisch Diskriminierte hintergangen. Sie mögen sich schämen.

    Auf der Stadt-Seite (homepage) könnt Ihr erfahren, wer dem Personalausschuss angehört.

  3. Stadt gibt keine Auskunft über den Ausgang des „schwebenden Verfahrens“

    Die Pressestelle der Stadt Braunschweig hat auf eine Presseanfrage des Braunschweig-Spiegel in der letzten Woche so reagiert:
    „Laufende Verfahren führt die Stadtverwaltung in dieser Sache nicht.“
    Ansonsten verweigert man jede weitere Auskunft. Die Bürgerinnen und Bürger sollen also weder erfahren, ob es überhaupt ein Disziplinarverfahren gegeben hat, noch, mit welchem Ergebnis es abgeschlossen wurde. Wie passt das mit den vollmundigen Erklärungen gegen Rassismus zusammen?

    Auch der Rat, der immerhin sein OK zu dem Bußgeldverfahren gegen die drei BIBS-Ratsmitglieder gegeben hatte, scheint nicht besonders motiviert zu sein, öffentlich deutlich zu machen, dass Rassismus in unserer Stadt nicht geduldet, aber auch nicht vertuscht werden darf.

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