„Business Center III“: BIBS –Fraktion lehnt Deal mit der Volksbank ab

1

Der Rat der Stadt hat in seiner heutigen Sitzung weitere zwei Millionen Euro für den Ausbau des dritten Turms („Business Center III“) im BraWo-Park am Hauptbahnhof bewilligt. Nach Fertigstellung wird das Gebäude für 30 Jahre von der Stadt gemietet, um dort die Stadtverwaltung aus dem Rathaus-Neubau unterzubringen. Die BIBS-Fraktion lehnt dieses weitere, für die Volksbank Braunschweig-Wolfsburg (BraWo) vorteilhafte Geschäft ab.

Die Volksbank investiert und kauft in Braunschweig seit geraumer Zeit verstärkt Grundstücke. Bereits 2017 hatte Volksbank-Chef Jürgen Brinkmann der Braunschweiger Zeitung (BZ) erklärt, „man verstehe sich mittlerweile als ‚Immobilien-Marktführer der Region‘ (BZ vom 12.05.2017). Die Volksbank hatte das ehemalige städtische Krankenhausgelände „Langer Kamp“ gekauft und für hochpreisigen Wohnraum 50 Millionen Euro investiert.

Ist ein ähnliches Szenario für das städtische Krankenhausgelände an der Holwedestraße zu erwarten? Es wurde von Oberbürgermeister Ulrich Markurth bereits als „Filetstück“ bezeichnet. Und nach Ansicht der Ratsfraktion der Grünen im Rat muss es sogar verkauft werden, um das Zwei-Standorte-Konzept der Klinikum Braunschweig GmbH nicht zu gefährden. So stimmte die Grüne-Fraktion im Finanzausschuss am 17.09.2020 sogar ganz offen gegen einen BIBS-Antrag, der forderte, das Gelände nicht zu verkaufen. Mündlich erklärte der Vertreter der Grünen im Ausschuss, die Holwedestraße müsse ja verkauft werden.

„Macht sich die Stadt Braunschweig zunehmend abhängig von einem Finanzinvestor?“ fragt sich BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum. „Mittlerweile befinden sich neben dem Langen Kamp die Brauerei Wolters, das Schlosscarree, Galeria Kaufhof am Bohlweg, Teile des Bahnhofsumfeldes am Viewegsgarten und der BraWo-Park am Hauptbahnhof im Besitz der Bank.

So wurde der Volksbank nach dem „Wolters-Deal“ bereits das zweite gute Geschäft mit der Anmietung des neu zu bauenden, dritten Turms im BraWo-Park ermöglicht. Und dies zu besonders guten Konditionen: Die BraWo könnte für das eingesetzte Kapital sogar ein Zinsplus (Negativzinsen) für sich verbuchen, geht kein Vermietrisiko mit dem festen Ankermieter über 30 Jahre hinweg ein, es entstehen für die BraWo äußerst niedrige Verwaltungskosten, weil keinerlei Mieterwechsel, Annoncen etc. anfallen, und die Volksbank könnte durch diesen Super-Deal im Bank-Ranking und wegen besserer Eigenkapital-Bewertung immer solider dastehen“, so Peter Rosenbaum.

„Die Stadt muss sich fragen lassen, wieso sie mit der Volksbank nicht vernünftig verhandelt, sondern in allen Belangen die vorgegebenen Preise und Bedingungen akzeptiert hat. Auf der einen Seite wird hier mit vollen Händen Geld rausgeschmissen, während auf der anderen Seite Kürzungen für ehrenamtliches Bürgerengagement wieder einmal drohen. So versucht die Stadt bei den wichtigen Sozial-, Umwelt- und Naturschutzprojekten zu kürzen und reduziert die Bezirksräte mit dem Verweis auf Einsparmöglichkeiten“, fügt BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs abschließend hinzu.

1 Kommentar

  1. Glückwunsch an die Volksbank BRAWO für den erneuten Super-Deal.

    Das ist jetzt schon der zweite Büroturm, den die Volksbank BRAWO an die Stadt zu üppigen, ja sensationellen Mietkonditionen vermieten konnte.

    Der erste Büroturm (die sog. Toblerone – ehemals Postbüroturm am Hauptbahnhof) wurde vor 10 Jahren für die ARGE, jetzt Job-Center mit 9.000 Quadratmetern (davon 7.000 Quadratm. Büroflächen) angemietet für 20 Jahre und jährliche Kaltmiete von 1,15 Mio.€ und 9,80 € pro Quadratmeter Bürofläche.

    Damals wurden diese Mietkonditionen zumindest von Seiten der Bundesanstalt für Arbeit nicht akzeptiert, wie es in der damaligen Vorlage heißt:

    „Zwischen dem Mietangebot der Volksbank in Höhe von 9,80 €/m² und der Erwartung der Agentur besteht … eine Differenz in Höhe von 1,15 €/m². Bezogen auf die benötigte Bürofläche in Größe von 9.000 m² bedeutet dies eine jährliche Differenz von 124.200 €. (…) Die höheren Mietkosten von 124.200 € sollen aus dem städtischen Haushalt finanziert werden. Dieses ist durch das außerordentliche Interesse der Stadt – als Mitträger der ARGE – an einer Unterbringung, die eine erfolgreiche und kunden-freundliche Arbeit garantiert, gerechtfertigt.“ (mehrheitlich beschlossene Ratsvorlage 13953/10 vom 29.11.2010)

    Der zweite, jetzt am 15.7. 2020 seitens der Stadt unterschriebene Vertrag mit BRAWO, vereinbart sogar satte und völlig überhöhte 14 € pro Quadratmeter Bürofläche im Business-Center III.

    Dazu erläuterte ich bereits an anderer Stelle:
    „… die Stadtverwaltung hatte wohl vergessen, vor Anmietung eines kompletten Büroturmes am Hauptbahnhof, eigene städtische Ausstattungsbedürfnisse mitzuverhandeln … das kostet die Stadt jetzt 2 Mio. Euro extra.
    Über den Mietpreis von 3 Millionen € jährlich hatte man wohl sowieso nicht ernsthaft verhandelt, sondern die stattlichen Bedingungen der Banker geschluckt, und das ohne eigene Bedingungen:
    14 Euro pro Quadratmeter für 17 Stockwerke Büroturm mit 17 Tausend Quadratmetern.

    Übrigens für BRAWO ist das nach dem Wolters-Deal das zweite Super-Geschäft mit der Stadt innerhalb weniger Tage…
    Meine Fragen dazu vor zwei Wochen im Bau-Ausschuss an den Beauftragten vom Amt 65 auf Stadtseite:

    1. Haben Sie seitens der Stadt die BRAWO-Beautragten darauf angesprochen, dass die BRAWO für das eingesetzte Kapital, statt Zinsen zu zahlen, sogar ein Zinsplus (Negativzinsen) für sich verbuchen kann? – Keine Antwort.

    2. Haben Sie seitens der Stadt nicht darauf verwiesen, dass die BRAWO überhaupt kein Vermietrisiko, kein Mietausfallrisiko, mit dem festen Ankermieter über 35 Jahre lang hat? – Keine Antwort.

    3. Haben Sie die für BRAWO äußerst niedrigen Verwaltungskosten angesprochen, weil keinerlei Mieterwechsel, Annoncen etc. anfallen? – Keine Antwort.

    4. Wurde darüber gesprochen, dass die BRAWO durch diesen Super-Deal im Bank-Ranking und wg. immer besserer Eigenkapital-Bewertung immer solider wird, wozu die Stadt der BRAWO verhilft? – Keine Antwort.

    Schließlich auch noch
    5. Wurde die jetzt antehende Beschluss-Vorlage zum weiteren Baukostenzuschuss von rd. 2 Mio.€ noch während der Juli 2020 -Ratssitzung deshalb lieber vom Oberbürgermeister auf jetzt vertagt, weil im Juli 2020 gerade der sog. Wolters-Deal herauskam, wohinter auch die Volksbank BRAWO steckte? – Kein Dementi …“

    Ach ja, abgestimmt wurde auch noch: SPD, CDU und Grüne winkten wie immer auch diese Vorlage durch, und das ohne Wenn und Aber.
    Nur 2 Fraktionen stimmten dagegen, der Linke und BIBS.

    Deswegen: Glückwunsch an die Volksbank BRAWO – aber wo bleibt die Stadt und die Bürgerschaft?

Möchten Sie den Artikel kommentieren

Bitte geben Sie Ihren Kommentar ein!
Bitte geben Sie hier Ihren Namen ein

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.