Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Niedersachsen hat beim Bundesverwaltungsgericht Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für den ersten Abschnitt der geplanten Autobahn A 39 eingereicht.
Dieser Abschnitt der A 39 umfasst den Ausbau der bisher vierspurigen B 209 zu einer sechsspurigen Autobahn im Osten Lüneburgs und führt diese Strecke im Südteil als vollständigen Neubau bis kurz vor die Querung des Elbe-Seitenkanals weiter.
Kritisiert wird dabei vor allem der überholte Bedarfsplan, Fehler in der Artenschutzprüfung und die unzureichende Berücksichtigung der Klimaauswirkungen des Gesamtvorhabens.
Susanne Gerstner, Vorsitzende des BUND Niedersachsen: „Der jüngst veröffentlichte Bericht zur Überprüfung der Bedarfspläne der Verkehrsträger Schiene, Straße und Wasserstraße (BPÜ) zeigt, dass der Nutzen der A 39 deutlich überschätzt wurde. Laut Prognosen für 2040 wird der Verkehr auf dieser Strecke im Vergleich zu 2030 sogar um 10-15 % abnehmen.
Damit gibt es keinen Bedarf für den Bau dieser Autobahn.
Zudem gehört die A 39 zu den umweltschädlichsten Projekten des Bundesverkehrswegeplans 2030. Dass der erste Abschnitt nun trotzdem auf Basis veralteter Berechnungen genehmigt wurde, ist völlig aus der Zeit gefallen.“
Der BUND fordert, auch die Klimaauswirkungen des Gesamtvorhabens in die Bewertung einzubeziehen. Die A 39 weist bereits in den Berechnungen auf Basis alter Daten ein schlechtes Nutzen-Kosten-Verhältnis auf. Dieses muss dringend unter Einbeziehung der Klimawirkungen neu berechnet werden. Die A 39 wurde trotz des Grundsatzes „Ausbau vor Neubau“ im Bundesverkehrswegeplan 2030 als vordringlicher Bedarf eingestuft.
Bernhard Stilke vom BUND Regionalverband Elbe-Heide: „Es gibt umweltfreundlichere und ökonomisch sinnvollere Alternativen zur A39: Dazu gehören der gezielte Ausbau des Schienennetzes, der Ausbau der A 7 sowie der immer wieder geforderte dreistreifige Ausbau der B 4 mit Ortsumfahrungen. Der geplante Autobahnneubau beeinträchtigt hingegen nationale und europäische Naturschutzgebiete und zerstört wertvolle Lebensräume!“
Der BUND führt die Klage mit Unterstützung des Dachverbandes „KEINE! A 39“. Beide haben sich umfassend mit Stellungnahmen in das Planfeststellungsverfahren eingebracht und hier u.a. unzureichende Kartierungen und Artenschutzmaßnahmen, beispielsweise für Fledermäuse, sowie Fehler im Wasserrecht kritisiert.
Es ist auch nicht die erste Klage, die der BUND Niedersachsen gegen die A39-Planungen führt. Für den den 7. Planungs-Abschnitt der A 39 zwischen Wolfsburg und Ehra-Lessien im Kreis Gifhorn ist derzeit ebenfalls eine Klage anhängig.
Seit die Autobahn in Planung ist, gibt es Widerstände. Entlang der ganzen Strecke sind Bürger*inneninitiativen, Aktivist*innen, Umweltverbände, Gruppen ohne Namen und Einzelpersonen aktiv.
So auch jetzt angesichts des Planfeststellungsbeschlusses für den ersten Abschnitt des A39-Neubaus. Ein Bündnis verschiedener Organisationen (darunter der BUND, Robin Wood, das Klimakollektiv Lüneburg, VCD und Fridays for Future) ruft am Sonntag, 16. März um 12:00 Uhr zu einer Fahrraddemo gegen die A39 auf. Startpunkt ist der Marktplatz in Lüneburg.
