Braunschweiger Zeitung: unabhängig – nicht parteigebunden?

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Im Vertrauen auf die Aussage der Braunschweiger Zeitung (BZ) „Leserbriefe müssen nicht der Meinung der Redaktion entsprechen“ (BZ vom 6.10.2006) wurde der Versuch unternommen, mit dem Leserbrief „Zur Presseerklärung der SPD zum Urteil gegen den Polizeieinsatz“ einen Diskussionsbeitrag zu leisten. Der Leserbrief wurde von der BZ jedoch nicht veröffentlicht.

In Erinnerung an die Aussage der BZ vom 28.11.2006 „Nicht alle Texte, die wir von unseren Lesern erhalten, können wir in der Zeitung veröffentlichen. Darum haben wir den Leser-Blog eingerichtet“ wurde daraufhin der Versuch unternommen, den gleichen Beitrag im Leser-Blog der BZ zu veröffentlichen.

Als der Beitrag jedoch auch im Leser-Blog der BZ nicht erschien, erklärte auf Nachfrage deren stellvertretender Chef vom Dienst, Herr Dirk Kühn: „Ihr Beitrag kann frei geschaltet werden. Allerdings ist der Text um folgenden Absatz aus Verständnisgründen gekürzt worden:

TAZ, die Tageszeitung, vom 31.1.2003 hatte dagegen rechtzeitig erinnernd gewarnt: „Die NPD muss und wird die Jugend in unserem Volke gewinnen!“, schrieb Hoffmann in den Deutschen Nachrichten (43/69). Als CDU-Stadtdirektor von Gifhorn sorgte Hoffmann 1989 mit Sätzen wie „Asylanten verstopfen alles … der Asylantenbestand soll kurzfristig drastisch und mittelfristig ganz abgebaut werden“ für Begeisterung in der örtlichen Skinhead-Szene.

Bitte teilen Sie mir kurz mit, ob Sie dem zustimmen, dann schalte ich den Beitrag frei“.

Eine derartige Zustimmung wurde jedoch nicht gegeben.

Auf die Nachfrage, welche Verständnisgründe denn Herr Kühn meine bzw. welche Elemente der betreffenden Textpassage ihm unverständlich erschienen, antwortete Herr Kühn:

„Ihr Blogbeitrag bezieht sich auf eine Presseerklärung der SPD. Der Zusammenhang zu den von Ihnen zitierten Äußerungen wird leider nicht eindeutig klar. Auch erschließt sich mir nicht, ob Sie nun die TAZ zitieren oder H. Hoffmann. Auch der Zusammenhang zu dem Gifhorn-Zitat wird einzig über die Person Hoffmann hergestellt, hat aber mit dem Anlaß Ihres Blog-Beitrags (die SPD-Presseerklärung) nicht direkt zu tun.“

Eine derartige Wertung mag sich möglicherweise dem zur Zeit noch amtierenden Oberbürgermeister der Stadt Braunschweig, Herrn Dr. Hoffmann, wohl kaum aber dem unvoreingenommenen Leser „erschließen“. Allerdings erschließt sich, in welchem Maße die Braunschweiger Zeitung ihrem Credo „unabhängig – nicht parteigebunden“ gerecht wird.

Nach dieser Erfahrung besteht hinsichtlich der Zensur von Meinungsäußerungen durch die BZ offenbar kein Unterschied, ob Leser ihre Meinung nun in einem Leserbrief oder im Leser-Blog der BZ äußern. Was der vermeintlichen Braunschweig-Elite nun mal nicht passt, das wird nach hiesiger Wahrnehmung auch nicht von der Braunschweiger Zeitung („unabhängig – nicht parteigebunden“) veröffentlicht. Basta!

Ralf Beyer

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