Sehr geehrte Damen und Herren,
am Freitag (14.12.2012) hat unsere Ratsfraktion ein Schreiben an den Finanzdezernenten Ulrich Stegemann geschickt, in dem wir uns dafür einsetzen, dass die Verwaltung die Finanzierung des Mietspiegels 2014 für die Stadt Braunschweig sicherstellt. Damit unterstützen wir eine Forderung des Braunschweiger Mietervereins, die uns in dieser Woche erreicht hat (siehe Anlage 2). Angesichts der Bedeutung des Mietspiegels für die Wahrung des Mietfriedens in unserer Stadt halten wir es für unabdingbar, dass die Verwaltung ihren Haushaltsplan-Entwurf 2013 an dieser Stelle nachbessert. In diesem Zusammenhang verweisen wir auch auf die Beschlussvorlage zur Fortschreibung des Mietspiegels für die Stadt Braunschweig zur Ratssitzung am 13.12.2011 (siehe Anlage 3).
Das Schreiben an den Finanzdezernenten hat folgenden Wortlaut:
„Sehr geehrter Herr Stegemann,
durch ein Schreiben des örtlichen Mietervereins sind wir darauf aufmerksam geworden, dass die Verwaltung in den Haushaltsplan-Entwurf 2013 bislang keine Mittel für die Erstellung des Mietspiegels 2014 eingeplant hat. Der aktuelle Mietspiegel der Stadt Braunschweig (der auf einer Fortschreibung des Mietspiegels 2010 basiert) ist bekanntlich am 01.01.2012 in Kraft getreten und nur bis zum 31.12.2013 gültig. Soweit wir wissen, würde der Kostenanteil der Stadt Braunschweig für den neuen Mietspiegel 2014 lediglich 20.000 € betragen, da die andere Hälfte der benötigten Summe (insgesamt 40.000 €) von den beteiligten Interessenvertretungen (Mieterverein BS, Haus + Grund, AG Wohnungswirtschaft BS/SZ/WF) übernommen würde.
Angesichts der Bedeutung des Mietspiegels für die Wahrung des Mietfriedens in unserer Stadt ist unsere Ratsfraktion sehr erstaunt darüber, dass die Verwaltung die notwendigen Gelder nicht von sich aus in den Haushaltsplan-Entwurf 2013 eingestellt oder zumindest als eigene Ansatzveränderung nachgereicht hat. Nach dem Ratsbeschluss vom 13.12.2011 zur Fortschreibung des Mietspiegels für die Stadt Braunschweig waren wir eigentlich davon ausgegangen, dass die jahrelange politische Diskussion um den Mietspiegel (in Folge des Konsolidierungsbeschlusses von 2002) endgültig zu einem guten Abschluss gekommen ist.
In der genannten Beschlussvorlage (Drs.-Nr. 14697/11) heißt es ja wörtlich: „Die Vertreter der vorstehend genannten Beteiligten haben den dringenden Wunsch bekräftigt, auch zukünftig einen qualifizierten Mietspiegel durch die Stadt Braunschweig erstellen zu lassen. Bereits im Vorfeld der Gespräche hatten sich alle bereit erklärt, sich angemessen an den Kosten zu beteiligen. Die Verwaltung wird diesbezüglich mit den Beteiligten rechtzeitig die Verhandlungen führen.“
Wir möchten Sie daher dringend bitten, dafür zu sorgen, dass die notwendigen Mittel für die Erstellung des Mietspiegels 2014 bis zum Abschluss der Haushaltsberatungen 2013 seitens der Verwaltung nachträglich vorgeschlagen und zur Abstimmung gestellt werden. Über eine positive Antwort Ihrerseits würden wir uns freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Holger Herlitschke
Fraktionsvorsitzender
