Bodenvorratspolitik – Verwaltung verstrickt sich in Widersprüche
Wer in den immer enger werdenden Städten bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung stellen will, der braucht vor allem eines: Bauland. Deshalb beauftrage der Rat bei seiner letzten Sitzung am 21. Mai die Verwaltung, ein Konzept für eine verstärkte Flächenvorsorge zu entwickeln. Ein Auftrag, dessen Notwendigkeit die Linksfraktion überraschte. „Bereits 2002, als die Grundstückgesellschaft Braunschweig mbH gegründet wurde, war eine Flächenbevorratung eine der wichtigsten Aufgaben“, erinnert sich Fraktionsvorsitzender Udo Sommerfeld. „Und auch der ehemaliger Oberbürgermeister Dr. Hoffmann betonte immer, dass er eine massive Bodenvorratspolitik betreibe. Doch nun erinnert sich keiner mehr daran?“
Bereits in der politischen Diskussion vor der Ratssitzung fragte Sommerfeld, was denn nun aus den bisherigen Bemühungen geworden sei, potentielle Bauland zu bevorraten – und keiner konnte seine Fragen beantworten. Deshalb hat die Linksfraktion jetzt noch einmal konkret nachgefragt, was in den letzten Jahren umgesetzt wurde.
„Es gibt nur zwei Möglichkeiten“, fasst Sommerfeld die Situation zusammen. „Entweder gibt es bereits Vorarbeit, die die Verwaltung zur Umsetzung des Ratsbeschlusses nur fortführen muss, oder Hoffmann hat immer nur behauptet, er würde eine Bodenvorratspolitik betreiben.“
