BIBS-Fraktion kritisiert Polizei

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Die BIBS-Fraktion kritisiert das harte Vorgehen der Polizei gegen Demonstrant*innen auf der Demonstration gegen den AfD- Landesparteitag am Sonnabend und fordert Aufklärung des Sachverhalts.

Der Pfefferspray- und Hundestaffeleinsatz gegen Demonstrant*innen, die gegen den AfD-Landesparteitag in Braunschweig protestierten, war nach Ansicht der BIBS-Fraktion unverhältnismäßig und muss aufgeklärt werden.

Wie aus Videos in den sozialen Medien, Augenzeugenberichten und Gedächtnisprotokollen hervorgeht, erfolgte der Polizeieinsatz gegen die Demonstrant*innen ohne Vorwarnung, Ansage oder dergleichen. Auch deshalb war das Vorgehen der Polizei unangemessen, gefährlich und völlig unverhältnismäßig.

„Wir erinnern uns: Nicht nur das Wochenende des 30.11./01.12.2019 mit weit mehr Demonstrationsteilnehmern gegen den AfD-Bundesparteitag, sondern auch die vielen weiteren Demos der letzten Monate und Jahre haben gezeigt, wie es friedlich und ohne Hunde- und Tränengaseinsatz besser geht,“ erklärt BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum. „Dieser zivilisierte Umgang steht mit dem völlig unverhältnismäßigen Polizeieinsatz nun auf dem Spiel.

Aber auch die Stadtverwaltung trägt als untere Versammlungsbehörde die grundsätzliche Verantwortung für friedliche Abläufe der Versammlungen – die Polizei ist als obere Versammlungsbehörde während der Versammlungen am Zuge,“ so Peter Rosenbaum weiter.

Die BIBS-Fraktion hat daher zur Ratssitzung am 29.09.2020 in einer nun eingereichten Anfrage die Verwaltung um Sachstandsbericht und Aufklärung gebeten.

1 KOMMENTAR

  1. Die Überschrift erfasst es nicht so ganz, liebe Redaktion

    es geht uns nicht um eine pauschale Polizei-Kritik, sondern gerade für Braunschweig um die Gefährdung des zivilen Umgangs in dieser Stadt.
    Denn eigentlich hatten wir hier doch – bis zu dem harten Hunde- und Pfefferspray-Einsatz – friedliche Demonstrationen en mas, ohne auf klare Forderungen und Botschaften seitens der politischen Initiativen zu verzichten, oder?

    Es bestand also überhaupt kein Grund, von dieser Linie abzuweichen. Die nachträglich nun einsetzenden Rechtfertigungen (Vorwürfe von Regenschirm-Einsatz bis Landfriedensbruch) sind armselig bis lachhaft.

    Worum es aber vor allem geht, ist das Wegducken der Stadt-Oberen, die als sog. „untere Versammlungsbehörde“ ebenso die Verantwortung tragen; eben nicht nur bei den Vorbesprechungen zu Demonstrationen, sondern auch am Demonstrations-Tag selbst.

    Deshalb ziehen wir die Angelegenheit auch in den Rat:

    „Die Stadtverwaltung trägt als untere Versammlungsbehörde die grundsätzliche Verantwortung für friedliche und zivile Abläufe der Versammlungen – die Polizei ist als obere Versammlungsbehörde während der Versammlungen am Zuge.

    Beim konkreten Vorfall war demnach zwar die Polizei zuständig, was aber die Stadtverwaltung während der Versammlungen nicht aus der grundsätzlichen (Mit)Verantwortung entlässt – zumal viele der Polizeikräfte am Tage der Versammlungen von auswärts kommen und vom politischen Klima und über die Angemessenheit konkreter Maßnahmen vor Ort wenig informiert sein dürften.

    Vor diesem Hintergrund fragen wir die Stadt,

    1. ob die Verwaltungsspitze oder wenigstens deren städtische Mitarbeiter*innen der Versammlungsbehörde am 12.09.2020 vor Ort gewesen sind?

    2. ob die zivile Versammlungsbehörde den Polizei-Einheiten bzw. dem Polizei-Einsatzleiter beratend zur Seite standen?

    3. wie dies unter 2. zukünftig gewährleistet werden soll, um einen zivilisierten Umgang, wie er in den letzten Jahren in Braunschweig herrschte, nicht zu gefährden.“

    http://www.bibs-fraktion.de/fileadmin/user_upload/Statement_2020_09_14_Polizei.pdf

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