Von Burkhard Plinke, Jutta Plinke und Barbara Schulze
Der Bezirksrat 132 Viewegsgarten-Bebelhof hat am 9. September 2020 auf Wunsch von Richard Borek beschlossen, den allseits bekannten Leonhardplatz in „St. Leonhard“ umzubenennen. Dafür stimmten die anwesenden Vertreter*innen von SPD (5) und CDU (3) sowie ein Parteiloser. Die 3 Grünen Mitglieder im genannten Bezirksrat (Burkhard Plinke, Jutta Plinke und Barbara Schulze) votierten – wie schon am 29. Oktober 2019 – gegen diese Umbenennung. Und das aus guten Gründen, wie Barbara Schulze am letzten Mittwoch noch einmal ausführlich erläuterte:
Der Ursprungsantrag 19-11984 von Bezirksbürgermeister Frank Flake (SPD) – mit dem das ganze Verfahren in Gang gesetzt wurde – ist in der Bezirksratssitzung am 29. Oktober 2019 nur mit ganz knapper Mehrheit (5 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und eine Enthaltung) beschlossen worden.
Der zuständige Stadtteilheimatpfleger hatte von Anfang an große Bedenken gegen die Umbenennung des Leonhardplatzes in „St. Leonhard“.
Der einzige Grund für die Umbenennung ist der Wunsch von Richard Borek nach Namensgleichheit mit seinem Bauprojekt „Quartier St. Leonhard“. Dieses Projekt firmierte anfangs allerdings noch unter der Bezeichnung „Quartier Leonhardplatz“. Kleine Anmerkung: Die Grünen (im Bezirksrat und im Rat) finden die soziale Ausrichtung des Quartiers sehr erfreulich und haben das Projekt in den politischen Gremien immer unterstützt.
Das städtebaulich prägendste Gebäude in dem ganzen Bereich ist die Stadthalle. Im Zuge der geplanten Sanierung dieser wichtigen kommunalen Einrichtung soll es am Leonhardplatz nun – zumindest laut den bisher bekannten Plänen vom Juli 2019 – zu einer echten Platzgestaltung kommen – siehe dazu auch: http://gruene-braunschweig-ratsfraktion.de/stadthallen-sanierung-es-geht-voran/.
Der Name Leonhardplatz ist in Braunschweig vor allem wegen der Stadthalle bestens eingeführt und so bekannt wie kaum eine andere Ortsbezeichnung.
Der Name „St. Leonhard“ ist dagegen ein echter „Zungenbrecher“ und deutlich umständlicher als der Name Leonhardplatz. Zudem passt der Leonhardplatz anders als „St. Leonhard“ bestens zur Leonhardstraße und zur Kleinen Leonhardstraße.
Die Kapelle St. Leonhard – auf die sich der Vorschlag und das Projekt von Herrn Borek beziehen – liegt gar nicht am Leonhardplatz (neu: „St. Leonhard“), sondern in der Leonhardstraße. (Und das wird voraussichtlich auch in Zukunft so bleiben.)
Wichtigster Einwand: Der Vorschlag widerspricht den eigenen Grundsätzen der Stadtverwaltung zur Umbenennung von Straßen, Wegen und Plätzen (Mitteilung außerhalb von Sitzungen an alle Stadtbezirksräte vom 30.12.2011 – siehe Anlagen / Weitere Infos). Die Voraussetzungen für eine Umbenennung liegen diesen Grundsätzen zufolge nicht vor: Es gibt am Leonhardplatz keine Orientierungsschwierigkeiten und der bereits seit 1960 bestehende Name ist auch nicht in Verruf geraten, so dass er zwingend geändert werden müsste.
Die Grünen Vertreter*innen hatten deshalb gehofft, dass die Stadtverwaltung eine deutliche Stellungnahme gegen die Umbenennung abgibt – leider vergeblich. Immerhin enthält die nun beschlossene Verwaltungsvorlage 20-14009 folgenden sachdienlichen Hinweis: „Die Verwaltung konnte der Initiative bzw. dem Vorschlag nach einer für die betroffenen Anlieger immer mit Aufwänden verbundenen Umbenennung jedoch nicht von sich aus nachkommen, da die zwingend erforderlichen Voraussetzungen für die Umbenennung einer Straße oder eines Platzes – anstößiger Name oder Orientierungsschwierigkeiten – nicht vorliegen. Die Umbenennung wäre damit rechtlich angreifbar.“
Anlagen / Weitere Infos:
– Verwaltungsmitteilung außerhalb von Sitzungen Nr. 12126/11 an alle Stadtbezirksräte vom 30.12.2011 „Benennung von Straßen, Wegen und Plätzen vor dem Hintergrund der Regelungen des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG)“ –
– Anlage 1 zu dieser Verwaltungsmitteilung a.v.S. Nr. 12126/11 „Grundsätze zur Neu- und Umbenennung von Straßen, Wegen und Plätzen“ –
– Antrag von Bezirksbürgermeister Frank Flake (SPD) Nr. 19-11984 zur Bezirksratssitzung am 29.10.2019 „Umbenennung des Leonhardplatzes in St. Leonhard“ –
– Verwaltungsvorlage Nr. 20-14009 zur Bezirksratssitzung am 09.09.2020 „Umbenennung „Leonhardplatz“ in „St. Leonhard““ –
