Beabsichtigte Startbahnverlängerung: Zur Argumentation der Ausbaubefürworter

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Am 3.11.2004 hatte der Fraktionschef der SPD im Rat der Stadt, Klaus Winter, in einem BZ-Interview zur Flughafenerweiterung offenbar in vorauseilendem Gehorsam mit Blick auf Ausbaubefürworter OB Dr. Hoffmann behauptet: „Wenn beispielsweise das DLR abzieht, dann sagen die Leute, wir, die Politiker, sind die Deppen“. Brav, Du guter Mann, aber leider war das eine Ente.

Das war offenbar selbst dem von öffentlichen Geldern abhängigen DLR zu viel, denn damit wäre der gesamte Fördermechanismus in Gefahr geraten. Also ließ man eilends in der Braunschweiger Zeitung vom 4.11.2004 erklären: „Eine Standortaufgabe des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt steht auch dann nicht konkret zur Diskussion, wenn die längere Startbahn am Forschungsflughafen nicht realisiert wird. Das sagt der DLR-Geschäftsführer, Josef Thomas.“

Wer nun der Depp war, bleibt dem Leser überlassen.

Als ob es nun nicht genug wäre, setzt Ausbaubefürworter OB Dr. Hoffmann zwei Jahre später in der Braunschweiger Zeitung vom 6.1.2007 noch einen oben drauf und behauptet hinsichtlich des beabsichtigten Flughafenausbaus ohne Rücksicht auf die Feststellung des DLR: „Für das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt war schon der Planungsbeginn entscheidend, um hier zu bleiben.“

Dies kennzeichnet den Stil der Ausbaubefürworter, der gleich zu Beginn der Auseinandersetzungen im Jahre 2002 nichts Gutes erwarten ließ. So wurde im sogenannten Masterplan zur Entwicklung des Flughafens Braunschweig stolz berichtet: „Es haben bereits zwei größere Unternehmen bezüglich einer Ansiedlungsmöglichkeit angefragt.“ Bei diesen Unternehmen handelte es sich um die Ingenieurgesellschaft Auto und Verkehr (IAV) sowie um Boeing Deutschland.

Tatsächlich hatte sich IAV aber bereits vor diesem Zeitpunkt statt für eine Ansiedlung in Braunschweig für eine Stärkung seines Standorts in Gifhorn entschieden. Und der Vorstandsvorsitzende von Boeing Deutschland antwortete auf eine entsprechende Anfrage: „Gegenwärtig werden nur sondierende Gespräche über Möglichkeiten einer Zusammenarbeit geführt. Wie sie aussehen könnte und welchen Umfang sie haben wird, ist völlig offen.“

Danach kam die Stunde der pensionierten Kriminal-Hauptkommissare Sehrt und Manlik mit ihren fundierten Aussagen. So behauptete der CDU-Fraktionsvorsitzende Sehrt am 18.7.2006 im Rat der Stadt Braunschweig: „Die DLR hat uns beispielsweise vorgerechnet, dass wir in den letzten 3 Jahren 30% Zuwachs an qualifizierten Arbeitsplätzen bekommen haben – in wenigen Jahren nur in dem Bereich – nur in den wenigen Jahren.“ Pech, dass das DLR eine derartige Aussage nicht bestätigen konnte.

Manlik erklärte in der Zeitschrift „Wirtschaft“ der IHK Braunschweig vom Dezember 2006: „Ohne den Flughafen gäbe es die an ihm ansässigen Betriebe und Arbeitsplätze nicht.“ Eine gewichtige Feststellung, auf die der Leser sicherlich nicht von selbst gekommen wäre. Und weiter: „Der Flughafenausbau soll die mit ihm verbundene Wirtschaftsleistung sichern und weiter entwickeln.“

Die Europäische Kommission, Generaldirektion Regionalpolitik, hat dagegen am 12.7.2006 auf eine entsprechende Anfrage mitgeteilt: „Die Kommission hat dem Ministerium (gemeint ist das Nds. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr) bereits im September 2005 mitgeteilt, dass eine Förderung aus EU-Mitteln nicht in Betracht gezogen werden könne, wenn das Vorhaben dazu diene, die Voraussetzungen zu schaffen, um einen Verkehrsflughafen für den Charter- und Touristikverkehr zu betreiben und/oder einen erweiterten Werksverkehr durch die Volkswagen AG zu ermöglichen.“

Heute hat nun die Planfeststellungsbehörde, die Nds. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, den Ausbauplan festgestellt. Damit könne die Startbahnverlängerung nach ihrer Ansicht erfolgen wie geplant. Bei einer ersten Durchsicht des Beschlusses im Umfang von 240 Seiten mag jedoch mancher Leser zu dem Schluss kommen, dass es sich hierbei eher um eine Verbeugung gegenüber dem Großkapital und der herrschenden Klasse als um eine angemessene Berücksichtigung der Interessen der Bevölkerung handelt. Ein erneuter Auftritt der pensionierten Kriminal-Hauptkommissare wird uns aber sicherlich bald eines Besseren belehren.

Ralf Beyer

P.S. Administrator
Das Drumherum um diesen Planfeststellungsbeschluss nimmt sich etwas gespenstisch aus: von der Stadt Braunschweig und Ihrem Oberbürgermeister kommt nicht der übliche Indianertanz, nein, nicht einmal eine Presseerklärung.

Das Land Niedersachsen hat eine Presseerklärung herausgegeben und einen Satz daraus wollen wir hier einmal besonders hervorheben:
… 45 Hektar sind für die Entwicklung von Alt- und Totholzbäumen zur Sicherung des Lebensraums für gefährdete Spechtarten und den Rotmilan vorgesehen.
Wie, fragen wir, „entwickelt“ man „Alt- und Totholzbäume“? Ersteres sollte vielleicht ohne größere Mühe nötig sein: einen 60 Jahre alten Baum „entwickelt“ man, indem man sich 60 Jahre daneben stellt und wartet … die Entwicklung von Totholzbäumen geht schneller, dafür hat man dann die passenden Beschleunigungsgesetze und die Kettensäge – ein Accessoire, mit dem der niedersächsische Umweltminister gern kokettiert …

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