Ausverkauf von städtischen Immobilien geht weiter

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Die Immobilie der Stadt Braunschweig in der Wilhelmstraße soll verkauft werden. Foto Peter Rosenbaum

Vor vier Wochen (am 1.12.2020) wurde das Konzept im Finanzausschuss durchgewunken – ohne irgendein Wimperzucken irgendeiner der Rats-Parteien: „Es besteht aber Einigkeit, den Verkauf der Immobilien auf jeden Fall voranzutreiben.“ (S.14 der Vorlage im FA vom 1.12.2022)  

Es geht dabei vor allem um ein städtisches Areal Wilhelmstr. 62-68 und 70-72 mit fast 10.000 qm Grundstück und viergeschossiger Büronutzung von geschätzten 9 Tausend qm – dazu um  20 Garagen, Stellplätze, Lagerflächen.

Dazu stellen sich folgende Fragen:

+ Wurde nicht gerade noch zugesichert, keine städtischen Immobilien mehr verkaufen zu wollen?

+ Warum mietet sich die Stadt – völlig überteuert für 14 €/qm – am BRAWO-Park einen Büroturm über 7 Tausend Büro-Quadratmeter an, anstatt die eigene Immobilie in der Wilhelmstr. zu nutzen?

Als Begründung wird in der Vorlage angegeben: „Lösung des Liquiditätsproblems“; aus dem Verkauf werde ein Veräußerungsgewinn erwartet, der den Verlustausgleich der Stadt Braunschweig reduzieren würde.

Zusammenhänge mit dem Millionen-schweren BRAWO Immobilien-Deal werden verschwiegen.

(siehe dazu hier den Artikel zum BRAWO-Vorgang Kopie aus Unser-Braunschweig Nr. 25 aus 12/´20).

Die Einflußnahme durch die Volksbank ist offenbar:

Noch unter dem Ex-OB Hoffmann und seinem Dezernenten Stegemann wird der BRAWO-Park mit Einkaufszentrum und Übernahme der sog. Toblerone (Post-Hochhaus) durch die Volksbank durchgesetzt und von der Stadt bis heute finanziell gefördert.

Dürftige Kaufkraft für das Einkaufszentrum wird dann mit dem zweiten und vor zwei Jahren mit dem dritten Hochhaus ausgeglichen. Und nun erfolgt ein weiterer Schritt – auf Kaufkraft-Kosten zulasten der Innenstadt – durch Verlagerung öffentlicher Büro-Etagen aus der Wilhelmstr. ins Atrium-Bummel-Center.

 – aus der Vorlage:

„Der Standort Wilhelmstraße 62 – 71 ist bis April 2023 noch an das Land Niedersachsen vermietet, das danach an einen anderen Standort in der Kurt-Schumacher-Straße umziehen will. Aus heutiger Sicht steht das Gebäude dann leer; dies wurde planerisch so abgebildet.
Die mit der Immobilie bisher erwirtschafteten positiven Ergebnisse werden dann wegfallen. Nach wie vor ist aber vorgesehen, dass das gesamte Areal entwickelt werden soll. In diesem Zuge würde die SBBG das Gebäude und die dazugehörigen Flächen höchstwahrscheinlich an einen Investor veräußern wollen. Der Entwicklungsprozess wird durch die Stadt Braunschweig gesteuert. Zurzeit finden dort noch vorbereitende Klärungen statt.“ (Vorlage  22-20028 im Finanzausschuss 1.12.´22).

Immer fettere Jahre für die Volksbank BRAWO, die aktuell geradezu kraft-strotzend auch noch die Magdeburger Volksbank übernommen hat …

… und magere Jahre für die Stadt Braunschweig, die gerade eine Schulden-Aussicht von 200 Mio.€ zur aktuellen Haushaltsberatung angekündigt hat.

Vor 50 Jahren gab es bei den braunschweiger Jusos bereits eine Arbeitsgruppe: „Privater Reichtum  –  öffentliche Armut“.  Seither nichts dazugelernt.

1 Kommentar

  1. Volksbanken sind nicht mehr, was sie vor Jahrzehnten waren: kleine kundenorientierte Einheiten fuer Mittelstand und kleine Leute, mit guten Strukturen auch bei den Beschaeftigten, die oft bessere Dienstleistungen boten als die grossen Banken. Mit den Fusionen wurden sie gross, es gab das im Kapitalismus uebliche Massengeschaeft, mit den ueblichen Qualitaetsverlusten.
    Und die Kontrolle durch die Besitzer der Banken, ihre Genossen, geht verloren.
    Und selbst _wenn_ frueher eine kleine Bank verloren/pleite ging, war es nicht schlimm und wurde vom Sicherungsfond aufgefangen. Aber mit immer groesseren Einheiten bekommt man nur Too-big-too-fail wie vor der letzten Bankenkrise mit den volkswirtschaftlichen Risiken. Und „alternativlos“ ist kein Argument.

    Ich frage mich immer, ob, wo und wann die Anhaenger der ‚Marktwirtschaft‘ in den verantwortlichen Parteien (wo ist denn da ein ‚Markt‘? Lauter institutionelle ‚Anleger‘?) diese Verhaeltnisse ihren Mitgliedern und Waehlern(!) erklaeren wollen.

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