Ausstiegsprogramm für Rechtsextreme vor dem Aus?

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Mehreren hundert ehemaligen Rechtsextremen gelang mit „Exit“ der Ausstieg aus der Szene. Jetzt droht das finanzielle Aus.

Gerade einmal zwei Tage ist es her, dass ein Rechtsextremist einen Terroranschlag in Halle verübte: Zwei Menschen wurden dabei durch Schüsse ermordet, weitere wurden verletzt. Die Reaktionen aus Politik und Öffentlichkeit folgen dabei häufig immer dem gleichen Muster: Anteilnahme, Betroffenheit und die Versicherung, dass sich dies nie wiederholen dürfe. Das war auch nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke nicht anders. Und nach vielen anderen Opfern rechter Gewalt (siehe z.B. auch die NSU-Mordserie). Wie glaubwürdig sind solche Bekundungen? Und was wird in Zukunft getan, um dieser Entwicklung mehr entgegenzusetzen? Was wird getan gegen die geistigen Brandstifter und Wegbereiter rechten Terrors, die auch in der AfD zu finden sind?

Offensichtlich nicht genug. Allerdings sieht die Realität noch viel schlimmer aus: Das SPD-geführte Familienministerium will ab dem nächsten Jahr Fördergelder für Initiativen gegen rechte Gewalt kürzen. Auch die EXIT-Initiative, das Aussteigerprogramm für Neonazis, ist davon betroffen. Nach Informationen des Deutschlandfunk ist vorgesehen, das Budget des Programms „Demokratie leben!“, aus dem auch das EXIT-Programm gefördert wird, um acht Millionen Euro zu kürzen. Angesichts der Zunahme rechten Terrors und rechter Gewalt ein Skandal!

Siehe hierzu auch ein Interview mit einem der EXIT-Gründer, dem Kriminalisten Bernd Wagner, in „jetzt“. Auch „der Freitag“ berichtet über dieses Thema, siehe hier. Erinnert sei in diesem Zusammenhang auch an die Kundgebung am morgigen Sonnabend des „Bündnis gegen Rechts“ auf dem Kohlmarkt. Weitere Infos dazu.

Grafik: Von EXIT-Deutschland – selbst vektorisiert, Vorlage: http://www.exit-deutschland.de/read/templates/exit/images/exit_logo.gif, Logo, Link

1 KOMMENTAR

  1. Angesichts der aktuellen mörderischen Ereignisse, haben sich Familienministerin Giffey und Finanzminister Scholz (beide SPD) entschlossen das Neo-Nazi-Ausstiegsprogramm weiterzuführen. Allerdings nur über einen begrenzten Zeitraum.

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