Von Sebastian Wertmüller, ver.di Region SüdOstNiedersachsen
„Meine Herren, so geht das nicht!“
Das angekündigte Aus für die Regionalbuslinien in Süd-Ost-Niedersachsen sorgt bei der ver.di weiter für Ärger. Die angeführten steigenden finanziellen Belastungen seien kein Grund, sich aus einer vorwärtsgewandten und klimagerechten Verkehrspolitik zu verabschieden.
ver.di warnt davor, den Klimaschutz und die Verkehrswende den Finanzengpässen zu opfern: „Der Klimawandel und seine Folgen schauen nicht auf den Haushalt des Regionalverbandes,“ kommentiert ver.di-Geschäftsführer Sebastian Wertmüller.
Er fordert einen schnellen runden Tisch zum Thema, damit die Linienstreichungen nicht nur durchgewunken werden:
„Da müssen Oberbürgermeister/innen und Landräte/innen dabei sein, die Landtagsabgeordneten (insbes. der Regierungsparteien in Hannover), die örtlichen Bundestagsabgeordneten und die Gewerkschaft ver.di,“ fordert Wertmüller.
ver.di kritisiert auch das ‚Schwarze Peter-Spiel‘ beim ÖPNV: Wenn Geld fehle, verweise die Kommune aufs Land, das Land auf den Bund und der wiederum auf Kommunen und Land.
Jetzt gehe es darum, sich sehr schnell zum regionalen ÖPNV zu bekennen und die Finanzierungslücke zu schließen: „So geht das nicht: Einfach nur zu erklärech, dass man nicht zahlen kann oder will. Wir erwarten eine ernsthafte und gemeinsame Anstrengung, um die Lücke zu schließen!“
Wer sich zum ÖPNV bekenne und gegen Luftverschmutzung und Blechlawinen in den Innenstädten etwas tun wolle, sei auch dann in der Verantwortung, wenn es eng sei.
