Das Amtsgericht Braunschweig verurteilte am Dienstag Johannes Welge wegen Beleidigung. Über diesen Prozess berichtet heute in der TAZ Andreas Speit unter dem Titel „Antisemitische Hetze wird teuer“.
Anzeige erstattet hatte die Jüdin Bernatette Gottschalk wegen Volksverhetzung, denn der ehemalige Kreisvorsitzende der rechtsextremen Kleinstpartei „Die Rechte“ hatte 2020 eine Mahnwache vor der Synagoge in Braunschweig angemeldet. Motto: „Freiheit für Palästina – Menschlichkeit ist nicht verhandelbar! Zionismus stoppen!“ Stattfinden sollte die Mahnwache zwischen 19:33 Uhr und 19:45 Uhr. Dafür hat das Gericht nun eine Geldstrafe in Höhe von 2.400 Euro gegen Welge verhängt. – aber nicht wegen Volksverhetzung sondern Beleidigung. Dageben wehrt sich nun Frau Gottschalk: Darüber dieser Brief an die Braunschweiger Staatsanwaltschaft.
