Anfrage zur Presseerklärung der SPD vom 11.10.2006

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Sehr geehrte Damen und Herren, in der Presseerklärung der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands im Rat der Stadt Braunschweig vom 11.10.2006 stellt der Fraktionsvorsitzende Winter zur Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Herrn Dr. Hoffmann fest:

  • „Da er weder mit der Bearbeitung des Antrags noch mit der Entscheidung über Art und Höhe des zu entrichtenden Entgelts persönlich befasst war und es sich um eine Geschäft der laufenden Verwaltung handelt, für das der Oberbürgermeister nur als Organ, nicht aber persönlich zuständig war, ist die Dienstaufsichtsbeschwerde unbegründet und damit zurückzuweisen.“

Dazu ergeben sich folgende Fragen:

  • Verfügt Herr Winter über eigene Erkenntnisse, die eine derartige Feststellung rechtfertigen?

  • Handelt es sich bei der Feststellung des Herrn Winter lediglich um eine ungeprüfte Wiedergabe der Stellungnahme eines städtischen Angestellten Lehmann, potentieller Nachfolger im Amte des Dr. Hoffmann?

Mit freundlichen Grüßen

Dipl.-Ing. Ralf Beyer

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