Als gäbe es kein laufendes Prüfverfahren zu Schacht Konrad: Millioneninvestitionen statt Baustopp

Von Andreas Hoffmann, Grüne Braunschweig

Am Freitag, dem 29.07.2022, wurde öffentlich, dass die BGE (Bundesgesellschaft für Endlagersuche) den Auftrag für eine Umladehalle am Schacht Konrad erteilt hat. Die BGE selbst erklärt: „Es handele sich hier um einen Meilenstein zur Inbetriebnahme des Endlagers“. Bereits 2023, also nächstes Jahr, soll mit dem Baubeginn der 137 Millionen teuren Halle begonnen werden, und das, obwohl derzeit das Prüfverfahren zum 20 Jahre alten Planfeststellungsbeschluss zu Konrad läuft und unklar ist, wann mit dem Ergebnis zu rechnen sein wird. Dr. Andreas Hoffmann, Sprecher der Grünen Braunschweig sowie Landtagskandidat für den Braunschweiger Süden, welcher direkt an Schacht Konrad grenzt: „Es ist eine Frechheit, dass die BGE weiterhin die Bürger*innen sowie Bedenken, Proteste und selbst das Prüfverfahren ignoriert und einfach weiter Fakten schafft, als gäbe es weder das Prüfverfahren noch andere Probleme. So geht man nicht mit Bürger*innen um, so erreicht man kein Vertrauen, sondern schürt Misstrauen.“

Erst Anfang des Monats hat die BGE klargemacht, dass sie andere Standorte als die Asse für ein Zwischenlager gar nicht mehr prüft. „Während über den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken gerade wieder eine Scheindebatte geführt wird, werden hier Fakten für den Braunschweiger Atom-Hotspot geschaffen. Als Grüne Niedersachsen setzen wir uns für einen transparenten Endlagersuchprozess für schwach– und mittelradioaktiven Müll ein und begrüßen den Widerruf des Planfeststellungsbeschlusses für Konrad. Wir sind überzeugt, dass die Sicherheitskriterien aus den 80er Jahren nicht mehr dem Stand der Wissenschaft entsprechen und neu angesetzt werden müssen. Jedoch kennzeichnen unklare Verfahren und Ignoranz berechtigter Interessen statt Beteiligung die Standortsuche. Wenn die Verfahren wissenschaftlich und formal rechtlich korrekt zu dem Ergebnis kommen, dass unserer Region, die einzig geeignete in Deutschland ist, dann ist das so, dann werden wir und die Bürger*innen das Ergebnis auch akzeptieren. Falls nicht, ist aber auch klar, alle bisherigen Investitionen in Konrad waren umsonst. Konrad könnte zum Steuermittel-Millionen-Grab werden. Daher ist das Mindeste, was es jetzt braucht, ein sofortiger Baustopp, bis klar ist, ob die veralteten Pläne neusten wissenschaftlichen Gesichtspunkten standhalten und Konrad überhaupt weiterhin als Endlager infrage kommt“, ergänzt Hoffmann.

Und auch ein weiterer Gesichtspunkt der aktuellen Atomdebatte zeigt sich wieder: „Wir sind von der Lösung der Frage nach der Endlagerung des radioaktiven Mülls noch so weit entfernt, dass es allein deshalb unverantwortlich ist, offenen Auges weiteren Atommüll zu produzieren und ernsthaft Verlängerungen dieser verheerenden Technologie zu erwägen. Stattdessen wollen wir als Grüne Niedersachsen endlich massiv in den Ausbau von unabhängiger und erneuerbarer Energieerzeugung investieren!“, schließt Dr. Andreas Hoffmann.