Sehr geehrte Redaktion des Braunschweig-Spiegels, vielen Dank für Ihren Fragenkatalog zur Kommunalwahl 2026. Gern übersenden wir Ihnen die Antworten von Michael Walther:
1. Wirtschaft
a. Werden Sie als zukünftiger Oberbürgermeister das interkommunale Industrie- und Gewerbegebiet Braunschweig/Salzgitter unterstützen?
Das konkrete Industrie- und Gewerbegebiet Braunschweig/Salzgitter halte ich für den falschen Weg. Auch wenn interkommunale Gewerbegebiete sinnvoll sein können, gerade wenn wir Braunschweig und seine Nachbarn stärker als gemeinsame Wirtschaftsregion denken. Statt hochwertige Böden neu zu versiegeln, sollten wir vorhandene Potenziale besser nutzen. Dazu gehören z.B. die Bahnstadt, aber auch die Flächen des ehemaligen Hüttenwerks an der Alten Leipziger Straße. Auch wenn diese Flächen nicht der Stadt gehören, können sie bei einer entsprechenden Entwicklung neue Arbeits- und Gewerbestandorte ermöglichen. Gleichzeitig sollten wir vorhandene Gewerbeflächen in der gesamten Region gemeinsam entwickeln und vermarkten. Wirtschaftliche Stärke, regionale Zusammenarbeit und Flächenschutz gehören für mich zusammen. [811 Zeichen]
b. Unterstützen Sie die Entwicklung zu einem Zentrum der Rüstungsindustrie?
Ich möchte Braunschweig nicht zu einem Zentrum oder Cluster der Rüstungsindustrie entwickeln. Unsere Stärke liegt in einer breiten und krisenfesten Wirtschaft mit Forschung, Hightech, Industrie, Handwerk und innovativen Unternehmen. Einzelnen Ansiedlungen von Unternehmen aus der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie stehe ich jedoch nicht grundsätzlich ablehnend gegenüber. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Sicherheitslage in Europa grundlegend verändert. Deutschland und Europa müssen deshalb wieder stärker in ihre eigene Verteidigungsfähigkeit und Sicherheit investieren. Über konkrete Ansiedlungen sollte jeweils anhand des Unternehmens und seines Vorhabens entschieden werden, nicht nach einer pauschalen Grundsatzentscheidung.
2. Frieden
Wie stehen Sie zu einer Wiederbelebung der Verbindung zwischen Kasan und Braunschweig?
Städtepartnerschaften können Verständigung zwischen Menschen fördern und langfristig zum Frieden beitragen. Eine offizielle Wiederbelebung der Partnerschaft mit Kasan halte ich während des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine jedoch für das falsche Signal, gerade auch mit Blick auf unsere Solidaritätspartnerschaft mit Bila Zerkwa. Diese Verantwortung dürfen wir nicht relativieren. Kontakte zu Menschen in Russland, die sich für Frieden, Demokratie und Verständigung einsetzen, halte ich grundsätzlich für sinnvoll. Dabei gilt für mich aber: Kommunale Kontakte und Städtepartnerschaften müssen eng mit dem Auswärtigen Amt abgestimmt sein. Städte können und sollen keine eigene, unkoordinierte Sonderdiplomatie betreiben. Das ist nicht ihre Aufgabe.
3. Klimawandel – Umwelt – Mobilität
a. Welchen Stellenwert hat Klimaneutralität in Ihrer Agenda und welche Maßnahmen priorisieren Sie?
Klimaneutralität ist eine meiner Prioritäten. Zukunft braucht Fortschritt, der alle mitnimmt. Klimaschutz muss deshalb im Alltag funktionieren und Energie bezahlbar machen. Die Stadt muss dabei mit ihren eigenen Gebäuden vorangehen und zeigen, dass die Energiewende funktioniert und langfristig auch Kosten sparen kann. Einen Schwerpunkt sehe ich in der Wärmeversorgung. Konkret heißt das, dass Fluss- und Abwasserwärme sowie Geothermie stärker genutzt und die Fernwärme schrittweise unabhängiger von Erdgas werden soll. Zur Klimawende gehört für mich auch die Mobilitätswende mit attraktiven Angeboten für Bus, Bahn, Rad- und Fußverkehr. Gleichzeitig müssen wir entsiegeln, Regenwasser besser speichern und Innenentwicklung vor weiterer Versiegelung von Acker- und Grünflächen setzen.
b. Wie beurteilen Sie das Bahnhofsquartier hinsichtlich Versiegelung und Stadtklima?
Das Bahnhofsquartier ist aus meiner Sicht eine große Chance für nachhaltige Stadtentwicklung. Hier werden überwiegend bereits stark versiegelte und hervorragend erschlossene Flächen neu genutzt, statt neue Wohngebiete auf der grünen Wiese zu schaffen. Überdimensionierte Verkehrsflächen können reduziert und für Wohnen, Grün und Aufenthaltsqualität genutzt werden. Der Viewegsgarten bleibt dabei als wichtige Grünfläche erhalten und wird nach dem beschlossenen Bebauungsplan insgesamt sogar erweitert. Eine kompakte Stadtentwicklung an einem Standort mit guter Anbindung an Bus, Bahn, Rad- und Fußverkehr ist grundsätzlich nachhaltiger als weitere Zersiedelung. Gleichzeitig gilt: Hohe bauliche Dichte braucht konsequente Klimaanpassung mit Bäumen, Grünflächen, Regenwasserrückhaltung sowie begrünten Dächern und Fassaden.
c. Was ist für die Erreichbarkeit der Innenstadt vordringlich?
Vordringlich ist für mich eine verlässliche Erreichbarkeit für alle Verkehrsträger. Die Innenstadt muss zu Fuß, mit dem Rad, mit Bus und Bahn und selbstverständlich auch mit dem Auto gut erreichbar bleiben. Braunschweig ist eng mit seinem Umland verbunden. Deshalb müssen wir Mobilität über die Stadtgrenzen hinaus denken. Ich will den ÖPNV und direkte Verbindungen ins Umland stärken, den Stadtbahnausbau voranbringen und sichere Hauptrouten für den Radverkehr schaffen. Für Autofahrer*innen stehen ausreichend Parkplätze in den innenstadtnahen Parkhäusern zur Verfügung und diese müssen gut erreichbar bleiben. Ein verständliches Parkleitsystem und ein gutes Baustellenmanagement gehören ebenfalls dazu.
4. Soziales – unsere Kinder
Was würden Sie für die Chancengleichheit in Kitas und Schulen unternehmen?
Die Chancen eines Kindes dürfen nicht davon abhängen, in welchem Stadtteil es aufwächst oder wie viel die Eltern verdienen. Deshalb werde ich auch in schwierigen Haushaltszeiten nicht bei Kindern, Jugendhilfe und sozialer Infrastruktur kürzen. Kinder und Jugendliche zu unterstützen heißt für mich immer auch, ihre Eltern und Familien zu stärken, mit guten Beratungsangeboten und verlässlichen Hilfen. Wir müssen Kitas und Schulen modernisieren, Ganztagsangebote ausbauen und dort gezielt mehr tun, wo die Herausforderungen besonders groß sind. Dazu gehören Sprachförderung, Schulsozialarbeit und inklusive Angebote. Bund und Land dürfen neue Aufgaben dabei nicht dauerhaft auf die Kommunen abwälzen, denn es gilt auch weiterhin: Wer bestellt, muss auch bezahlen.
5. Wohnen
Wie wollen Sie den weiteren Anstieg der Wohnungsmieten bremsen?
Zukunft braucht bezahlbaren Wohnraum für alle. Besonders fehlen kleine und familiengerechte Wohnungen. Die kommunalen Möglichkeiten gegen steigende Mieten sind begrenzt, aber wir müssen sie konsequent nutzen: Baurecht für bezahlbaren Wohnraum schaffen, die Sozialwohnungsquote von 30 Prozent konsequent anwenden, eine Zweckentfremdungssatzung einführen und mit der Grundsteuer C baureife Grundstücke aktivieren. Neue Wohnungen will ich möglichst ohne zusätzliche Versiegelung schaffen. Kommunale Flächen sollen verstärkt über Erbbaurecht und Konzeptvergaben vergeben werden. Neben der Nibelungen-Wohnbau sind Genossenschaften und andere gemeinwohlorientierte Akteure wichtige Partner. Mietpreis- und Belegungsbindungen will ich möglichst erhalten oder neu erwerben.
6. Stadtplanung und Finanzen
a. Wo sehen Sie Einsparmöglichkeiten?
Die Haushaltsprobleme lösen wir nicht mit Kürzungen nach dem Rasenmäherprinzip. Ich will größere Ausgaben und Projekte nach klaren Kriterien bewerten: Wie groß ist ihr Nutzen für das Gemeinwohl, für Klimaneutralität und für den sozialen Zusammenhalt? Daran müssen sich alle Maßnahmen messen lassen. Was eine hohe Wirkung hat, wird priorisiert; Vorhaben mit geringer Wirkung müssen zurückgestellt werden. Gleichzeitig sehe ich Einsparpotenziale durch eine stärkere Bündelung von Beschaffung, IT, Fuhrpark und Gebäudemanagement sowie eine effizientere Nutzung von Verwaltungsstandorten. Großprojekte brauchen ein realistisches Kosten- und Risikomanagement. Blind sparen würde ich nicht bei Prävention, Jugend, Kultur oder sozialen Angeboten, denn kurzfristige Kürzungen können langfristig teuer werden.
b. Wie beurteilen Sie die kommunalen Finanzen langfristig?
Die kommenden Jahre werden finanziell schwierig. Die Einbrüche bei der Gewerbesteuer zeigen, wie abhängig Braunschweig von der Entwicklung einzelner großer Unternehmen und Branchen ist. Das können wir nicht kurzfristig ändern, aber wir können gegensteuern. Als Oberbürgermeister will ich Gründungen und Ansiedlungen fördern und unsere Wirtschaft breiter aufstellen. Forschung, Handwerk, Mittelstand, Start-ups und Zukunftstechnologien müssen stärker zu Arbeitsplätzen und Wertschöpfung beitragen. Gleichzeitig brauchen wir klare Prioritäten, eine effizientere Verwaltung und von Bund und Land eine auskömmliche Finanzierung ihrer Aufgaben. Es wird anstrengend, aber Braunschweig hat die Stärke, diese Herausforderung zu meistern.
Mit freundlichen Grüßen
für Michael Walther
Bündnis 90/Die Grünen Braunschweig
