Briefe, Gutachten, Medien und der Krieg

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26 Prominente hatten im April in der Zeitschrift „Emma“ einen offenen Brief veröffentlicht und den Bundeskanzler darin aufforderten, den Krieg in der Ukraine durch die Einstellung deutscher Waffenlieferungen zu beenden. Die Prominenten des Aufrufs wie Harald Welzer, Ranga Yogeshwar oder Alice Schwarzer wurden anschließend durch die Mühlen der Talkshows gedreht, die immer mit einem Kritiker (Mitautor) und mehreren Befürwortern der Waffenlieferungen besetzt waren. Auch die Moderatorinnen (Maischberger, Will und Illner) und der Moderator Lanz gaben rasch zu erkennen auf welcher Seite sie standen. Unerträglich parteiisch war und ist deren Moderation, wobei sich Lanz und Will besonders hervortun. Kritik an der Parteilichkeit finden man in den Medien nicht.

Nun, zwei Monate später, ein erneuter Anlauf. Welzer, Yogeshwar, Precht und Julia Zeh sowie 18 weitere Akteure, veröffentlichten in der ZEIT den nächsten Text. Der Braunschweig-Spiegel hat den Inhalt des Appells „Waffenstillstand jetzt“ gestern veröffentlicht. Einige weitere Argumente werden im aktuellen Appell in der ZEIT erkennbar. So solle der Westen die Bereitschaft zeigen, „die Bedingungen einer Waffenruhe sowie die Ergebnisse von Friedensverhandlungen international abzusichern.“ Die Kritik einiger Medien zielt jedoch darauf ab, dass wieder einmal die AutorInnen nicht in der Lage seien, überzeugende Vorschläge zu einer Verhandlungslösung zu machen.

Müssen die Prominenten überhaupt Vorschläge machen? Stellt sich die Frage. Ist es nicht Anlass genug für ein offenes Promi-Papier, weil hunderttausendfaches Leid über ein Volk gebracht und ein Land zerbombt wird? Die Kulturschaffenden müssen doch keine Lösung des mörderischen Problems parat haben, weil sie den derzeitigen Zustand für unzumutbar halten und ihre Stimme erheben, zumal sie erkennen, dass es kein Kriegs-Ausstiegsszenario gibt. Für so etwas gibt es Experten, so wie es auch für den Krieg Experten gibt. Im übrigen stehen die BriefschreiberInnen nicht mehr allein. Aus den USA kommen ähnliche und gewichtige Stimmen, z.B. die von Jeffrey Sachs. Eine kleine internationale Arbeitsgruppe unter Leitung des US-amerikanischen Ökonomie-Professors Jeffrey Sachs, haben 15 Experten in der Vatikanstadt ein Papier ausgearbeitet, das grundlegende Gedanken zu Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland entwickelt hat.

Viele deutsche Medien stehen aber noch in den Schützengräben, insbesondere die TAZ, während in den USA, dem Hauptwaffenlieferanten, bereits nachdenkliche Stimmen zu hören sind. Froh sollten wir in Deutschland sein, dass wir prominente Stimmen haben, die sich in der Öffentlichkeit kritisch zur derzeitigen Politik und der Eskalationspolitik in den 90er Jahren äußern.

In dem Meinungs- und Betroffenheitsgetümmel der deutschen Medien ist leider das „Friedensgutachten 2022“ untergegangen. Das jährliche Friedensgutachten zeigt Trends der Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik auf und gibt Empfehlungen für Bundestag und Bundesregierung. Mit seinen konkreten Handlungsempfehlungen ist das Gutachten ein zentrales Medium für den Dialog zwischen Wissenschaft, Gesellschaft und Politik. Die vier großen deutschen Friedensforschungsinstitute – das Bonn International Centre for Conflict Studies (BICC), das Leibniz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK), das Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH) sowie das Institut für Entwicklung und Frieden der Universität Duisburg-Essen (INEF) – geben das Gutachten seit 1987 heraus.

Auch das Gutachten beschäftigt sich mit der Fage wie der Krieg enden könnte. Ausufernden Waffenlieferungen gegenüber stehen sie kritisch gegenüber. Auf eine militärische Niederlage Russlands setzen sie nicht und eine Verhandlungslösung fordern sie ebenfalls. Sie betonen, dass der Westen die Kosten für Russland weiter hochtreiben muss, um Putin verhandlungsbereit zu machen. Dafür gelte es auch Waffen und Sanktionen einzusetzen. Also weiter wie bisher, sagt das Friedensgutachten 2022.

4 Kommentare

  1. Sorry, das ist mir doch etwas zu selbstgerecht.

    Tut mir leid – mit gutgemeinten Ratschlägen von einigen „Prominenten“ ist …

    – weder den offen malträtierten Urkrainer:innen
    – noch den bedrohten Nachbarvölkern des Baltikums, Polens, Moldawiens, Georgiens …
    – noch den direkt unterdrückten zivilen Gesellschaften im Inneren Russlands und BelaRusslands geholfen, oder?

    Es sei denn, es geht den Briefeschreibern gar nicht darum, sondern explizit nur um die Einstellung der deutschen Waffenhilfe – ja klar, dann müssten sich die Betroffenen fügen, müssten klein beigeben, die Ukrainer:innen müssten sich ergeben.

    Befürchte nur, so funktioniert das nicht.
    Die Verbrechen der Clique im Kreml sind zu groß und eine Abkehr vom Chauvinismus Putins nicht im Entferntesten zu erwarten.

    Entsprechend konstaniert erreicht uns der Blick aus den direkten Anrainerstaaten Russlands – aus Skandinavien, dem Baltikum, aus Polen bis nach Georgien und natürlich der Ukraine selbst – auf die guten Ratschläge.

    Laßt uns doch lieber mal über die Versäumnisse reden, warum die Garantien für die Unverletzlichkeit der ukrainischen Grenzen, einschl. des Luft- und des Seeraums von 1994 (Budapester Memorandum) nicht greifen ?

    Da war doch alles bereits vereinbart, worüber jetzt z.B. auch von der besagten Vatikanrunde um Jeffrey Sachs zu sprechen ist :

    Artikel 1 die Verpflichtung (reaffirm commitment) der Signatarstaaten, Souveränität und bestehende Grenzen zu achten mit Verweis auf die Schlussakte von Helsinki als Grundlage für die Prinzipien der Souveränität, der Unverletzlichkeit der Grenzen und der territorialen Integrität.
    Artikel 2 bekräftigt erneut die Pflicht (reaffirm obligation) zur Enthaltung von Gewalt und verweist auf die Charta der Vereinten Nationen als Grundlage des Gewaltverbotes.
    Artikel 3 bekräftigt mit nochmaligem Verweis auf die Schlussakte von Helsinki erneut die Verpflichtung (reaffirm commitment) zur Enthaltung von ökonomischem Zwang (economic coercion), um die Souveränitätsrechte der Ukraine den eigenen Interessen zum eigenen Vorteil unterzuordnen („to refrain from economic coercion designed to subordinate to their own interest the exercise by Ukraine of the rights inherent in its sovereignty and thus to secure advantages of any kind“).
    Artikel 4 bekräftigt erneut die Verpflichtung (reaffirm commitment), unverzüglich den Sicherheitsrat der UN zur Unterstützung der Ukraine einzuschalten, falls diese als Nicht-Nuklearwaffen-Staat und Teilnehmer des Atomwaffensperrvertrages mit Nuklearwaffen bedroht würde.
    Artikel 5 bekräftigt erneut die Verpflichtung (reaffirm commitment) zur Enthaltung vom Einsatz von Nuklearwaffen gegenüber Nicht-Nuklearwaffen-Staaten, die Teilnehmer des Atomwaffensperrvertrages sind.
    Artikel 6 enthält das Versprechen, sich bei Konflikten zu beraten („will consult“).

    Alles bereits 1994 unterschrieben (und immer noch Rechtsgrundlage) von England, Russland, USA als Sicherungsmächte und der Ukraine.
    Hier nachzulesen die Urkunde … https://www.securitycouncilreport.org/atf/cf/%7B65BFCF9B-6D27-4E9C-8CD3-CF6E4FF96FF9%7D/s_1994_1399.pdf?fbclid=IwAR1od-uGx9NWj1hXl0KZjJzbTDJmbqeIdTop5VM8jGDJMT9yWN8IPbnJ790

    Guter Wille

    O.k. da ja aktuell aus dem Kreml offiziell erklärt wurde, man sende gerade ein Signal „des guten Willens“ mit dem Rückzug des russ. Militärs von der Schlangeninsel vor der Hafenstadt Odessa, könnte ein weiterer Schritt auch die Sicherung der Unverletzlichkeit des ukrainischen Luftraums folgen – z.B. mithilfe noch einigen sehr effektiven Drohnen des türkischen Typs Bayraktar Tb2 – nur zur eigenen Sicherheit der Ukraine, falls wieder mal zugesagte Garantien in Vergessenheit geraten.

  2. Der Westen ist doch eher ein Teil des Problems und nur sehr, sehr bedingt Teil der Lösung.

    Der Ausstieg aus dem erwähnten Budapester Memorandum wurde während der Münchner Sicherheitskonferenz am 19.2.22 von W. Selenskyi persönlich angedroht,
    beziehungsweise das Memorandum für den Fall aufgekündigt, dass die von ihm geforderten „consultings“ nach Artikel 6 nicht zustandekämen.
    Meines Wissens kamen die „consultings“ nach Art.6 zur Konfliktvermeidung nicht zustande.
    Das war kurz vor dem russischen Einmarsch,
    Forderungen an die „Garantiemächte“ wurden gewissermassen obsolet, da Selenski sich nicht mehr an das Memorandum gebunden fühlte.
    Seine Begründung (aus der SIKO-Rede vom 19.2.): Die Ukraine müsse sich alleine verteidigen können, wenn sie vom Westen nicht genug Unterstützung bekäme…
    Diese kryptischen Worte bekommen eine Bedeutung, wenn man die einzige vertragliche Einschränkung für die Ukraine, die im Memorandum enthalten ist, betrachtet :
    Der Verzicht der Ukraine auf den Besitz von Atomwaffen.

    In Diplomatenkreisen wurde die Drohung mit dem Ausstieg aus dem Memorandum eindeutig als Drohung und Ankündigung mit der atomaren Wiederbewaffnung verstanden.

    Fachleute wie der Waffeninspektor Scott Ritter sind z.B. der Auffassung, dass die Ukraine innerhalb von 24 Stunden eine „schmutzige Bombe“ samt Rakete einsatzfähig haben konnte. (siehe meine früheren Leserbriefe in diesem Forum)

    Wahrscheinlich ist das Problem noch nicht vom Tisch…

    Die Frage, ab wann Deutschland und andere westliche Länder de facto Kriegspartei werden und deshalb auf Jahrzehnte nicht mehr als Garantiemacht für eine friedliche Lösung in Frage kommen, stellt sich in der kritiklosen Begeisterung für Lieferungen schwerer Waffen längst keiner mehr.

    Eine Eskalation durch faktische westliche Kriegsbeteiligung, ohne eine Hintertür offen zu lassen, führt unweigerlich in den begonnenen langen Abnutzungskrieg.
    Russland führt diesen Krieg derzeit mit personeller Unterlegenheit was nicht gerade auf eine Überforderung der russischen Armee hindeutet und Reserven vermuten lässt.
    Das ist eine Tatsache, an der auch die Verurteilung des Angriffs nichts ändert.
    Der Siegeswillen in Kiew sieht mir nach Rhetorik aus, aber niemand schützt die Ukrainische Bevölkerung vor ihrer eigenen Regierung, die ja schon bis zu 600 eigene tote Soldaten am Tag zugegeben hat.

    Massenhaftes Sterben betrifft – wie ich dir, P.R., schon oft geantwortet habe, im wesentlichen die Ukrainer, das ist (von den USA und anderen) zynisch einkalkuliert,
    Die Fortsetzung des Krieges schadet natürlich, wie gewünscht, auch Russland.

    Hier wird ein Plan von George Friedman & Co. abgearbeitet.
    Perfiderweise kommt bald kein einziges Land mehr als Garant einer Friedenslösung in Betracht – das Interessengeflecht wird noch unberechenbarer, noch militärlastiger .
    Die grundlegende Destabilisierung der Welt schreitet voran, weil sich alle der US-Politik und ihrer vermeintlich unipolaren Weltordnung auf Basis einer Finanzblase beugen.

    Gleichzeitig ist der Westen bei bisherigen Waffenlieferungen vornehmlich darauf bedacht, ein gutes Geschäft zu machen, indem man veraltete und/oder unvollständige
    oder um wesentliche Elemente (oder Munition) reduzierte Waffen(systeme) anliefert, an denen Ukrainische Soldaten nie ausgebildet wurden, die mit vorhandenen Waffensystemen nicht kompatibel sind und Fehlbedienungen provozieren.
    Von denen dann viele während der Transporte an die Front noch vor ihrer Ankunft
    durch russische Raketen zerstört werden, wenn sie nicht ohnehin z.T auf dem weltweiten Schwarzmarkt landen. (Ja, Korruption könnte ein kriegsentscheidender Faktor sein).

    Den Betrug an – bzw. die Geldwäsche mit Hilfe / unter Beteiligung der Ukraine hat Pepe Escobar kürzlich hervorragend dargestellt, indem er das 40 Mrd $ – Paket der USA in Einzelposten aufschlüsselte und die Verwendungszwecke veröffentlichte. Wobei die 40Mrd. der Ukraine in vollem Umfang als Schulden aufgebürdet werden. Die Lieferungen erfolgen nach einem eigens dafür am 29.4.2022 erweiterten Gesetz, dem „lend and lease act“.
    Wer dies liest, wird die Worte „Solidarität mit der Ukraine“ kaum noch unbefangen verwenden können:

    P. Escobar: „Eine schnelle Aufschlüsselung der 40 Milliarden Dollar zeigt, dass 8,7 Milliarden Dollar für die Aufstockung der US-Waffenbestände (die also gar nicht an die Ukraine gehen), 3,9 Milliarden Dollar für USEUCOM (das „Büro“, das Kiew die militärische Taktik diktiert), 5 Milliarden Dollar für eine unklare, nicht näher bezeichnete „globale Lebensmittelversorgungskette“, 6 Milliarden Dollar für tatsächliche Waffen und „Ausbildung“ für die Ukraine, 9 Milliarden Dollar für „Wirtschaftshilfe“ (die in ausgewählten Taschen verschwinden werden) und 0,9 Milliarden Dollar für Flüchtlinge vorgesehen sind.“

    Der Ukrainischen Regierung ist allerdings nicht entgangen, welche Art von Wirtschaftskrieg der Westen gegen sie führt. Deshalb verlangt sie immer mehr, wo immer weniger ankommt. Um sich das Schweigen zum bösen Spiel zu vergolden,
    langt sie selber auch kräftig zu (Selenskyi liegt wohl gerade bei ca. 1,2 Mrd. $) und befördert den Wirtschaftskrieg durch Preisgabe an die Mega-Konzerne.

    Auf Basis der von einflussreichen Medien vorsortierten Informationen kann man inzwischen kaum mehr konstruktive Lösungen entwickeln – zuviel wird verschwiegen. Beispielsweise die in meinem letzten Leserbrief erwähnte Polnisch-Westukrainische Konföderation seit Anfang Mai, die dich, P.R. zu einem fahrlässigen Optimismus verleitet hat, obwohl ich den grössenwahnsinnigen Tenor der vorangegangenen öffentlichen Diskussion in Polen durchaus erwähnt habe.

    Die von mir zitierten öffentlichen Äusserungen der Präsidenten Duda und Selenski können wohl eher als Anhaltspunkte dienen, das Nichtgesagte akribisch zu erforschen,
    jedenfalls wird die fusionierte Finanzverwaltung beider Länder gerade in Warschau neu aufgebaut und massenhaft Akten werden aus Kiew angeliefert….

    Die Entwicklung in Richtung eines partiell fremdgesteuerten und ansonsten chaotischen „failed state“ wird fortgesetzt;
    die hier zu Lande aufrecht erhaltenen Illusion, es handle sich bei der Ukraine um einen souverän agierenden Staat, wird nur durch nationale Rhetorik erzeugt, während die ständig von außen frisch gedrucktes Geld zugeführt werden muss, damit der Staat nicht zusammenbricht.
    Die ständige Hervorhebung der Souveränität der Ukraine verdeckt nur die entscheidenden westlichen Einflussnahmen zu ihren Lasten (das wäre ein eigenes, umfassendes Thema).

    Ähnliches könnte man über Europa sagen, wo die gesamte geostrategische Komponente des Konflikts geflissentlich ausgeblendet wird…
    Der Westen sieht leider nicht die selbst gepflanzten Keimzellen der Destruktivität, seinen eigenen neokolonialen wachstumsgetriebenen egomanischen Politikansatz, seine Rechthaberei, mit der er von anderen Folgsamkeit verlangt, schliesslich beherrscht er ja (noch!) die Finanzmärkte;

    40 Jahre Neoliberalismus haben dem Westen jegliche Fähigkeit zur Diplomatie ausgetrieben, sonst wären längst vergangene Gelegenheiten beim Schopf ergriffen worden, um zu deeskalieren.
    Ist es so schwer zu begreifen, dass vom Westen
    Konfliktlösungen unterdrückt oder sabotiert werden, wie die Ukrainisch-russischen Vereinbarungen von Istanbul am 29.3.22?
    Dass man die katastrophalen Fehlleistungen unserer eigenen Politik zum Schaden der Ukraine mit einkalkulieren muss, um das Schlimmste zu verhindern?

  3. Jetzt wird es bei Dir, lieber Christian, etwas wirr:

    Du bestätigst zwar den Vertrag von 1994 und auch die Garantiemächte incl. Russland zur Unverletzlichkeit der Grenzen der Ukraine – dann rechtfertigst Du aber den russ. Überfall mit der Bemerkung, die ukrainische Seite (Selensky) selbst hätte den Vertrag quasi am 19.02.2022 – also 5 Tage vor dem russischen Einfall – mündlich aufgekündigt …

    Immerhin erkennst Du damit zumindest an, dass der Vertrag eben nicht von den Garantiemächten (Großbrit., USA, Russland) oder von Ukraine gekündigt ist und damit bis heute besteht – der Vertrag müsste/sollte von der Garantiemacht Russland nur eingehalten werden.

    Deine Darstellungen bis hin zur vermeindlichen ükrainischen Drohung mit einer „schmutzigen Bombe“ sprechen für sich und erübrigen weiteren ernsthaften Diskurs.

  4. Ich habe das Spiel mit der Angst erläutert.

    (Ich wiederhole mich: „Die… Worte bekommen eine Bedeutung, wenn man die einzige vertragliche Einschränkung für die Ukraine, die im Memorandum enthalten ist, betrachtet: Der Verzicht der Ukraine auf den Besitz von Atomwaffen.“)

    Eine Absprache mit den USA ist anzunehmen. Wenn das für dich indiskutabel ist, hast du selbst ein Problem.

    Ausserdem. Was nützt ein Abkommen, das massiv in Frage gestellt wurde und dessen Garantiemächte auf beiden Seiten in der Folge nun völlig diskreditiert sind?

    Beim Minsker Abkommen ist es nicht anders gewesen.

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