Von Birgit Pohl
„Ich habe keine Lust mehr noch zehn Jahre zu warten.“
Video-Delegiertentag der Frauen Union im Landesverband der CDU Braunschweig mit der Europaabgeordneten Lena Düpont und der Bundestagsabgeordneten Ingrid Pahlmann zur Frauenquote.
Nach zähen Verhandlungen hat die CDU-Satzungskommission eine verbindliche Frauenquote von 50 Prozent ab 2025 beschlossen. Der Parteitag in Stuttgart mit 1001 Delegierten im Dezember 2020 muss dies noch bestätigen. Der Kompromiss sieht vor, dass es eine schrittweise Anhebung der Quote für Vorstandswahlen ab der Kreisebene gibt, also für Listen zu Landtags-, Bundestags- und Europawahlen für die ersten zehn Plätze. So soll am 1. Januar 2021 eine Frauenquote von 30 Prozent gelten, zum 1. Januar 2023 eine Quote von 40 Prozent, zum Jahresanfang 2025 eine Frauenquote von 50 Prozent.
Aber die CDU-Mitglieder sind bei diesem Thema gespalten. Haben die Männer keine Lust, 50 Prozent ihrer Macht abzugeben? Eigentlich sollen Frauen an Parteiämtern in der CDU und an öffentlichen Mandaten gleich beteiligt sein. Davon sind wir weit entfernt, es lässt sich nicht mehr totschweigen, dass die Realität eine andere ist. Sicher ist: die Paritätsdebatte ist im Jahr 2020 in einer Partei, die den Anspruch hat, das gesamte Volk in Parlamenten repräsentieren zu wollen, überfällig.
Der Druck in der Öffentlichkeit und das Verlangen der Frauen nach Gleichberechtigung ist zu groß. Für die CDU, die sich jahrelang gegen jede verbindliche Quote wehrte, ist es ein großer Schritt. Von der Parteispitze vorangetrieben, gegen den aber an der Basis noch viel Widerstand herrscht: „Sollte nicht Qualität statt Quote zählen?“
Die CDU ist eine männerdominierte Partei. Das wird leicht vergessen, denn Kanzlerschaft, EU-Präsidentschaft, Verteidigungsministerium und Parteivorsitz sind bei der CDU in Frauenhand. Die Notwendigkeit einer Quote ist nach Überzeugung der Frauen Union im Landesverband Braunschweig wichtig, um in der CDU tatsächlich die Bevölkerung abzubilden und auch zukünftig als Volkspartei wählbar zu bleiben. Dafür muss die CDU jedoch die besonderen Belange von Frauen thematisch und zu einem dauerhaften Schwerpunkt machen.
Ingrid Pahlmann meint, „ich war immer gegen eine Quotierung, sehe aber mittlerweile, dass Zurückhaltung nichts bringt. Wir brauchen das Paritégesetz sonst kommen wir nicht voran. Ich habe keine Lust mehr noch zehn Jahre zu warten.„
Die Europaabgeordnete Lena Düpont sagt: „Die Quote alleine wird nicht zu mehr Engagement führen. Der gesamte Vorschlag der Satzungskommission umfasst ein Angebot, wir brauchen die gesamte Palette, um das Engagement von Frauen in der CDU zu fördern und attraktiver zu machen.“
“Die Partei muss neue Wege der Machbarkeit für Frauenpositionen finden. Hier ist eine gewisse Skepsis also durchaus angebracht, wenn man glaubt, durch die Quote allein die Attraktivität der CDU für die Frauen zu stärken. Die CDU braucht neue Formate der Teilnahme- und Teilhabe am politischen Geschehen, damit weibliches Engagement, Leistung und Einsatz auch stattfinden können.
Das Signal ist aktuell: Die CDU muss sich von etlichen Traditionen lösen und Veränderungen von Männern und Frauen und deren Leistungen in der Gesellschaft anerkennen und als Gewinn für die Partei verstehen.
Info: Dem CDU Landesverband Braunschweig, einer von drei Landesverbänden in Niedersachsen, gehören die Kreisverbände der beiden kreisfreien Städte Braunschweig und Salzgitter sowie die der Landkreise Goslar, Helmstedt, Peine und Wolfenbüttel an.
