Wolters-Grundstück: Grüne gegen Weiterverkauf an die Volksbank!

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Am 19. Mai 2020 hat der Braunschweiger Rat mit breiter Mehrheit den Verkauf des Grundstücks Wolfenbütteler Str. 39 an die Hofbrauhaus Wolters GmbH beschlossen. Das genannte Grundstück bzw. Brauereigelände befand sich seit 2006 im Besitz der Stadt Braunschweig. Der Verkauf sollte es der Brauerei Wolters ermöglichen, die bestehenden Liquiditätsengpässe zu überwinden.

Von einem Weiterverkauf des Grundstücks an ein anderes Unternehmen oder ein Kreditinstitut war in den beiden Beschlussvorlagen der Stadtverwaltung nicht die Rede. Dort hieß es lediglich, dass das Unternehmen über „das volle Eigentumsrecht an Grund und Boden und den aufstehenden Gebäuden“ verfügen müsse, damit „eine ausreichende Haftungsmasse“ vorhanden sei.

Rund eine Woche nach dem Ratsbeschluss erfuhren die Ratsmitglieder dann aus einer Verwaltungsmitteilung, dass die Wolters GmbH das Grundstück sowie die Gebäude an die Volksbank BS / WOB verkaufen und das Betriebsgelände dann langfristig anmieten wolle. Zudem wurde in dieser Mitteilung erklärt, dass die Verwaltung dem Wunsch der Brauerei nachkommen wolle, das der Stadt bei diesem Verkaufsfall zustehende Vorkaufsrecht nicht auszuüben.

Vor diesem Hintergrund erklärt die Grüne Ratsfrau und Fraktionsvorsitzende Dr. Elke Flake:

„Anders als der Oberbürgermeister sind wir über den schnellen Weiterverkauf des Grundstücks an die Volksbank nicht erfreut, sondern empört! Der gesamte Rat hätte im Vorfeld von den Beteiligten – Verwaltung, Wolters und Volksbank – umfassend informiert werden müssen! So ist der Verkauf des städtischen Grundstücks an die Brauerei auf einer unzureichenden Grundlage beschlossen worden. Unsere Ratsfraktion hätte dem Verkauf am 19. Mai mit großer Wahrscheinlichkeit nicht zugestimmt, wenn wir gewusst hätten, dass Wolters das Grundstück sofort an die Volksbank weiterverkaufen würde. Zu allem Überfluss will die Verwaltung die Politik nun gar nicht mehr beteiligen und ohne Votum des Rates auf das Vorkaufsrecht der Stadt verzichten!

Auch wenn das Vorkaufsrecht bei dem Weiterverkauf übertragen wird – das Grundstück wird sicherlich nie mehr in den Besitz der Stadt Braunschweig gelangen. Wir gehen stattdessen davon aus, dass die Volksbank das Grundstück nicht veräußern würde, falls die Rettung von Wolters scheitern sollte. Wir wünschen dem Traditionsbetrieb Wolters natürlich viel Erfolg und eine gute Zukunft – aber wenn die Brauerei tatsächlich aufgeben müsste, möchten wir nicht, dass die Volksbank darüber bestimmt, was auf diesem zentralen Areal passiert. Angesichts der hervorragenden Lage und der benachbarten Großprojekte „Bahnstadt“ und „Hauptbahnhof-Umfeld“ halten wir es für zwingend, dass die Stadt dieses „Filetstück“ im Sinne einer integrierten Planung dann selber entwickelt. Auch Braunschweig muss mit seinen knappen Flächen klug und nachhaltig umgehen – Stichwort Bodenvorratspolitik.“

1 KOMMENTAR

  1. Nachträgliches Rummäkeln hilft da leider nicht, liebe Grüne. Das Grundstück ist weg, weil ein vorsorgliches Rückübertragungsrecht der Stadt im Kaufvertrag nicht gewollt war – auch von Euch nicht.

    Die Beute teilen sich nun andere … Volksbank und die bisherigen Wolters Gesellschafter, die – wie man hört – nun auch noch bei Wolters ausscheiden sollen.

    Wie hoch wird die Abfindung? Egal, das Beute-Volumen eröffnet dank der Ratsentscheidung genügend Spielraum.

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