Corona-Krise: LINKE fordert Aussetzung des Grundsatzbeschlusses zur Haushaltskonsolidierung

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Durch die Corona Pandemie wirken Mindereinnahmen und gleichzeitig Mehrausgaben auf den Haushalt. Wenn der Grundsatzbeschluss zur Haushaltskonsolidierung beibehalten wird, ohne diese Veränderungen zu berücksichtigen, wäre ein massives Kürzungsprogramm zu erwarten. Deshalb fordert die LINKE die Aussetzung des Grundsatzbeschlusses zur Haushaltskonsolidierung.

Wer sparen will, muss seine Einnahmen und Ausgaben kennen und bei veränderten Voraussetzungen den Weg und das Ziel neu überdenken“, betont Udo Sommerfeld, Vorsitzender der Linksfraktion. „Das gilt natürlich auch für die Stadtverwaltung.“

Mit dieser Aussage bezieht sich der Politiker der LINKEN auf die Haushaltskonsolidierungen, mit denen laut Ratsbeschluss bis 2026 ein dauerhaft ausgeglichener Haushalt erreicht werden soll. „Als 2018 der aus unserer Sicht falsche Kürzungsbeschluss gefasst wurde, war eine Pandemie und deren wirtschaftlichen Folgen nicht im Entferntesten absehbar. Deshalb muss der gesamte sogenannte Konsolidierungsansatz unter den neuen Voraussetzungen überdacht werden.“

Die Linksfraktion fordert, dass der auf Antrag der SPD und der Grünen getroffene Beschluss bezüglich der Haushaltskonsolidierung aufgehoben wird. Um die Folgen der Corona-Pandemie für den städtischen Haushalt einschätzen zu können, bittet die LINKE die Verwaltung, bis zum dritten Quartal 2020 darzustellen, wie sich vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie die Finanzsituation der Stadt Braunschweig bis 2026 entwickelt.

„Durch die Pandemie wirken Mindereinnahmen und gleichzeitig Mehrausgaben auf unseren Haushalt. Wenn der Beschluss beibehalten wird, ohne diese Veränderungen zu berücksichtigen, wäre ein massives Kürzungsprogramm zu erwarten, das alle Bereiche des öffentlichen Lebens treffen und viele Vereine und freie Träger in eine existenzgefährdende Situation bringen wird“, zeigt Sommerfeld die drohenden Folgen auf. „Wir müssen die aktuellen Zahlen abwarten und anschließend eine neue Entscheidung fällen. Nur so ist eine verantwortungsbewussteHaushaltspolitik im Rahmen der Corona-Pandemie möglich.“

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