CDU/FDP und SPD möchten mögliche Preissenkungen für Strom und Gas ab 2014 vermeiden

In den Jahren 2007 und 2008 wurde falsch kalkuliert, ab 2010 wird getrickst

Höhere Strom- und Gaspreise – als gesetzlich eigentlich zulässig – wurden bereits in Braunschweig in den Jahren 2007 und 2008 mit falschen Kalkulationen der Netzkosten versucht und durch eine Bundesbehörde (Bundesnetz-Agentur) bemerkt und verboten.  Bürgerinnen und Bürger fragten sich schon damals, ob die Politiker in den Aufsichtsgremien nur noch für das Wohl von veolia sorgen, anstatt für den Verbraucherschutz.

Nun versucht bs-energy  (zu 74,9% Veolia-Tochter, zu 25,1% Stadt),  anstehende und erwartete Senkungen der Netz-Entgelte für Strom  und Gas zu umgehen, indem getrickst wird.

In der im Finanzausschuss am 10.6.2010 beschlossenen Vorlage wird ausgeführt,
… dass rückwirkend zum 1. Januar 2010 eine Verschmelzung der BS Energy Netz GmbH auf die EN|BS  … vorgesehen ist.
Die Zusammenlegung vermeidet bei gleichbleibenden Rahmenbedingungen eine sonst zu erwartende weitere Kürzung der Netzerlöse Strom und Gas während der zweiten Regulierungsperiode 2014 bis 2018.
(Zitat aus der Vorlage 10866/10, Hervorhebung vom Autor)

Die zu erwartenden Strom- und Gaspreissenkungen für die Bürgerinnen und Bürger sollen also umgangen werden.

CDU/FDP und SPD stimmten geschlossen zu, die Grünen enthielten sich der Stimme.

Bundesgesetzliche Regelungen der extra für die Preisregulierung zuständigen Bundesnetz-Agentur hatten eigentlich zum Ziel, die Preistreiberei der Energiekonzerne zu begrenzen. Zu diesem Zweck unterliegen die Energie-Netze (Strom- und Gasleitungsnetze) strikten Kostenkontrollen.

Schon zweimal wurden zu hohe  Netzentgelte bei bs-energy  durch die Bundesnetz-Agentur festgestellt und moniert, was einmal zu nachträglichen Kürzungen für das Jahr 2007 um 11,9% (bei Strom) und 7,2% (bei Gas) und nochmals für das Jahr 2008 zu Kürzungen um satte 27,7% bezogen auf die beantragten Netzentgelte führte.

Mit offenen Briefen reagierten Bürgerinnen und Bürger damals im Sommer 2008.

Es wurden sogar zwei gelbe Annoncen in der BZ und in der Neuen Braunschweiger geschaltet mit Nachfragen an die drei städtischen Aufsichtsratsmitglieder OB Hoffmann, Bürgermeisterin Kükelhan (SPD), Fraktionsvorsitzenden Sehrt (CDU) sowie an Klaus Winter, der kurz zuvor vom Fraktionsvorsitzenden der SPD zum Geschäftsführer bei bs-energy Netzgesellschaft avancierte:

… umseitiger Annonce entnahm ich, dass Sie bei bs-energy im Aufsichtsrat (bzw. als Geschäftsführer – Winter) für unsere Interessen verantwortlich sind.
Wie schützen Sie die Bürgerinnen und Bürger vor den ständigen Preiserhöhungen, die bs-energy Gewinne von über 40 Mio.€ pro Jahr einbringen?
Ich erwarten von Ihnen, dass Sie sich nicht länger für veolia, sondern für die Braunschweiger Familien einsetzen.

Die erwarteten Gewinne von bs-energy werden im Jahre 2010 nun schon in Höhe 93 Mio. € erwartet und die Bürgerinnen und Bürger werden ihre Ratsmitglieder zu den Vorgängen wohl mal wieder befragen müssen.