Willy Brandts Entspannungspolitik – ein toter Hund?

Martin Schulz hat eine Rede in Moskau gehalten. Die Väter der Entspannungspolitik, Willy Brandt und Egon Bahr, seien keineswegs „Old Fashion“ und gehörten auch nicht ins Museum. Vielmehr sollte ihr Ansatz auf die heutige Lage zwischen den Staaten der EU und Russland angewendet werden. Denn die Spannungen steigern sich fast täglich, gegenseitige Bedrohtheitsgefühle könnten schnell „ungewollt zu Eskalationen“ führen, bei denen „am Ende ein Funke die Explosion auslöst“. Da sei es keine Option, die „schleichende Entfremdung unserer Völker“ passiv hinzunehmen und nur auf bessere Zeiten zu hoffen.

„Wir treffen uns nicht mehr…“

Schulz ist immerhin der Chef der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung, und seine Ausführungen liegen weitgehend quer zur augenblicklichen Politik seiner Partei. Völlig quer aber zur Politik einer möglichen Außenministerin Annalena Baerbock. Dabei kann Schulz seine Bestandsaufnahme der gegenwärtigen Situation durchaus mit vielen eigenen Erfahrungen belegen. So beklagt er zu Recht zur Lage zwischen Deutschen und Russen:

„Wir treffen uns nicht mehr. Der Jugend- und Wissenschaftsaustausch haben nachgelassen. Die Städtepartnerschaft ist ein ganz wichtiger Punkt, dass Menschen aus der Wirtschaft, der Kunst, der Kultur und der Wissenschaft sich wieder begegnen und miteinander reden können. Ich kann den andern nur verstehen, wenn ich weiß, wie er denkt, wie er lebt, wie er tickt, was er für Wünsche und Vorstellungen hat.“

Russland und der Westen im Zeichen des Freund-Feind-Denkens

Immer stärker setze sich ein „Freund-Feind-Denken“ durch, wobei in einem Teil der EU-Staaten Russland aus innenpolitischen Erwägungen als äußerer Feind gebrandmarkt werde. In seiner Zeit als Präsident des EU-Parlaments habe er sich zwar durchaus oft über die Politik der Russischen Föderation geärgert, aber:

„Ich habe aber auch sehr oft erlebt, in welch flacher Form, mit wie wenig Wissen und Sensibilität Menschen die Politik Russlands bewerten. Oder gar mit wie viel unzulässiger Faulheit sich darüber informieren, was eigentlich hinter dem, was Russland und seine Regierung tun, steckt…“

Der erste Schritt, die entstandene gefährliche Lage zu verändern, müsse nun darin bestehen, die Realität anzuerkennen. Man müsse die russische Regierung akzeptieren. Man dürfe die eigene Sichtweise nicht dem andern aufzwingen wollen und ihm Lektionen erteilen. Man müsse die eigenen Argumente verständlich vortragen, aber auch die Argumente des Anderen verstehen wollen“. Selbstverständlichkeiten, könnte man meinen, aber halt: ist es nicht inzwischen zum Schimpfwort geworden, dass jemand ein „Russlandversteher“ sei?

Entspannungspolitik hat den schärfsten Konflikt entschärft

Schulz lässt keinen Zweifel daran, dass es tiefgreifende Meinungsunterschiede gibt. Aber der Weg, diese „Realität über Dialog und gegenseitiges Verständnis in eine bessere Richtung zu wenden“, sei mit Geduld und Ausdauer schon einmal erfolgreich gewesen, in einer Zeit der „höchsten Konfrontation der damaligen Supermächte“. In einer Zeit also, in der die Widersprüche sogar noch schärfer waren als heute. Letztlich wurde die Auflösung des Ost-West-Konfliktes erreicht. Dabei gilt dieselbe Überlegung, die Willy Brandt in seiner Regierungserklärung von 1969 darlegte:

„Wir sind frei von der Illusion, zu glauben, das Werk der Versöhnung sei leicht oder schnell zu vollenden. Es handelt sich um einen Prozess; aber es ist an der Zeit, diesen Prozess voranzubringen.“

Vorangegangen waren mehr als zwei Jahrzehnte einer Politik der Konfrontation, die die Menschheit 1962 an den Rand zum Abgrund eines Atomkrieges geführt hatte und bei der es mehrmals beinahe zu einem „Krieg aus Versehen“ gekommen wäre. Erst da begriffen die Führer beider Seiten, dass ein ständiges Anheizen der Konfrontation sie beide in eine Lage bringen konnte, die auf die gegenseitige Vernichtung hinausliefe.

Seit Anfang der 2000er Jahre hat sich erneute Konfrontation entwickelt

Zwei Jahrzehnte der ständig wachsenden erneuten Konfrontation haben wir nun schon wieder erlebt. Und selbst führende Militärs und Politiker geben zu, dass es immer brenzliger wird. Statt aber den Weg einer neuen Entspannungspolitik zu suchen, wird diese wie ein toter Hund behandelt.

Kleiner, unfreiwilliger Beleg dafür: die Rede von Schulz hat der Verfasser dieser Zeilen nur auf der russischen Seite „SNA“ im Internet gefunden, in anderen Medien hat er bisher vergeblich danach gesucht. Und falls nun deutsche Medien doch noch über die Rede berichten sollten, kann man fast Gift darauf nehmen, dass Schulz dafür abgekanzelt wird – „Russlandversteher“ eben!

Nachtrag am 25.11.21:

Andreas Matthies hat die Rede von Martin Schulz für uns im Original erhalten:

Grundsatzrede zur Zukunft der Beziehungen zwischen Deutschland und Russland
(ca. 20 Minuten)

Rede anlässlich der Hauptversammlung des Deutsch-Russischen Forums e.V. in Kooperation mit der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer (AHK)

Moskau, 9. November 2021

Seine Exzellenz Herr Botschafter von Geyr,
Lieber Matthias Platzeck, Ministerpräsident a.D., Vorsitzender des Vorstandes des Deutsch- Russisches Forums,
Lieber Matthias Schepp, Vorstandsvorsitzender der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer,
Sehr geehrter Herr Michail Schwydkoj, Berater des Präsidenten der Russischen Föderation für die internationale kulturelle Zusammenarbeit und Co- Vorsitzender des Deutsch-Russischen Forums, Sehr geehrter Herr Valerij Ponomarjow, Senator und Mitglied im Föderationsrat der Russischen Föderation, Sehr geehrter Herr Pawel Sawalnij, Mitglied der Staatsduma der Russischen Föderation,
Sehr geehrte Frau Andrea von Knoop, Ehrenpräsidentin der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer und stellvertretende Vorsitzende des Deutsch-Russischen Forums, Liebe Mitglieder des Deutsch-Russischen Forums und der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer,

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich freue mich heute anlässlich der Hauptversammlung sprechen zu dürfen. Insbesondere an einem Datum – dem 9. November – das für Deutschland mit schmerzhaften, aber auch hoffnungsvollen Ereignissen verbunden ist. Das Ende der Schrecken des Ersten Weltkrieges, die Reichspogrom-Nacht und der damit verbundene Beginn weit größerer Schrecken und die Öffnung der Berliner Mauer als großes Zeichen der Hoffnung für viele Menschen der beiden deutschen Staaten. Dies alles waren Ereignisse, die jeweils eine Zeitenwende für Deutschland bedeuteten. All diese Daten sind aber auch untrennbar mit der russischen Geschichte verbunden:

• Der Erste Weltkrieg bedeutete auch für Russland eine Revolution;

• mit dem aufkommenden Nationalsozialismus nahten die Verheerungen des deutschen Vernichtungsfeldzuges.
• Die deutsche Wiedervereinigung 1989 war auch Vorbote des Endes der Sowjetunion und damit einer Zeitenwende nicht nur für Deutschland, sondern für ganz Europa.

Mit dieser letzten Zeitenwende, dem Ende des Kalten Krieges, waren auch viele Hoffnungen auf eine neue Ordnung in Europa verbunden, die Sicherheit und Zusammenarbeit für den gesamten Kontinent bringen sollte. Mit der Charta von Paris wurde geregelt, wie wir in Europa Sicherheit und Zusammenarbeit organisieren wollen. Mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) haben wir eine Organisation geschaffen, die sicherstellen soll, dass dieser Geist der damaligen Zeit erhalten bleibt. Für uns in Deutschland, in der Mitte des Europäischen Kontinents, war dies ein Glücksfall. Erstmals seit Jahrzehnten sind wir umgeben von befreundeten Staaten, weder selbst Aggressor noch Frontstaat. Auch andere Staaten begannen den Weg hoffnungsvoll, aber nicht für alle haben sich die Hoffnungen gleich oder überhaupt erfüllt. Bereits die Kriege auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawiens machten deutlich, dass der Frieden von nun an nicht einfach garantiert sein würde. Zugleich wurde im Kosovokonflikt auch deutlich, dass sich der Spalt zwischen dem politischen Westen und Russland wieder auftat.

Heute, 30 Jahre später, ist dieser Raum von Sicherheit und Kooperation, der Anfang der 90er Jahre erdacht wurde, nicht in dem Umfang entstanden, wie wir das gehofft hatten. Weiterhin fühlen sich Staaten in Europa bedroht oder haben kriegerische Konflikte zu erdulden. Wir leben in einer Zeit, in der die Frage von Rüstungskontrolle und Abrüstung nicht etwa geklärt, sondern im Gegenteil wieder komplett offen ist. Wichtige Verträge wurden in den letzten Jahren aufgekündigt, ganz neue Waffen werden entwickelt und ein neuer Rüstungswettlauf droht. Wir müssen uns eingestehen, dass die getroffenen Vereinbarungen, Verträge und auch Institutionen nicht das Maß an Sicherheit brachten, welches wir erhofft haben. Wir müssen uns eingestehen, dass diese Vereinbarung zur europäischen Zusammenarbeit, vielleicht nicht grundsätzlich, aber doch in ihrer konkreten Auslegung wieder umstritten sind. So steht in der Charta von Paris auch, dass die Demokratie die einzige Staatsform in Europa ist und heute müssen wir uns – leider auch in der Europäischen Union – damit auseinandersetzen, was noch demokratisch ist und was nicht mehr. Im Istanbul Protokoll der OSZE steht auch die Freiheit zur Bündniswahl, worauf sich die jüngeren NATO-Mitglieder berufen.

Im selben Dokument steht aber auch, dass niemand seine Sicherheit auf Kosten der Sicherheit der anderen suchen sollte, worauf sich Russland in seiner Kritik an die NATO bezieht.

Europa hat so viel Zerstörung und Blutvergießen erlebt, dass wir es uns nicht erlauben können, lediglich festzustellen, dass wir nicht ausreichend unumstrittene Instrumente zur Wahrung des Friedens haben. Wenn dem so ist, darf man sich damit nicht abfinden, sondern muss Initiativen ergreifen. Es reicht nicht die Trennung zwischen Russland und den EU-Mitgliedsstaaten als gegeben hinzunehmen und auf bessere Zeiten zu hoffen. Es reicht nicht, weil wir aus unserer Geschichte wissen, wie schnell aus dem Gefühl der Bedrohung falsche Entscheidungen getroffen werden können und ungewollt eine Eskalation ausgelöst wird. Ein ungewollter Zusammenstoß, eine falsche Interpretation von Handlungen können Auslöser eines größeren Konfliktes in Europa werden.

Zum anderen gibt es Aufgaben, die wir nur gemeinsam lösen können. Terrorismus, Migration, aber vor allem der Klimawandel sind drängende Probleme, die grenzüberschreitende Kooperation brauchen. Gerade der Klimawandel, der Russland wesentlich intensiver trifft als viele andere Regionen in der Welt, kann nur gemeinsam gelöst werden. Und im Übrigen liegt darin auch zugleich eine große Chance.

Wir müssen also einerseits zeitnah ganz konkrete Probleme gemeinsam lösen. Und wir müssen andererseits darüber gemeinsam nachdenken, wie wir zukünftig ganz grundlegend Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa organisieren.

Das sind zwei Ansätze der Zusammenarbeit, die wir zeitgleich voranbringen müssen.
Kurzfristig müssen wir Mittel und Wege finden, vertrauensbildende Maßnahmen auszubauen. Wir müssen vermitteln zwischen den Kontrahenten und den militärischen Mächten, um Abrüstung und Rüstungskontrolle in Europa zu befördern. Wir müssen konkrete Projekte finden bzw. ausbauen, um beispielsweise den gemeinsamen Kampf gegen den Klimawandel voranzubringen. Russland will bis 2060, die Europäische Union bis 2050 klimaneutral werden und damit den größten industriellen Umbau seit einem Jahrhundert bewerkstelligen. In Kooperation wird dies besser gelingen als im Konflikt zueinander. 2050 und 2060 mögen weit weg klingen, aber die Arbeit muss jetzt beginnen.

Einige dieser Probleme lassen sich auf Grundlage geteilter Interessen bearbeiten. Eine breitere und belastbare Zusammenarbeit kann aber nur auf Grundlage von Vertrauen und einem gemeinsamen Verständnis gelingen. Langfristig werden wir also diese Grundlage für eine Zusammenarbeit in Europa neu gestalten müssen. Eine Grundlage, die allen Staaten die Freiheit gibt, Entscheidungen für ihre Sicherheit und Entwicklung zu treffen, die zugleich für keinen anderen Staat bedrohlich wirken.

Wie erreichen wir das? Hier lohnt es, sich die Richtschnur der Politik von Willy Brandt und Egon Bahr zu eigen zu machen: die Realität so zu akzeptieren, wie sie ist. In diesem Fall müssen wir akzeptieren, dass Russland lieber bilateral als im Rahmen internationaler Organisationen verhandelt, dass das Land nach größtmöglicher Unabhängigkeit strebt und seit der letzten Verfassungsänderung internationalem Recht keinen Vorrang mehr vor nationalem Recht einräumt. Zur Realität gehört auch, dass wir Russland nicht dazu zwingen können, dies anders zu sehen oder sich anders zu verhalten. Ebenso wenig wie Russland die anderen europäischen Staaten zwingen kann, die russische Sicht auf die Welt zu übernehmen.

In solch einer scheinbar ausweglosen Situation waren wir bereits einmal. Geholfen haben letztlich nur Gespräche. Allerdings nicht Dialog um des Dialoges willen. Sondern Gespräche mit dem Ziel, zu einer gemeinsamen Grundlage für eine belastbare Zusammenarbeit zu kommen und der Bereitschaft, die jeweils andere Seite auch verstehen zu wollen.
Die Gespräche werden nicht einfach werden und nicht schnell zu Ergebnissen führen. Wir haben, das lässt sich nicht verschweigen, unterschiedliche Ansichten in vielen Bereichen. Und dennoch müssen wir diese gemeinsame Grundlage wieder finden, wenn wir nicht nur in Sicherheit leben, sondern auch das ganze Potential der Zusammenarbeit ausschöpfen wollen. Das ist wie in der Wirtschaft: Keine Unternehmerin oder Unternehmer investiert langfristig ohne eine belastbare Vertragsgrundlage, ohne dass Begrifflichkeiten geklärt, Prozesse definiert und auch Regelungen für Streitfragen gefunden sind, die alle Vertragsparteien akzeptieren können.

Kritik an der Nichteinhaltung dieser Verträge ist keine schulmeisterliche Zurechtweisung, sondern das Bemühen um den Erhalt dieser gemeinsamen Grundlage für das friedliche Zusammenleben in Europa. Kritik muss daher möglich sein und möglich bleiben. Ebenso aber müssen wir ernsthaft versuchen zu verstehen, was und mit welchen Argumenten auf Kritik erwidert wird.

Auf uns wartet also eine Phase, in der Kooperation in konkreten Fällen stattfindet und zugleich immer wieder auch Kritik geübt wird, es vielleicht sogar zu Konfrontation über die Ausgestaltung der Grundlagen in Europa kommt. Am Ende aber werden wir hoffentlich wichtige Probleme zusammen gelöst haben und ein gemeinsames Verständnis von unserer zukünftigen Zusammenarbeit haben.

Dieser schwierige Prozess kann nur gelingen, wenn sich unsere Gesellschaften nicht immer weiter entfernen, wenn nicht einseitig auf Freund und Feind-Schemata reduziert wird. Nicht jede Kritik ist anti-russisch, ebenso, wie nicht jedes Kooperationsangebot pro-russisch ist. Diese Einteilung in „wir“ und „die anderen“, in Gut und Böse macht das komplizierte Zusammenspiel von Kooperation und Diskussion unmöglich.

Um diesem Freund-Feind-Denken zu entkommen, braucht es die ganze Vielzahl von Beziehungen zwischen unseren Staaten, wie wir sie heute noch beobachten können. Wir brauchen die vielen engagierten Unternehmerinnen und Unternehmer, die nicht nur ihr Geschäft ins jeweils andere Land bringen, sondern mit ihm auch persönliche Beziehungen, neue Ideen und Methoden. Wir brauchen Organisationen wie die deutsch- russische Auslandshandelskammer, die diese wirtschaftlichen Beziehungen fördert und Unternehmen dabei unterstützt, in Russland Fuß zu fassen.

Es braucht auch Organisationen wie das Deutsch- Russische Forum, welches seit bald 30 Jahren den deutsch-russischen Austausch fördert und den Kontakt zwischen den Menschen in beiden Ländern unterstützt. Die Konferenz zu den deutsch-russischen Städtepartnerschaften in diesem Jahr hat gezeigt, wie viel Interesse weiterhin am direkten Austausch zwischen den Menschen besteht.

Es braucht aber auch, und hier erlauben Sie mir etwas Eigenwerbung, Organisationen wie die politischen Stiftungen, die den Austausch zwischen Politik, Wissenschaft und der Zivilgesellschaft organisieren und sich darum bemühen, dass die Sichtweise des jeweils anderen verständlicher wird.

Dieser gesellschaftliche Austausch darf nicht verstanden werden als Einmischung in die inneren Angelegenheiten oder als Gefahr für den eigenen Staat. Sie sind alle einzeln und gemeinsam von großer Relevanz für belastbare Beziehungen zwischen unseren Ländern. Wie wichtig das ist, haben wir in den letzten Jahren gesehen. Obwohl es große Spannungen auf der politischen Ebene gegeben hat, liefen die zwischenmenschlichen Kontakte weiter, wurden Reisen organisiert und gemeinsame Veranstaltungen durchgeführt.

Egal wie unterschiedlich unsere Ansichten in manchen Fragen auch sein mögen, es darf nie dazu kommen, dass dieser gesellschaftliche Austausch abbricht. Wir wissen in Europa, was die Folgen von Abschottung und Feindbildern sein können.

Leider leben wir in Zeiten, in denen dieser Austausch nicht leichter wird. In der Europäischen Union kämpfen wir mit zunehmender Polarisierung zwischen denjenigen die Gespräche mit Russland für ein Nachgeben halten und Konfrontation gegenüber Russland fordern und denjenigen, die jede kritische Bewertung Russlands als unzulässigen Angriff bewerten. Wir sind konfrontiert mit jenem Freund-Feind-Denken, dass einen differenzierten Austausch unmöglich macht. In Russland kämpfen wir mit immer neuen Gesetzen, die die Zusammenarbeit mit ausländischen Organisationen unter Generalverdacht stellen.

Wir müssen dafür werben, hier wie in Deutschland, dass diese gesellschaftliche Kooperation erhalten bleibt. Dass es Menschen möglich bleibt, miteinander im Austausch zu sein. Dass wir wechselseitig unsere Erfahrungen austauschen und in diesem Austausch für unsere jeweiligen Ansichten werben können.

Wir können dies erleichtern, wenn wir fair zueinander bleiben. Ohne wechselseitige Kritik wird es nicht gehen. Ohne diese Kritik kommen wir nicht wieder dahin, ein gemeinsames Verständnis vom Zusammenleben in Europa zu erhalten. Aber wir müssen bei der Kritik fair sein und nicht reflexhaft mit dem Finger auf den jeweils anderen zeigen.

Ich bin mir sicher, dass auch die nächste Bundesregierung ernsthaft an den Beziehungen zu Russland arbeiten wird. Die Modernisierung Deutschlands wird im Zentrum der neuen Regierungsarbeit stehen, ebenso wie der Kampf gegen den Klimawandel. Dies macht die Kooperation mit Russland in einigen Bereichen sinnvoll, in anderen geradezu zwingend.

Die Friedich-Ebert-Stiftung, deren Vorsitzender ich zurzeit bin, ist seit über 30 Jahren in Russland, um eine gesellschaftliche Zusammenarbeit in diesem Geiste zu ermöglichen. Wir sind unter Gorbatschow ins Land gekommen und konnten seitdem viele Begegnungen organisieren, Menschen in Kontakt bringen und zu den vielen Verbindungen zwischen unseren Ländern beitragen. Wir wollen dies auch gerne die nächsten 30 Jahre machen. Deswegen haben wir uns entschieden, unserem Engagement eine noch stabilere Grundlage zu geben und haben ein Stiftungsgebäude erworben. Wir wollen damit zum Ausdruck bringen, dass die Friedrich-Ebert- Stiftung auch in Zukunft und gerade in schwierigen Zeiten, an der Verständigung arbeiten will. Der Grund dafür ist ein mittlerweile oft bemühter Ausspruch, was ihn aber nicht weniger richtig macht: Sicherheit ist in Europa ohne oder gar gegen Russland nicht zu bekommen.

Daher werden wir weiter daran arbeiten, die Beziehungen zu verbessern. Das Deutsch- Russische Forum, die deutsch-russische Auslandshandelskammer Sie alle hier im Saal leisten einen großen Beitrag zur Zusammenarbeit. Herzlichen Dank für die Gelegenheit hier zu sprechen und ich freue mich auf die anschließende Diskussion!