Von Konrad Duffy
Ein Jahr ist die Ampel-Koalition bald im Amt. Im Koalitionsvertrag wurde ein zentrales Verbot festgehalten: der Kauf von Immobilien mittels Bargeld. Eine Forderung, der sich Finanzwende seit Gründung verschrieben hatte. Dieses Verbot kommt jetzt als Teil des sogenannten Sanktionsdurchsetzungsgesetzes (SDG) II! Ab nächstem Jahr soll der Bargeldkauf von Immobilien damit Geschichte sein. Eine Geschichte, zu der Finanzwende maßgeblich beigetragen hat.
Über 22.000 von Ihnen haben unsere Petition gegen Geldwäsche und Finanz-kriminalität unterschrieben und zu diesem bedeutsamen Meilenstein beigetragen. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, denen wir die Unterschriften übergeben haben, bestätigten uns, wie wichtig öffentlicher Druck ist. Finanzwende wird auch an dieser Stelle wahrgenommen und hat wieder einmal gezeigt: Wir sind eine Organisation, die die Bürgerinnen und Bürger erfolgreich für derartige Themen mobilisiert! Wir freuen uns in diesen Tagen (in zwei Wochen wird final im Bundestag abgestimmt), einen ersten und lang ersehnten Erfolg gegen schmutziges Geld in Deutschland feiern zu können.
Und es gibt noch mehr Erfolge aus dem Regierungsentwurf des SDG II zu verkünden: Immobiliendaten aus dem Grundbuch sollen künftig mit dem Transparenzregister verknüpft werden. Somit wird Immobilienbesitz in Deutschland endlich – ein wenig – durchschaubarer. Auch ausländische Firmen sollen offenlegen, welche Immobilien sie in Deutschland besitzen. Diese Regelung soll rückwirkend greifen und wird Briefkastenfirmen entgegenwirken. Wir konnten somit einen weiteren Fortschritt hinsichtlich der Bekämpfung von Finanzkriminalität erreichen, der dank des neuen Gesetzes umgesetzt wird.
Darauf ruhen wir uns aber nicht aus. Der Entwurf darf im Bundestag nicht doch noch verwässert werden und es bleibt auch nach dem Beschluss dieses Gesetzes viel zu tun! Unterstützen Sie uns dabei. Werden Sie heute Teil der Bürgerbewegung Finanzwende als Fördermitglied.
Der “große Wurf” gegen Geldwäsche, den die Ampel angekündigt hatte, bleibt bisher noch aus. So verharrt Deutschland als ein viel zu sicherer Hafen für schmutziges Geld. Die Richtung stimmt, doch es fehlt an strukturellen Veränderungen und effektiven Werkzeugen.
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Ein Beispiel, wo es derzeit noch hakt: Es soll zwar Ermittlungen wegen verdächtigen Vermögens geben, allerdings nur bei bereits sanktionierten Personen. Das ist eine Enttäuschung, da so Ermittler nicht aktiv gegen verdächtige Vermögen vorgehen können. Dies wäre erforderlich, um Finanzkriminalität entschieden entgegenzutreten. Es ist jedoch nicht zu spät, gemeinsam mit Finanzwende für den nötigen „großen Wurf” gegen Geldwäsche einzutreten. Nächstes Jahr soll es zu weiteren Reformen kommen.
