Von Stadt Braunschweig
Zu dem in den Medien geschilderten Vorfall, bei dem der Sprecher des Stadtschülerrats am vergangenen Wochenende aus vom Stadtschülerrat genutzten Räumlichkeiten, die im Eigentum der Stadt Braunschweig sind, von einem Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes verwiesen wurde, teilt die Stadtverwaltung Folgendes mit:
Die Stadt Braunschweig wurde vom Sprecher des Stadtschülerrats über den geschilderten Vorfall in Kenntnis gesetzt und befindet sich mit ihm im kontinuierlichen Austausch. Die Stadt wird diesen Vorfall schnellstmöglich lückenlos aufklären und die erforderlichen Konsequenzen ziehen. Daher wurde die zuständige, von der Stadt beauftragte Sicherheitsfirma gestern aufgefordert, bis morgen Stellung zu dem Vorfall zu nehmen, insbesondere auch zu den vom Sprecher des Stadtschülerrats geschilderten, nicht tolerierbaren rassistischen Äußerungen. Die Stadt Braunschweig verurteilt jegliche Form von Diskriminierung und duldet auch bei ihren Auftragnehmern keinerlei rassistisches Verhalten und diskriminierende Äußerungen.
Der Sprecher des Stadtschülerrats war berechtigt, auch am Wochenende das Gebäude zu betreten. Allerdings war das der Sicherheitsfirma hier im Vorfeld nicht mitgeteilt worden. Für die Zukunft wird die Stadt folgende Optimierungen vornehmen, damit sich solche Fälle nicht wiederholen: Der Sprecher des Stadtschülerrats erhält einen Transponder zusätzlich zum Schlüssel, damit die Alarmanlage nicht auslöst. Es werden auch Nachweise ausgestellt, die die Mitglieder des Stadtschülerrats als solche ausweisen, der Sprecher erhält seinen Nachweis bereits mit dem Schlüssel und dem Transponder.
„Die Stadt Braunschweig verurteilt jegliche Form von Diskriminierung und duldet auch bei ihren Auftragnehmern keinerlei rassistisches Verhalten und diskriminierende Äußerungen.“
– klingt schön, ist nur leider nicht wahr, wie der andere rassistische Diskriminierungs-Fall innerhalb des BS-Schulamtes zeigt, wo es bis heute immer noch keine Aufklärung, geschweige denn Disziplinarmaßnahmen gegen den dienstvorgesetzten Täter gibt
– siehe
https://regionalheute.de/braunschweig/aufhaengen-und-steinigen-schwerer-fall-von-rassismus-bei-der-stadt-braunschweig-1668588338/
der BS-Spiegel berichtete darüber:
https://braunschweig-spiegel.de/diskriminierung-in-der-stadtverwaltung/
Der Täter wurde von seinen Partei-Kollegen bis heute vor der eigentlich vorgeschriebenen Ahndung nach Niedersächsischem Disziplinarrecht geschützt.
Veröffentlichte Nachfragen der BIBS-Fraktion beantwortete der Oberbürgermeister Dr. Kornblum mit Bußgeld-Bescheiden gegen BIBS-Fraktionsmitglieder. Diese sind nun anhängig, Maßnahmen zur Aufarbeitung gegen den Rassisten dagegen nicht.