Von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Braunschweig
Braunschweig erreichte beim Hitzecheck der Deutschen Umwelthilfe nur Platz 130 unter 190 Städten, wie die BZ am 30.07.2024 berichtete. Als Reaktion auf diese Platzierung wird die Geschäftsstelle der Grünen Braunschweig am Ägidienmarkt ab sofort zur Refill-Station.
„Refill-Station zu sein bedeutet, dass Passanten zu den Öffnungszeiten jederzeit kostenlos ein selbst mitgebrachtes Gefäß mit Leitungswasser auffüllen lassen können“, erläutert Dagmar Gaida, Sprecherin der Braunschweiger Grünen. „Damit jede Person die Refill-Station erkennt, klebt ein blau-weißer Aufkleber des Projekts im Fenster der Geschäftsstelle. Das Refill-Projekt vermeidet nicht nur Plastikmüll und hilft dadurch dem Umweltschutz, es ist für uns auch wichtig zu betonen, dass unserer Überzeugung nach jeder Mensch das Recht auf einen dauerhaften Zugang zu sauberem, kostenlosem Trinkwasser haben muss.“
„Extreme Wettersituationen und damit auch Hitzewellen werden in den nächsten Jahren durch die fortschreitende Klimakrise vermehrt auftreten. Wir können als Partei nur über Parlamente Maßnahmen wie Baumpflanzungen oder Trinkwasserbrunnen auf den Weg bringen. Doch das wirkt nur mittelfristig. Uns als Refill-Station zu öffnen wirkt hingegen sofort und hilft, die Hitze in Braunschweig erträglicher zu machen und die Menschen vor Ort ein bisschen zu unterstützen“, ergänzt Andreas Hoffman, Sprecher des Kreisverbands Braunschweig.
Hintergrund: Das Refill-Projekt wurde 2017 in Hamburg gestartet. Mittlerweile machen mehr als 4000 Cafés, Bars, Arztpraxen und auch Einrichtungen in öffentlichen Gebäuden in ganz Deutschland mit. In Braunschweig sind es mehr als 20 Anbieter.
Das Abstimmungsverhalten der Grünen spricht leider eine andere Sprache.
Am 8.9.2023 gab’s einen Änderungsantrag zu Refill-Stationen, hier der Inhalt:
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Beschlussvorschlag:
Bezugnehmend auf die Ergebnisse (Drs. 23-21565) des Prüfauftrags FU 178 „Trinkwasserentnahmestellen für die Hitzevorsorge in Braunschweig” (Ratsbeschluss vom 21.03.2023, Drs. 23-20805) werden zusätzlich zu den in Planung befindlichen Trinkwasserentnahmestellen Refill-Stationen in städtischen Gebäuden eingerichtet und private Anbieter ermutigt, diesem Beispiel zu folgen.
Sachverhalt:
Den Klimawandel spüren die Menschen insbesondere in den Sommermonaten mit deutlichen Folgen für die Gesundheit. Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Hitzeschläge nehmen zu. Ebenso ist die Dehydrierung eine Hauptursache für gesundheitliche Schäden bis hin zu Sterbefällen. Dies trifft insbesondere die älteren und die jüngsten Bevölkerungsgruppen. So war vor allem „der ausgeprägte Hitzesommer 2018 und die ebenfalls sehr heißen Folgejahre 2019 und 2020 [mit rund] 19.000 hitzebedingten Sterbefällen“ besonders gravierend.
Im Zuge der Gestaltung einer sozialen und klimagerechten Stadt gehört es dazu, notwendige Anpassungen an die irreversiblen Folgen vorzunehmen und die Schwächsten zu schützen. Die Stadt bereitet im Zuge dessen bereits einen kommunalen Hitzeaktionsplan vor.
Die Antragsteller möchten mit diesem Beschluss eine im Verhältnis schnell umsetzbare und sehr nachhaltige Anpassung an die Gegebenheiten erwirken und den Menschen eine dringend benötigte Möglichkeit zur Wasserentnahme verschaffen, um damit den Dehydrierungen entgegenzuwirken. Vor allem Kinder, Jugendliche und die Ältesten verschätzen oder überschätzen sich oft und nehmen zu wenig zu trinken mit.
Der schnellste, kostengünstigste und nachhaltigste Weg, dieses Ziel zu erreichen, ist städtische Refill-Stationen einzurichten (z.B. im Altstadtrathaus oder Museen) und private Anbieter zu ermutigen, diesem Beispiel zu folgen. Refill Deutschland ist eine 2017 gegründete deutschlandweit tätige Initiative, die sich für die Vermeidung von Plastikmüll, zum Beispiel Plastikmüll in den Ozeanen, einsetzt, indem sogenannte Refill-Stationen (Geschäfte, Restaurants, Büros) kostenlos Leitungswasser in mitgebrachte Trinkgefäße abgeben. Diese Stationen werden mitsamt ihren Öffnungszeiten auf einer virtuellen und interaktiven Landkarte der Website Refill Deutschland dargestellt. Aufgrund der sofort positiven Resonanz in der Öffentlichkeit wurde die Initiative schnell auf Bundesebene ausgeweitet, und inzwischen gibt es über 6100 Refill-Stationen (Stand: Dezember 2021). Diese Lösung lässt sich auch problemlos auf die Vororte der Stadt ausweiten, sodass Menschen im gesamten Stadtgebiet vor Dehydrierungen geschützt werden.
Die Kosten für die Einrichtung einer Refill-Station betragen jeweils 1,50 € inkl. MwSt. zzgl. Versandkosten und entsprechen somit rund einem 20 Tausendstel der geschätzten Kosten der Einrichtung eines Trinkwasserbrunnens (Vorlage 23-21565). Zusätzlich dazu entfallen die rund 7000 Euro Unterhaltskosten pro Jahr/Brunnen.
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In den Ausschüssen haben die Braunschweiger Grünen geschlossen gegen diesen Antrag gestimmt, die obige Pressemitteilung erscheint daher eher wie ein PR-Gag zur Sommerzeit.