An die Bundesregierung (2021-2025):
In den letzten 30 Jahren wurden auf Druck der Lobby des großen Geldes immer mehr Steuerprivilegien geschaffen. Sie verursachen hohe Profite für eine kleine Anzahl von Personen und kosten die Gesellschaft 80 Milliarden Euro jährlich. Nach und nach wurde unser Steuersystem ungerechter, ohne dass mehr in Klimaschutz, sichere Arbeitsplätze oder faire Bildungschancen investiert wurde. Die Lobby des großen Geldes konnte einen Sieg nach dem anderen verbuchen.
Wir Bürgerinnen und Bürger läuten nun das Rückspiel ein und fordern Sie auf, Steuerprivilegien abzuschaffen.
Konkret braucht es folgende Veränderungen, um unser Steuersystem gerechter zu machen und der Bundesregierung den nötigen Handlungsspielraum nach der Corona-Pandemie zu verschaffen:
Erbschaftsteuer: Ausnahmen zurücknehmen, zum Beispiel bei der Weitergabe von großen Betriebsvermögen
Finanzkriminalität: Gelder von CumEx und CumCum zurückholen
Kapitalerträge: progressive Besteuerung statt pauschale und anonyme Abgeltungssteuer
Immobilien: Wertzuwächse konsequent besteuern
Globale Mindeststeuer: globale Konzerne gerecht besteuern
Einkommensteuer: gesenkten Spitzensteuersatz zurücknehmen
Kapitalertragsteuer: Steuerbefreiung substanzloser Holdings von vermögenden Familien streichen
Vermögensbesteuerung: für Großvermögen wieder einführen
Finanztransaktionen: umfassend besteuern, d.h. einschließlich Derivate und Hochfrequenzhandel
Gewerbesteuer: Steuerbefreiung von Mieteinnahmen streichen
Durch die konsequente Umsetzung dieser Schritte könnten zum Beispiel die Ausgaben für Schulen verdoppelt werden.
Handeln Sie jetzt! Als ersten Schritt fordern wir Sie auf, die Ausnahmen bei der Erbschaftsteuer sofort zu streichen. Die gegenwärtige Regelung ist verfassungswidrig. Es muss wieder das Prinzip gelten, dass große Erbschaften höher belastet werden als kleine.
Sie können diesen Appell an die zukünftige Bundesregierung hier unterstützen.
