Grün-Rote Ratsmehrheit will keine Re-Kommunalisierung der Abfallwirtschaft und verzichtet auf viel Geld
„Die SPD-Ratsfraktion und Grüne Ratsfraktion stimmen der Vorlage der Stadt zu, die Verträge mit ALBA zum Ende des Jahres nicht zu kündigen. Wieder eine Entscheidung für die teure Lösung. Siehe auch: „Vorerst gescheitert„.
Die Stadtverwaltung hat zur anstehenden Vertragsverlängerung zur Müllentsorgung durch ALBA ein Gutachten fertigen lassen. Sie will wissen, was sie im Grunde längst weiß, welche Trägerschaft der Abfallentsorgung die günstigste ist – kommunal oder privat. Und so kam es nun auch: Die Wirtschaftlichkeitberechnung der verschiedenen Handlungsoptionen kommen zu dem Ergebnis, dass eine kommunale Entsorgung die wirtschaftlich günstigste Form ist. Das überrascht nicht, denn man wusste es schon in den frühen Zwanzigern als der Ex-OB Hoffmann dem Privatierungswahn folgend die Abfallentsorgung privatisierte. Das passte in seine neoliberale „Konzern-Stadtideologie“ mit behaupteter angeblicher Entlastung des Stadtsäckels. Weitere braunschweiger Unternehmen wurden dem bundesweiten Trend folgend, privatisiert. Die Privaten können ja angeblich auch besser. Die Abwasserprivatiseirung in Braunschweig („Braunschweiger Haushaltswunder“ war Augenwischerei.) mit 600 bis 800 Millionen Schulden ab 2035 lassen grüßen.
Der Braunschweig-Spiegel hat bei den Fraktionen nachgefragt wie sie die Abwasserprivatisierungsschulden mal zurückzahlen wollen. Einige Fraktionen hüllen sich bisher in Schweigen. Demnächst werden die Ergebnisse veröffentlicht.
Lesen sie hier in der TAZ: „Vorerst gescheitert„
