(Fortsetzung zum Artikel „CDU – Probleme: Die Eintracht muss es richten!„)
Vor dreieinhalb Jahren wies Dr. Hoffmann darauf hin, dass ein Finanzbedarf von 100 Millionen Euro für die Sanierung der Braunschweiger Schulen und Kindertagesstätten aufgelaufen sei. Ein halbes Jahr später, im September 2007, korrigierte er seine Aussage: nach genaueren Untersuchungen ginge er jetzt von einer Zahl von „mindestens 225,9 Millionen“ aus (Pressemitteilung der Stadt). Zwei Jahre später rauft er sich die Haare: „Wo wir in Schulsanierungen gründlicher einsteigen, ergeben sich fast immer große Kostensteigerungen und unangenehme Überraschungen.“ (Pressemitteilung, 28.8.2009) Also: auch bei den 225 Millionen wird es nicht bleiben!
Nun sollen aber nach dem Willen Dr. Hoffmanns 16 Millionen Euro für den weiteren Stadionausbau ausgegeben werden. Er lässt mitteilen, „Schulsanierungen haben absolute Priorität“ und seien „keine Konkurrenz zum Stadionausbau“ (Pressemitteilung, 4.11.2010).
Seit 2007 hat die Stadt nach eigenen Ausgaben 37,7 Millionen Euro für die Sanierung ausgegeben. Das ist gerade erst ein Sechstel des nötigen Betrags.
Ein erheblicher Teil des ausgegebenen Geldes stammte zudem aus Konjunkturmitteln, sind also der Stadt geschenkt worden. In den Jahren 2007 und 2008, als es noch keine Konjunkturmittel gab, wurden jeweils etwa schlappe sechs Millionen eingesetzt (alle Angaben aus: Pressemitteilung der Stadt vom 4.11.2010). Aber selbst der Betrag von 37,7 Millionen reicht nach Dr. Hoffmanns eigener Angabe (von 2007) bei Weitem nicht aus. Denn die 2007 genannten 225 Millionen seien in den „nächsten 10 bis 15 Jahren erforderlich“, das wären pro Jahr zwischen 15 Millionen (wenn man 15 Jahre zugrunde legt) und 22,5 Millionen (wenn man von 10 Jahren ausgeht). Das bedeutet, in den vier Jahren von 2007 bis 2010 hätten mindestens 60 Millionen oder sogar 90 Millionen investiert werden müssen – statt der 37,7 Millionen !
Und jetzt der 122 Millionen – Durchbruch?
Eine nicht sehr überzeugende Performance, zumal die Konjunkturmittel nun bald auslaufen. Da besteht dann doch die Gefahr, dass viele Bürger sagen: „erst mal das Notwendige und dann das Wünschenswerte“. Und auch treue Eintracht-Anhänger haben Kinder, die auf gute Schulen oder Kindergärten angewiesen sind. Was also tun? Dr. Hoffmann sieht das Problem und lässt nun einfach verkünden, von 2011 bis 2014 „werden für die Sanierung … 122 Millionen Euro ausgegeben“. Ein wirklich beeindruckender Betrag, der alle Bedenken (und die eben angeführten „kleinlichen Berechnungen“) zur Seite wischen soll. Aber kann man sich darauf verlassen?
Wohlweislich heißt es in der zitierten Mitteilung vom 4.11., die Gelder „werden ausgegeben“, nicht: die Stadt gibt sie aus. Denn allein 70 Millionen sollen von einem privaten Investor (etwa Hochtief) kommen. Über ein sogenanntes PPP-Projekt soll dieser die 70 Millionen innerhalb von drei Jahren in die Schulen investieren. Die Stadt wäre dadurch vordergründig wenig belastet, wenn man nur das einzelne Haushaltsjahr betrachtet:
Die Stadt zahlt ein Investitionsentgelt über 25 Jahre, das den Haushalt jedes Jahr nur in geringem Umfang belastet. (Pressemitteilung, 28.8.2009)
Alternativ mit eigenen Mitteln sanieren?
Seit über drei Jahren (!) doktert die Stadt nun daran herum, einen Investor zu finden. Fünf Konzerne haben ihre Angebote abgegeben, offenbar liegen alle über dem Preis, den die Stadt für den Fall ermittelt hat, dass sie die Sache selber in die Hand nimmt (BZ, 10.11.2010). Nun müsste die Stadt nach ihren eigenen Ankündigungen genau das tun – aber dann fallen die 70 Millionen weg, also fast 60 % der
großspurig angekündigten Investitionssumme von 122 Millionen Euro. Wir wollen hier gar nicht darauf eingehen, woher eigentlich die restlichen 52 Millionen kommen sollen. Jedenfalls wird deutlich, dass die Aussage, falls es mit dem PPP-Projekt nicht klappe, werde die Stadt „alternativ die Realisierung allein aus städtischen Mitteln“ (4.11.) bestreiten, einfach „dummes Zeug“ ist. Denn die Stadt hat nicht mal eben 70 Millionen übrig. Sie müsste sich das Geld leihen und dann Zinsen dafür zahlen.
Es spricht Einiges dafür, dass das gegenüber einem PPP-Projekt auf Dauer sogar die günstigere Alternative wäre. Aber wer würde angesichts dieses Zwangs, Schulden zu machen, noch befürworten, dass Millionen Steuergelder (oder eben Kredite) in den nicht lebensnotwendigen Stadionausbau gesteckt würden?
Doch welch Zufall: erst im Mai soll dem Rat ein Vorschlag zum weiteren Vorgehen in der Sanierungsfrage unterbreitet werden. Erst dann können die Bürger Klarheit über die Auswirkungen auf die Stadtfinanzen gewinnen. Da läge die Bürgerbefragung zum Stadionausbau dann allerdings schon drei Monate zurück …
