Rechtsradikalismus: Was sagen die OB-Kandidat*innen?

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Im Beitrag zuvor hat die Redaktion die OB Kandidat*innen vorgestellt. Die zu den Themenblöcken gehörenden Antworten folgen nun schrittweise in gewürfelter Reihenfolge. Die Kandidat*innen haben nicht zu allen Fragen geantwortet.

Frage 1: Braunschweig hat ein Problem mit Nazis und rechter Gewalt. Muss die Stadt dagegen mehr tun als bisher, und wenn ja, was sollte sie tun?

Frage 2: In den letzten Jahren war der Oberbürgermeister kaum wahrzunehmen, wenn es um Rassismus, Antisemitismus und extreme Rechte ging. Würde sich mit Ihnen da etwas ändern? Würden wir Sie auch mal als Teilnehmer*in an einer Demonstration gegen Nazis sehen?

Thorsten Kornblum (SPD)

Keine Antworten

Kaspar Haller (unabhängiger Kandidat für die CDU, FDP und VOLT)

Zu Frage 1: Ja! Dies ist leider in den letzten Jahren sehr stark vernachlässigt worden. Die Stadt muss in gemeinsamem Vorgehen mit der Polizei und Staatsanwaltschaft härter durchgreifen. Der Rechtsrahmen ist in meinen Augen noch nicht ausgeschöpft. Rechtsradikale, die eine Szene bilden und sich hier in unserer Stadt festgesetzt haben, werde ich nicht dulden. (siehe dazu auch meinen Braunschweig Plan)

Zu Frage 2:Ich will das Vorgehen und die Aktivität des amtierenden Oberbürgermeisters nicht bewerten, sondern sagen, was für mich gilt, sollte ich gewählt werden. Ja, ich zeige klare Kante gegen Rechtsextremismus. Als Oberbürgermeister sehe ich mich allerdings nicht auf einer Demo, ich habe andere Möglichkeiten zu handeln und werde diese ausdrücklich nutzen.

Anke Schneider (Die Linke)

Zu Frage 1: Die Gefährdungslage von Rechts nimmt in Braunschweig immer mehr zu, das kann niemand bestreiten. Die Stadtverwaltung müsste dieses Problem zunächst einmal als ein solches anerkennen. Bisher scheint überwiegend Gleichgültigkeit zu herrschen. Das Problembewusstsein will ich als Verwaltungschefin schaffen und konsequent handeln. Dazu gehört ein Verbot jeglicher Nazi-Aufmärsche. Zudem sollte das Rathaus bei rechten Kundgebungen im Umfeld auch im buchstäblichen Sinne Flagge zeigen.

Zu Frage 2: Selbstverständlich. Bisher konnte man mich ja auch auf allen großen und vielen kleineren Protesten gegen Rechts finden. Ich nehme daran seit vielen Jahren teil und meine Partei, DIE LINKE, ist seit 22 Jahren ein fester Bestandteil des Bündnisses gegen Rechts.

Birgit Huvendieck (BIBS)

Zu Frage 1: Die Stadt hat definitiv ein Problem mit Nazis und rechter Gewalt. Wir müssen ein klares Nein! zu Veranstaltungen und Demonstrationen entsprechender Gruppierungen aussprechen und entsprechend handeln. Die Stadt muss Veranstaltungen mit faschistischen Inhalten nicht genehmigen.

Andere Städte wie Wolfenbüttel und Salzgitter zeigen, dass so ein entschiedenes Vorgehen möglich ist. Es ist bedrückend zu sehen, wie die bisherige Verwaltung Veranstalter von Naziveranstaltungen beraten hat und die Genehmigung für die Veranstaltungen erteilt hat. Ich bin froh, das es so viele wache Bürger:innen und das Bündnis gegen Rechts gibt, die wachsam sind und sich mit entsprechenden Gegenveranstaltungen äußern. Ein solches Engagement würde der Stadtverwaltung ebenfalls gut zu Gesicht stehen. Wir brauchen eine Anlaufstelle, die ja auch mit der Antidiskriminierungstelle geschaffen werden soll.

Zu Frage 2: Auf alle Fälle! Ich bin seit langem auf Demos unterwegs und Demos gegen Rechts gehören auch dazu. Aber Demos und ich alleine als Signal reichen nicht. Es muss selbstverständlich in den Behörden sein, sich gegen Faschismus und rechte Gewalt zu stellen. Daher hat auch die Stadt Bedarf dazu zulernen.

Tatjana Schneider (unabhängige Kandidatin für B90/Die Grünen)

Zu Frage 1: Ja, wir stehen in der Verantwortung jede Art von Extremismus ernst zu nehmen und aktiv dagegen vorzugehen. Wir müssen Rassismus als gesellschaftliches Phänomen ernstnehmen. Ich unterstütze daher die Einrichtung eines Runden Tischs gegen Rechtsextremismus in Braunschweig und den Zusammenschluss der Braunschweiger Jugendorganisation „Youth against Fascism Braunschweig“ – also die Zusammenarbeit zwischen zivilgesellschaftlichen Organisationen und auch staatlichen Institutionen.

Darüber hinaus müssen wir präventiv arbeiten, politische Bildung und Demokratiearbeit fördern: in Kindergärten, Schulen, Sportvereinen, am Arbeitsplatz – überall in der Stadt. Also: nicht nur Schule – sondern Stadt mit Courage. Für die städtischen Mitarbeiter*innen in den Bildungseinrichtungen und weit darüber hinaus können wir Fortbildungen anbieten: Aufklärung zu Strukturen und Kommunikationsmustern extremistischer Organisationen, Diversitytrainings und Wissen zu Einrichtungen, die Hilfe und Unterstützung anbieten.

Die Stadt kann, in Kooperation mit zivilgesellschaftlichen Organisationen, Kampagnen und Diskussionen zur Aufklärung unterstützen.

Ich will außerdem die Unterstützung von Menschen ausbauen, die Einschüchterungen und Gewalt des extremen Spektrums erfahren haben. Insgesamt gilt es, unsere vielfältige Gesellschaft wert zu schätzen und die damit verbundenen Chancen für alle sichtbar zu stärken.

Zu Frage 2: Schauen Sie sich die Berichterstattungen von Demonstrationen gegen Rechts der letzten Monate an! Ich bin präsent. Das wird sich auch in Zukunft nicht verändern.

Ich wünsche mir, dass die Präventionsmaßnahmen, das konsequente Vorgehen gegen demokratiefeindliche Positionen und Aktionen schnell Früchte zeigen. Dann werden Demonstrationen gegen Rechts endlich der Vergangenheit angehören.

Die Antworten auf die weiteren drei Fragen zum Rechtsradikalismus werden in wenigen Tagen veröffentlicht.

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