Protest gegen den AfD-Landesparteitag massiv eingeschränkt

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Schikanöse Behandlung von Protestierenden, die versucht hatten, Zufahrtswege zur Milleniumhalle zu blockieren. Foto: Edmund Schulz

Von Miriam Seedorf, Bündnis gegen Rechts Braunschweig

„Was ist das denn?“, diese Frage stellten sich heute diejenigen, die an den Protesten des Bündnis gegen Rechts teilnehmen wollten. Gut 400 Personen hatten es letztlich über kilometerweite Umwege und unwegbare Pfade geschafft, zum Kundgebungspunkt zu kommen und machten deutlich, dass sie die AfD in Braunschweig nicht haben wollen.

Eigentlich wollten sie gegen den AfD Landesparteitag auf die Straße gehen und so ihr Grundrecht ausüben, doch sie wurden von der Polizei und ihrer heutigen Einsatzstrategie massiv daran gehindert. Der direkte Zugang zu der offiziell genehmigten Kundgebung wurde über Stunden blockiert. Abgesehen davon wurden erneut Pressevertreter:innen an ihrer Arbeit behindert und im Verlauf nicht auf direktem Weg zur Kundgebung gelassen.

„Es ist eine Unverschämtheit, dass heute die Menschen an ihrem Recht zu demonstrieren behindert wurden“, kritisiert Miriam Seedorf, die Versammlungsleiterin, das Vorgehen der Polizei. „Und auch der Weg, der nach über zwei Stunden intensiver Verhandlungen freigegeben wurde, war eine Zumutung. Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen hatten keine Möglichkeit, an der Kundgebung teilzunehmen.“

Alle Redner*innen auf der Kundgebung waren sich einig, so ein Vorgehen seitens der Polizei geht überhaupt nicht und muss Konsequenzen nach sich ziehen. Abgesehen davon wurde in den Reden deutlich gemacht, die AfD vertritt eine menschenverachtende Politik und diese wird nicht unkommentiert stehen gelassen. Abgesehen von dem Protest vor der Milleniumhalle gelang es einigen Protestierenden an verschiedenen Orten, die Zufahrt zu der Veranstaltungshalle stundenlang zu blockieren. Leider nicht ohne massives Eingreifen der Polizei. Die Menschen wurden über Stunden festgehalten, Personalien aufgenommen und Verfahren seitens der Staatsanwaltschaft angedroht.

„Wir verurteilen die Kriminalisierung der Proteste und die Einleitung von Verfahren seitens der Staatsanwaltschaft aufs Schärfste. Die heutigen Behinderungen unserer Proteste werden wir nicht schweigend hinnehmen. Wenn rechte Parteien nach Braunschweig kommen und ihre menschenverachtende Propaganda verbreiten, werden wir auf die Straße gehen – auch wenn das versucht wird zu verhindern.“, schließt Seedorf.

2 KOMMENTARE

  1. Wie waer’s mit einem ehrenden Beinamen, der auf die Sicherheit hinweist – ‚Polizeistadt Braunschweig‘ oder so aehnlich?

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  2. Nun auch noch das:

    Da machen SPD-Pantazis und Kornblum für sich Reklame und lassen sich vor der Tribüne der Gegendemo gegen Rechts ablichten.

    Ausgerechnet Kornblum – aber er ist doch der Chef der Versammlungsbehörde und damit verantwortlich für das, was da Samstag ablief: „Freie Fahrt für die AFD – knöchelbrecherischer Trampelpfad für die Anti-AFD-Demonstranten“ – o.k. zumindest die Polizei räumt ein, das da Fehler unterlaufen seien.

    Leider nicht so der Ordnungs-Chef, der bereits bei den letzten AFD- und Nazi-Auftritten sein lasches Vorgehen gegen provozierende neue Nazis, Querdenker und Co. rechtfertigte, er könne da nichts verbieten, sondern er müsse die Anmelder „beraten“.

    So geschehen zum 9. November von den Querdenkern unter dem Titel, Geschichte gemeinsam wiederholen, und das am Gedenktag der Reichspogrome und noch dreister um 18:18 ! – Das konnte denTag durch schnelle Gegenreaktion und Kundgebung von Verdi, Sebastian Wertmüller und mit mir verhindert werden.

    Aber nicht mit Kornblum, der auch da die Anmelder höchstens „beraten“ wollte.

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