Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen e. V. (BdSt) hat sich am 12.02.2013 (Dienstag) zum Haushalt 2013 der Stadt Braunschweig geäußert (s. Anlage). – Nähere Informationen zu der genannten Organisation sind im Internet u. a. hier zu finden: http://de.wikipedia.org/wiki/Bund_der_Steuerzahler_(Deutschland). –
Mit seinem Schreiben unterstützt der BdSt erwartungsgemäß die Position der örtlichen CDU-Verwaltungsspitze und Ratsfraktion. Wie Finanzdezernent Ulrich Stegemann (CDU) kritisiert auch der BdSt völlig unsachgemäß und einseitig die Politik der Ratsmehrheit aus SPD, Grünen, BIBS, Linken und Piraten. Zwar hat uns der Offene Brief des BdSt bislang nur indirekt (über die örtliche Presse) erreicht, doch nimmt unser Fraktionsvorsitzender Holger Herlitschke nichtsdestotrotz dazu folgendermaßen Stellung:
„Es ist unglaublich, mit welcher sachlichen Inkompetenz der Bund der Steuerzahler sich erstmalig überhaupt zur Haushaltsplanung der Stadt Braunschweig äußert. Jahrelang hat er das Verscherbeln der Braunschweiger Versorgungs-AG und den Verlust der Einnahmen aus deren Gewinnen als solide Haushaltspolitik interpretiert, bei der Beurteilung blind auf den Stand der Schulden, aber nie auf den Stand des Vermögens Bezug genommen und schaltet sich jetzt ein, indem er sich auch noch als der bessere Wahrsager in Bezug auf die Einnahmen aus der Gewerbesteuer geriert. Kein Wort von ihm war zu hören bei dem Verzicht auf fünf Millionen Euro jährlich durch Abschaffung der Kindergartenbeiträge als Wahlkampfschlager der CDU, kein Wort zur Ausgabe von Millionenbeträgen für Sportanlagen kurz vor der Kommunalwahl 2011, aber jetzt taucht er plötzlich auf der Seite der CDU-Fraktion aus der Versenkung auf.
Seine Ahnungslosigkeit zeigt sich auch in seiner Darstellung, wenn er z. B. von 7.000 Menschen, die das Freibad in Waggum nutzen, ausgeht und dabei die verkauften Eintrittskarten mit Personen gleichsetzt. Die vergleichsweise bescheidene Summe, die der Betrieb des Freibads kostet, nun aufzugreifen, die Summen für Projekte wie „Braunschweig 1913“ oder den Stadionausbau aber unerwähnt zu lassen, zeigt die politische Einäugigkeit des Bundes. Die Verlängerung der Straßenbahnlinie in Volkmarode ist im Haushaltsplan überhaupt nicht enthalten, also scheint es doch nur um eine einseitige politische Parteinahme zu gehen. Da es keine neuen Informationen in der Stellungnahme von Herrn Zentgraf gibt, gibt es insofern auch nichts Neues zu kommentieren.
Wir haben am vergangenen Samstag (09.01.2013) in einem umfassenden Interview gegenüber der Braunschweiger Zeitung unsere Einschätzung zur Solidität unserer Haushaltsplanung erläutert und bekennen uns weiterhin zu einer sparsamen Haushaltsführung, die allerdings so gestaltet sein muss, dass die notwendige Infrastruktur in der Stadt auch finanziert wird. Dies schaffen wir.
Wir sind im Übrigen als Ratsmitglieder dem Wohl der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Braunschweig und nicht der Meinung des Bundes der Steuerzahler verpflichtet und auf dieser Grundlage treffen wir verantwortungsvoll und ohne eine Neuverschuldung unsere Entscheidungen darüber, was in den Haushaltsplan aufgenommen wird und was nicht.“
