von Ralf M. Ehlers
Geschlossenheit zeigten in der ersten Ratssitzung der neuen Wahlperiode in Braunschweig einzig die Mitglieder des rechten Blockes und der Linkspartei.
SPD und Grüne votierten nach Gutdünken, mal im Sinne größerer Bürgernähe, mal gegen diese. Die BIBS-Fraktionsmitglieder stimmten bei einigen Anträgen gegeneinander.
Mit vielfältigen Änderungsanträgen zur Vorlage für die neue Geschäftsordnung des Rates versuchten Gisela Ohnesorge und Udo Sommerfeld einen größeren Absolutismus in Braunschweig zu verhindern. OB Hoffmann hatte u.a. vorgeschlagen, die Dauer seiner eigenen Redezeit ihm selbst zu überlassen, während die Redezeit von Grünen, BIBS und Linksfraktion auf 5 Minuten begrenzt werden sollte. Weil selbst ein kleiner Teil der CDU-Gruppe dies nicht mittragen wollte und die CDU-Fraktion sich dem Druck der neuen Gruppe beugen musste, wurde dieser Antrag auf Erteilung eines Maulkorbes für unliebsame Rednerinnen und Redner fast einstimmig abgelehnt. Einzig der OB war nicht gegen diesen Antrag. Er stimmte mit „egal!“ ab.
Hasenfüßigkeit warf der OB den Ratsmitgliedern beim Punkt „Aufwandsentschädigungen“ vor. Sie hätten sich in der Vergangenheit nie getraut, die Aufwandsentschädigungen für Ratsmitglieder und Aufsichtsratsmitglieder zu erhöhen, obwohl diese es bei ihrer Verantwortung und dem enormen Risiko doch verdient hätten.
Man weiß nicht, wie viele Ratsmitglieder genau auf diese Stammtischargumente hereingefallen sind. Einzig Manfred Pesditschek (SPD) erklärte die Rede des OB zur besten des Abends und fand, er hätte noch viel mehr verdient. Den Ratsfrauen Rohse-Pauls und Wanzelius war zu verdanken, dass niemand zum Armdrücken im Ratssaal aufgefordert wurde. Frau Rohse-Pauls machte klar, dass die Ratsmitglieder vom Bürger auch in diese Funktionen gewählt und nicht aus kapitalistischen Gründen eingestellt wurden. Heiderose Wanzelius wies auf die Absurdität der Diskussion hin, die jeden Ein-Euro-Jobber und jeden Hartz IV Empfänger beleidigen würde. Unklar bleibt, ob Oberstudienrat Pesditschek nach Abschluss der Debatte bemerkt hatte, dass er vom OB rhetorisch aufs Glatteis geführt worden war.
Auch einzelne BIBS-Ratsmitglieder zeigten Anzeichen von überforderung. Derartig lange Sitzungen seien sie nicht gewohnt; der Ratsvorsitz hätte die Debatte straffer führen sollen, kritisierte Ratsherr Gundel. Horst Dieter Steinert wollte einer überweisung des Antrages auf eine öffentliche Ratssitzung pro Jahr z.B. auf dem Kohlmarkt in den Ältestenrat nicht zustimmen und enthielt sich der Stimme. Linke, Grüne und seine FraktionskollegInnen fanden diese Idee offensichtlich besser und wollten den Ältestenrat damit befassen.
Peter Rosenbaum und Heiderose Wanzelius machten ihre Qualitäten deutlich. Mit ihnen ist eine wirkungsvolle Unterstützung in den Rat eingezogen. Es bleibt zu hoffen, dass Frank Gundel und Horst Dieter Steinert sich schnell über ihre neue Rolle klar werden.
Gisela Ohnesorge absolvierte bereits in der ersten Ratssitzung einen souveränen Begründungsmarathon. Wir haben jetzt zwei bekennende Linke im Rat der Stadt Braunschweig.
Ralf M. Ehlers, DIE LINKE
