Nun fallen sie über die Grünen her – Für eine Handvoll Prozente

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Bekloppt Jennifer R. auf Pixabay

Hallo, wo sind wir denn im Wahlkampf gelandet? Da machen die Grünen endlich mal einen konkreten Vorschlag, nämlich über CO2 den Benzinpreis zu erhöhen, und schon beziehen sie Dresche – von allen konkurrierenden Parteien, die bisher nichts Konkretes zur Problematik Klimawandel zu bieten hatten. Dass die Grünen auch Kompensation für die Ärmeren anbieten und Geld an diese zurückzahlen wollen, wird von den zeternden Parteien auf hohem Wahlkampfempörungsniveau geflissentlich verschwiegen. Das ist nur allzu billig und der Ernsthaftigkeit des Klima-Themas nicht gemäß. Zu diesem Thema hat Campact eine Unterschriftenaktion gestartet, die sich auf den schärfsten Kritiker, den SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz, konzentriert.

Für eine Handvoll Prozente

Olaf Scholz schürt die Wut: Um im Wahlkampf bei Autofahrer*innen zu punkten, macht er Stimmung gegen den CO2-Preis. Dabei ist der ein wichtiges Instrument im Kampf gegen die Klimakrise. Zeigen Sie noch heute, dass Scholz mit dieser Masche nicht durchkommt – und schreiben Sie dem SPD-Kanzlerkandidaten eine Nachricht.

Es ist die alte Klima-Heuchelei der GroKo: Gerade erst haben Union und SPD ihre Klimaziele erhöht. Aber kaum wird es konkret, dreschen sie auf das ein, was das Klima wirklich schützt. Per Bild-Zeitung hat SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz jetzt den CO2-Preis angegriffen – weil die Abgabe Benzin teurer mache.[1]

Wahlkampf mit billigem Benzinpreis-Populismus passt nicht zu den SPD-Versprechen für besseren Klimaschutz. Denn viele Wissenschaftler*innen sind sich einig: Neben Kohleausstieg, Verbrenner-Aus und Agrarwende muss fossile Energie teurer werden.[2] Klug gemacht führt dies sogar dazu, dass von oben nach unten umverteilt wird und damit mehr soziale Gerechtigkeit entsteht.

Die große Gefahr: Wenn SPD und andere Parteien den Klimaschutz erfolgreich schlechtreden, geht es die nächsten Monate bis zur Wahl nur um den Benzinpreis. Echte Lösungen für starken Klimaschutz gehen im Wahlkampfgetöse unter. Verhindern können wir das nur, wenn wir die SPD jetzt spüren lassen: Die deutliche Mehrheit der Wähler*innen will wirksamen Klimaschutz.[3]

Gerade erst hat Olaf Scholz seine markigen Worten bei der Bild-Zeitung ausprobiert. Doch so einfach ist Wahlkampf nicht mehr. Zeigen Sie Scholz, dass Sie diesen billigen Populismus durchschauen. Fordern Sie jetzt vom SPD-Kanzlerkandidaten seriösen Klimaschutz! Mit einem Klick kommen Sie auf eine Seite, auf der Sie Scholz per E-Mail, Facebook oder Twitter eine kurze Nachricht schicken können.

Klicken Sie hier und schreiben Sie Scholz

Nicht nur die SPD knüppelt gegen den CO2-Preis – auch Linke und CSU haben in den vergangenen Tagen mit der Benzinwut der Deutschen geflirtet. Ein Trick aus dem letzten Jahrtausend: Als die Grünen 1998 einen Benzinpreis von fünf Mark forderten, stürzte sich die Konkurrenz auf sie. Die Grünen kostete das bei der Bundestagswahl viele Stimmen.[4] Das ist vermutlich auch jetzt die Hoffnung der schwächelnden Parteien: den Grünen mit einfachen Mitteln ein paar Prozente klauen.

Dabei liegen ausreichend Konzepte auf dem Tisch, wie ein CO2-Preis auch sozial gerecht wirkt. Die Einnahmen, die der Staat aus dem CO2-Preis erzielt, würden zurück zu den Bürger*innen fließen – per Klimaprämie. Es ist eine einfache Rechnung: Wer das Klima mit SUV und großem Haus belastet, zahlt am Ende mehr, als mit der Prämie zurückkommt. Wer nur eine kleine Wohnung und ein spritsparendes Auto hat – oder auf dieses verzichtet – hat am Ende des Monats mehr Geld.[5] Ärmere Menschen verbrauchen im Schnitt deutlich weniger fossile Energie und werden so entlastet.

Die Erneuerbaren ausbauen, weit schneller aus der Kohle aussteigen, Verbrenner aus dem Verkehr ziehen sowie Rad und Bahn attraktiver machen: Es gibt noch viel zu tun, um das Klima zu schützen. Mit seinem Benzin-Ablenkungsmanöver darf Scholz jetzt nicht durchkommen. Sonst setzen vermutlich auch andere Parteien nach – und überbieten sich darin, den Klimaschutz madig zu machen.
Mit einer koordinierten Protestaktion an SPD und CSU wollen wir dafür sorgen, dass der Benzinpreis-Trick sich sofort rächt.
Schreiben Sie jetzt gleich eine Protestnachricht an Olaf Scholz – damit das Klima bei dieser richtungsweisenden Bundestagswahl endlich wieder die erste Priorität wird!

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PS: Olaf Scholz hat die Grüne Annalena Baerbock für 16 Cent Benzinpreis-Erhöhung kritisiert. Dabei hat er diese Preiserhöhung selbst mitbeschlossen. Nur für 2025 statt für 2023.[6] Mit der eigenen Benzinpreis-Erhöhung die Grünen kritisieren: Das ist an klimafeindlichem Populismus kaum zu überbieten.

[1]„Scholz gegen Grünen-Plan für höhere Benzinpreise“, Tagesspiegel Online, 3. Juni 2021
[2]„Umweltökonom Edenhofer: Der CO₂-Preis muss im Zentrum stehen“, Der Spiegel, 15. Mai 2021
[3]„Mehrheit wünscht sich mehr Klimaschutz von Regierungen“, Klimareporter, 30. September 2020
[4]„Der deutsche Autofahrer“, FAZ Online, 21. Februar 2014
[5]„Fairer Wandel mit Klimaprämie“, Böckler Impuls, 13/2019
[6]„Benzinpreis und Klimaschutz: Zapfen und Zahlen“, Süddeutsche Zeitung, 4. Juni 2021

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