Nachhilfe für die Stadt Braunschweig: Bürgerbegehren ist kostenneutral

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In einer Pressemitteilung vom heutigen Tage behauptet die Verwaltung der Stadt Braunschweig, dass das Bürgerbegehren zum Erhalt der bestehenden Bäder nicht rechtskonform sei, da kein angemessener Kostendeckungsvorschlag darin enthalten sei. Dazu nimmt das Bürgerbegehren wie folgt Stellung:

 

Nachhilfe für die Stadt Braunschweig
Bürgerbegehren ist kostenneutral
Das Bürgerbegehren lautet:

„Ich bin dafür, dass die Stadt Braunschweig ein neues Bäderkonzept erarbeitet:
ohne ein neues großes Erlebnisbad an der Hamburger Straße, allerdings mit
weitgehender Erhaltung und Renovierung der bestehenden Bäder und einem
neuen Hallenbad im Westen der Stadt. Das neue Konzept soll im Rahmen der
bisher für Bäder geplanten Aufwendungen umgesetzt werden.

Die Initiatoren des Begehrens fordern nicht eine Erhöhung der Ausgaben, sondern die „…weitgehende Erhaltung und Renovierung der bestehenden Bäder…“. Darüber hinaus soll ein neues Konzept für die Bäderlandschaft erarbeitet werden, natürlich unter Beteiligung der betroffenen Bürger dieser Stadt und nicht über ihre Köpfe hinweg und entscheidend: „…im Rahmen der für Bäder geplanten Aufwendungen…“. Nach Auffassung der Initiatoren ist ein Kostendeckungsvorschlag, wie vom Gesetz gefordert überhaupt nicht notwendig.

Es würde uns freuen, wenn Herr Lazny als zuständiger Dezernent, bevor er umständliche Berechungen anstellen lässt, mit den Initiatoren gesprochen hätte. Wir hätten ihm den Sachverhalt darlegen können. Zudem wäre es an der Zeit, das die Stadt der Öffentlichkeit ein neues Bäderkonzept vorstellen würde, das die Kritik der Bevölkerung an der Schließung der Hallenbäder beachtet und den Wunsch nach wohnortnaher Versorgung respektiert.

Das Bürgerbegehren wird fortgesetzt, wir haben nach nur fünf Wochen Sammeln mehr als die Hälfte der erforderlichen Unterschriften von den Bürgern erhalten. Wir gehen sicher davon aus, dass wir geforderten19.523 gültigen Unterschriften weit übertreffen werden. Die Ratsmitglieder die für den Abriss der Bäder gestimmt haben, wären gut beraten, ihre Entscheidung zu revidieren, um die Nähe zu ihren Wählern nicht zu verspielen.

Am Donnerstagabend um 18 Uhr wird Tim Weber als Experte auch zum verzweifelten Versuch der Stadt Stellung nehmen, Kritiker mundtot zu stellen und unser Bürgerbegehren verwaltungstechnisch zu Fall zu bringen.

Prof. Dr. Ingeborg Wender – Heinrich Betz – Hansi Volkmann

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