Der der Fußgänger-Lobby FUSS e.V., bekannt gewordene Entwurf
für eine Reform der StVO bringt für Fußgänger vor allem Nachteile.
„Ausgerechnet der größten, umweltschonendsten und schutzbedürftigsten
Gruppe im Stadtverkehr drohen weitere Schikanen“, sagt FUSS
e.V.-Vorstand, Roland Stimpel zu den jetzt bekannt gewordenen Plänen für
die Reform Straßenverkehrsordnung. „Minister Scheuer erweist sich erneut
als größter Gegner der Fußgänger.“
Es soll nach Scheuers Plan künftig verboten sein, Fahrräder am
Fahrbahnrand abzustellen. Damit müssten alle Räder auf den Gehwegen
parken – auch die heute bis zu 4,65 Meter langen Lastenräder, Fahrzeuge
mit Anhängern und mit breiten Aufbauten. Nach den E-Rollern will er dem
Fußverkehr schon wieder ein massives Verkehrshindernis aufdrücken.
Scheuers Ministerium begründet den Plan mit „Parkraumknappheit“; gemeint
sind nur Autos. Dazu Stimpel: „Für den Vorteil einzelner Autofahrer
sollen der umweltfreundliche Fuß- und Radverkehr massiv erschwert
werden.“ FUSS e.V. fordert das Gegenteil: „Ein Verbot für großvolumige
Fahrräder auf Gehwegen, dafür ausreichende Parkflächen für sie am
Fahrbahnrand.“
Radfahrer sollen nach Scheuers Plan an Ampeln einen Blech-Grünpfeil
erhalten, mit dem sie auch bei Rot rechts abbiegen können. FUSS e.V.
verweist auf schlechte Erfahrungen mit dem vor 25 Jahren bundesweit
eingeführten Blech-Grünpfeil für Rechtsabbieger auf der Fahrbahn, der
die Unsicherheit an Kreuzungen massiv erhöht hat. Vom neuen Radpfeil
befürchten der Verband: „Fußgängern würden bei eigenem Grün noch viel
mehr Fahrzeuge in die Quere kommen.“
Nach den Plänen des Ministers sollen die bisherigen Busspuren auch für
PKW ab drei Insassen und für E-Scooter freigegeben werden können, dem
öffentlichen Verkehr drohen neue Hindernisse. „Fußgänger nutzen für
weitere Wege am häufigsten Bus und Bahn, und auch diese Verkehrsmittel
droht Scheuer auszubremsen.“
