Von Ratsfraktion SPD und Ratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen
In Braunschweig soll es bald mehr bezahlbaren Wohnraum geben. Das hat der Verwaltungsausschuss (VA) am Di., 17. Mai mit großer Mehrheit beschlossen. Abgestimmt wurde dort über einen Änderungsantrag der SPD, der GRÜNEN und der „Fraktion BS“. Dieser gemeinsame Antrag war bereits im Ausschuss für Soziales und Gesundheit (AfSG) am 4. Mai sowie im Ausschuss für Planung und Hochbau (APH) am 11. Mai auf positive Resonanz gestoßen. Für alle in Entwicklung befindlichen und zukünftigen Bau- bzw. Wohngebiete soll nun eine Quote von mindestens 30 % sozialem Wohnungsbau in Form von preisgebundenem Wohnraum ausgewiesen werden.
SPD und GRÜNE – die beiden Mehrheitsfraktionen im Rat – freuen sich sehr über diesen wegweisenden Beschluss. Die GRÜNE Ratsfrau und planungspolitische Sprecherin Lisa-Marie Jalyschko (Stellv. Vorsitzende des APH) dazu: „Die Erhöhung der Quote von 20 auf 30 % ist eine große Errungenschaft, mit der wir einen weiteren Punkt der Kooperationsvereinbarung „Rot-Grün in Braunschweig“ umsetzen. Darin hatten wir bereits verankert, dass die Quote für die Errichtung preisgebundenen und bezahlbaren Wohnraums bei neuen Bauvorhaben auf 30 % erhöht werden soll – bei gleichzeitiger Sicherung von Wohnungen im mittleren Preissegment.
Wir danken der „Fraktion BS“ sehr dafür, dass sie dieses Thema aufgegriffen und mit ihrem Ursprungsantrag den Anstoß für den jetzigen Beschluss gegeben hat.“
„Immer mehr Wohnungen fallen aus der Belegungsbindung, zu wenige kommen neu hinzu. Deshalb ist die Erhöhung der verbindlichen Quote für Sozialen Wohnraum so wichtig!“ ergänzt Leonore Köhler, die sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion.
Der SPD-Ratsherr und planungspolitische Sprecher Burim Mehmeti (Mitglied im APH) kommentiert: „Wir leisten so einen wesentlichen Beitrag zur Bewältigung der Wohnraumknappheit und werden damit unserer sozialen Verantwortung gerecht. Menschen mit geringem Einkommen haben es auf dem Wohnungsmarkt bekanntlich schwerer als finanziell besser gestellte Mieter*innen. Angesichts der großen Herausforderungen muss die Politik auch auf der kommunalen Ebene hier die richtigen Rahmenbedingungen setzen. Mit dem „Bündnis für Wohnen“ und dem „kommunalen Handlungskonzept für bezahlbaren Wohnraum“ ist unsere Stadt da bereits recht gut aufgestellt. Und doch gilt es, Angebot und Nachfrage ständig im Blick zu behalten und bei Bedarf nachzusteuern, wie wir das aktuell auf den Weg bringen.“
Am 24. Mai befasst sich der Rat der Stadt Braunschweig abschließend mit dem genannten Vorstoß. SPD und GRÜNE rechnen auch dort mit einer breiten Mehrheit für den gemeinsamen Antrag.
