Pressemitteilung
Zur Einstellung der Ermittlungen zur Terrorwarnung beim diesjährigen Braunschweiger Karnevalsumzug erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion im Rat der Stadt Braunschweig, Udo Sommerfeld: „Keine Fahndungsergebnisse, keine Verdächtigen und auch keine Hinweise auf einen konkreten Gewaltakt und trotzdem wollen Innenministerium, Staatsanwaltschaft und Oberbürgermeister nicht von einem Fehlalarm sprechen. Das ist abwegig. Und es soll auch keine Konsequenzen geben. Wenn also der gleiche Verfassungsschutzspitzel morgen, übermorgen oder nächste Woche wieder vor Anschlägen warnt, müssen Polizei und Stadt wieder jede Großveranstaltung absagen? Dieser Kreis kann nur durchbrochen werden, wenn eine Grundsatzforderung unserer Partei umgesetzt wird. Für Organisationen wie den Verfassungsschutz ist in einer offenen und freien Gesellschaft kein Platz. Er gehört abgeschafft. Aufgaben wie Schutz und Abwenden von Gefahren können mindestens genauso gut von den unterschiedlichen Polizeiorganisationen – die allesamt einer demokratischen Kontrolle unterliegen – erfüllt werden.“
